Fall Khaled el-Masri: "Sam" bleibt ein Rätsel

Von

Der Fall des verschleppten Khaled el-Masri bleibt nebulös. Wer war der deutsche "Sam", der Masri in Kabul vernahm? Wann erfuhren deutsche Stellen von der Entführung? Masri glaubt nun, "Sam" sei ein BKA-Mann. Ganz sicher ist er sich jedoch nicht.

Berlin - Die Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) verfügen seit Montagnachmittag über eine spannende Lektüre. Mehr als 300 Seiten hat das Papier, das die Kontrolleure der Geheimdienste bekommen haben und nun streng vertraulich studieren dürfen. Das Dossier der Bundesregierung hat einen einzigen Zweck: Durch Offenheit sollen alle Fragen geklärt werden, die kürzlich um die deutsche Beteiligung am Anti-Terror-Kampf und eigenen Aktivitäten aufgekommen waren. Letztlich soll es einen öffentlichen Untersuchungsausschuss verhindern.

Masri: Deutsche Behörden sollen seinen Fall aufklären
REUTERS

Masri: Deutsche Behörden sollen seinen Fall aufklären

Themen dafür gibt es reichlich. Da sind zum einen der Einsatz zweier BND-Agenten im Irak während des von den USA geführten Angriffs und die Frage, welche Informationen der beiden Spione an die USA gingen. Weiterhin verspricht die Regierung Aufklärung zu Auslandsmissionen deutscher Behörden, bei denen Terror-Verdächtige verhört wurden. Ebenso fragten sich Politik und Öffentlichkeit, was die rot-grüne Regierung von den fragwürdigen Methoden der CIA im Kampf gegen die Kämpfer von al-Qaida und Co. eigentlich wusste.

Im Mittelpunkt des Interesses steht aber der Fall des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri. Der Mann aus Neu-Ulm wurde nach eigenen Angaben Silvester 2003 an der mazedonischen Grenze festgenommen, später von der CIA nach Afghanistan verschleppt und erst nach Monaten in einem Gefängnis nahe der Hauptstadt Kabul wieder freigelassen. Seitdem verlangt er bei deutschen Behörden, dass sie seinen Fall aufklären sollen. Er will wissen, wann die deutschen Behörden von seinem Fall erfuhren und was sie unternahmen. Außerdem sollen sich die USA entschuldigen.

Kurz vor der Diskussion des Geheimdienst-Berichts in der PKG aber erscheint es wenig wahrscheinlich, dass der Fall Masri wirklich aufgeklärt wird. In dem Dossier gebe es wenig Neues, was den Vorgang transparent macht, hieß es in Berlin. Die Regierung bleibe bei der Darstellung, sie habe erst nach der Freilassung durch Masris Anwalt von dem Fall erfahren. Indirekt wird so der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) kritisiert. Er war kurz vor der Freilassung Masris vertraulich vom US-Botschafter informiert worden, gab diese Nachricht jedoch nicht weiter.

Die beiden entscheidenden Fragen aber bleiben offen. Zum einen berichtet die "New York Times" heute, die mazedonischen Behörden hätten die deutsche Botschaft in Skopje schon kurz nach der Festnahme Masris informiert. Konkret bezieht sich das Blatt auf Recherchen im Land selbst, nennt aber keine konkreten Quellen. In Deutschland hingegen bleiben die Behörden - allen voran das Auswärtige Amt - bei der Darstellung, von der Verschleppung erst nach der Freilassung erfahren zu haben. Die soll so auch in dem Dossier stehen.

Ist der Bericht korrekt, würde vor allem das Außenamt unter erheblichen Druck geraten. Per Gesetz wären die Diplomaten verpflichtet gewesen, sich um den Fall des deutschen Staatsbürgers zu kümmern und ihn konsularisch zu betreuen. Indirekt wäre so die Verschleppung Masris nach Afghanistan wohl verhindert worden. Die Staatsanwaltschaft München jedenfalls will der Frage weiter nachgehen, hat aber bisher trotz detaillierter Fragen an die mazedonische Seite noch keine Antworten erhalten.

