Fall Kurnaz BND-Vermerke widersprechen Steinmeier

Bislang unveröffentlichte BND-Dokumente belasten Frank-Walter Steinmeier erneut. Die Bundesregierung hat sich im Oktober 2002 im Fall Murat Kurnaz mit einem möglichen Freilassungsangebot der US-Behörden konkreter beschäftigt als bislang behauptet. Steinmeier leitete als Kanzleramtschef die Sitzung.


Hamburg - Aus den unveröffentlichten BND-Dokumenten geht nach SPIEGEL-Informationen hervor, dass die sogenannte Präsidentenrunde der Geheimdienstchefs unter Leitung des damaligen Kanzleramtschefs Steinmeier am 29. Oktober 2002 im Kanzleramt explizit über die in Ausssicht gestellte Entlassung des Häftlings aus Bremen beraten hat. In einem Vermerk zur Sitzung, den der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, anfertigen ließ, heißt es: "Seitens der USA wurde angefragt, ob Kurnaz nach Deutschland oder in die Türkei abgeschoben werden sollte."

Der bislang unbekannte Vermerk, dessen Weitergabe an den Untersuchungsausschuss die Bundesregierung verweigert, wurde von einer Mitarbeiterin des BND-Leitungsstabes, Referat 90AA, mit Datum vom 4. November 2002 verfasst. Auch ein zweites vertrauliches Memo von Hanning, das sich auf die Präsidentenrunde vom 8. Oktober 2002 bezieht, liegt dem Ausschuss bislang nicht vor. Schon damals hatte sich die Runde den Aufzeichnungen zufolge intensiv mit dem Thema Kurnaz und seinem Verbleib nach einer möglichen Freilassung befasst: "Es wurde die Frage erörtert, ob Kurnaz nach seiner Rückkehr nach Deutschland ausgewiesen werden solle."

Die Protokolle widersprechen der Darstellung des früheren Kanzleramtsministers und heutigen Außenamtschefs Steinmeier, der mehrfach betont hat, es habe kein offizielles Freilassungsangebot aus den USA, sondern lediglich "Agentenspiele" gegeben.

Hanning soll am kommenden Donnerstag vor dem Ausschuss als Zeuge gehört werden.

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