Intensiv ging die Behörde in München auch einem weiteren heiklen Verdacht nach. Schon in seinen ersten Aussagen hatte Masri von einem deutschsprachigen Mann berichtet, der kurz vor Ende seiner Inhaftierung in Kabul aufgetaucht sei. Der Mann, der Masri sehr freundlich behandelt habe, stellte sich demnach lediglich als "Sam" vor und kündigte Masris baldige Freilassung an. Ob "Sam" für eine deutsche Behörde arbeite, wollte er gegenüber Masri nicht sagen. Masri sei hier, um Fragen zu beantworten, nicht um diese zu stellen, beschied ihm "Sam". Nach der Freilassung kam deshalb der Verdacht auf, "Sam" könnte ein deutscher Agent gewesen sein.

Wie zuvor ging die Staatsanwaltschaft auch diesem Verdacht intensiv nach. Trotz negativer Bekundungen deutscher Sicherheitsbehörden einschließlich der beiden Geheimdienste nahm die Justiz Masris Hinweise ernst. Der hatte Ende letzten Jahres plötzlich ausgesagt, er habe "Sam" auf einem Foto wiedererkannt, dass einen deutschen BKA-Beamten zeigt. Die Justiz nahm die Spur auf und in Berlin verbreitete sich das Gerücht, bei "Sam" könnte es sich tatsächlich um einen deutschen Behördenmitarbeiter handeln. Träfe dies zu, so die Einschätzung eines Sicherheitsexperten, würden "Köpfe rollen müssen".

Die Staatsanwälte machten trotzdem weiter und bestellten den BKA-Beamten ein. Dieser ist durchaus seit Jahren für heikle Auslandsmissionen gegen Terror-Verdächtige und wegen seiner guten Kontakte zu den Geheimdiensten bekannt. Dort wurde er mit neun weiteren Personen Masri gegenübergestellt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft konnte Masri jedoch nicht eindeutig sagen, ob es sich bei dem Kriminalhauptkommissar um "Sam" handele. Gleichwohl wollte er die Stimme wiedererkannt haben, als der BKA-Mann ihm einzeln gegenübergestellt wurde. Am Ende sei es Masri aber nicht "klar und eindeutig" gelungen, den Mann zu identifizieren.

Der BKA-Beamte bestreitet Masris Behauptungen. Zum einen unterzeichnete er eine dienstliche Erklärung, er sei nie in Afghanistan gewesen. Zum anderen legte er seinen Dienstkalender vor. Dieser belegt, dass er während einiger der von Masri genannten Verhörtermine in Deutschland tätig war. An einem weiteren Datum habe er Urlaub gehabt. Zudem stimmen mehrere Merkmale wie die Größe und die Haarfarbe von "Sam", die Masri auch gegenüber SPIEGEL ONLINE nannte, nicht mit denen des BKA-Manns überein. Bei den Sicherheitsbehörden gab man sich nach der Gegenüberstellung sicher, dass es sich bei dem BKA-Mann nicht um "Sam" handeln könne.

Masris Anwalt stellte die Situation in München fast komplett anders dar. Demnach sei sein Mandant zu "90 Prozent" sicher, dass es sich bei dem Beamten um "Sam" handele. Zwar habe Masri erst gezögert und sei sich aufgrund der Fotos sehr viel sicherer gewesen, sagte Manfred Gnjidic nach der Gegenüberstellung. Anhand der Stimme allerdings sei er sich fast ganz sicher, dass es sich eindeutig um den Mann handele.

Wie das Verfahren der Staatsanwaltschaft München wegen "Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers durch Unbekannt" mit den neuen Hinweisen weitergeht, ist kaum abzusehen. Allerdings können die Parlamentarier in der PKG nun am Mittwoch nur noch schwerlich befürworten, dass es keine weiteren Fragen im Fall Masri gibt. So könnte das von der Regierung geplante Ende der Affäre um die deutschen Sicherheitsbehörden noch mal verschoben werden müssen.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback