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Fall Kurnaz: Heikle Begegnung in Kandahar

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Wochenlang wurde es dementiert, jetzt gibt das Verteidigungsministerium zu: KSK-Elitesoldaten haben Murat Kurnaz in US-Haft in Afghanistan gesehen. Misshandelt hätten sie ihn aber nicht. Bleibt die Frage: Wer kontrolliert eigentlich die KSK?

Berlin - Die Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwochmorgen sollte vor allem Entlastung bringen, hoffte das Verteidigungsministerium. Mit einem Vortrag des Staatssekretärs Christian Schmidt (CSU) wollten die Dienstherren der deutschen Soldaten endlich mit den Vorwürfen aufräumen, dass Elitesoldaten der Bundeswehr den Deutsch-Türken Murat Kurnaz Anfang 2002 in einem Gefangenenlager der USA im südafghanischen Kandahar misshandelt haben. Kurnaz hatte dies in seinen ersten Interviews seit der Freilassung aus dem US-Terrorverdächtigen-Gefängnis Guantanamo behauptet.

Ex-Guantanamo-Häftling Kurnaz: "Du bist wohl auf der falschen Seite"
AP / Radio Bremen TV

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Nach wie vor schließen die Ministerialen einen solchen Vorgang aus. Mühsam haben sie insgesamt 60 dienstliche Erklärungen von Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) angefordert. Sieben wurden sogar zu einer persönlichen Befragung geladen. Auch wenn noch mehrere Aussagen fehlen, vor allem von ausgeschiedenen Soldaten, fiel das Urteil klar aus: Es gebe keinerlei Hinweise, dass Kurnaz von Mitgliedern der KSK getreten, an den Haaren gezogen oder verhöhnt wurde. Gleichwohl liefen die Untersuchungen weiter, um endgültige Klarheit zu erlangen.

Neben diesen Dementis kam in der Sitzung allerdings viel Interessantes zu Tage. Die heutigen Aussagen des Ministeriums versehen die Arbeit der geheim operierenden KSK-Einheiten und ihre Beteiligung am Anti-Terror-Kampf der USA mit vielen Fragezeichen.

So gab das Verteidigungsministerium hinter den verschlossenen Türen des geheim tagenden Ausschusses zu, was nie zuvor bestätigt worden war: Deutsche Soldaten haben Kurnaz durchaus in dem US-Lager in Kandahar gesehen. Einer der Männer erinnert sich demnach, dass ein deutscher Soldat dem Gefangenen zugerufen hätte, er sei wohl auf der "falschen Seite" angekommen. Mehr Kontakt habe es aber nicht gegeben.

Wachposten am Außenring des Gefangenen-Camps

Bisher kannte kaum jemand im Parlament im Detail die Missionen der KSK, die in Afghanistan an der Seite der USA eingesetzt wird. Jetzt erfuhren die Mitglieder des Ausschusses erstmals Genaueres: Demnach baten die USA die deutschen Elitesoldaten Anfang Januar 2002, bei der Bewachung der Gefangenen der US-Streitkräfte auszuhelfen. Innerhalb des Lagers hätten die Deutschen den "äußeren Ring" eines Gefangenentrakts bewacht, in dem auch Kurnaz saß. Dabei soll es auch zu dem "verbalen Kontakt" zu dem Deutsch-Türken gekommen sein.

Über das heikle Treffen in Kandahar machten die Männer der KSK ganz nach Vorschrift Meldung. Der Kommandeur der KSK-Truppe in Afghanistan schrieb in einem Tagesbericht in der ersten Januarwoche über die Situation in dem Lager in Kandahar. Er meldete, dass sich in dem Lager ein deutschsprachiger Insasse befindet. Diese Meldung jedoch erreichte die politische Spitze des Ministeriums nicht, so stellt es das heute zumindest dar.

Warum dies nicht geschah, soll nun geprüft werden. Spätestens an diesem Punkt der Sitzung schwante es schon manchem im Ausschuss, wohin die Argumentation geht. Zum damaligen Zeitpunkt nämlich saß dem Ministerium der SPD-Politiker Rudolf Scharping vor. Er könnte nun als Sündenbock dastehen.

Schon damals musste sich Scharping aus den eigenen Reihen anhören, nicht genug oder gar nicht über die Aktivitäten der KSK zu berichten - und das Parlament über die Einsätze der Elitesoldaten im Dunkeln zu lassen. Nun steht er als Verantwortlicher für die heikle Mission in Kandahar da und hatte offenbar selbst nicht alle Informationen über seine Truppe.

Der Nebel um die KSK

Scharping selbst äußerte sich heute nicht zu den Vorgängen in seinem Haus. Sein einstiger Büroleiter Jörn Thießen (SPD) sagte aber dem "Kölner Stadt-Anzeiger", Scharping habe keine Kenntnis vom angeblichen Bundeswehr-Kontakt zu Kurnaz gehabt: "Bei uns sind keine Informationen eingegangen - null."

Scharping hatte den Minister-Job am 27. Oktober 1998 übernommen. Am 18. Juli 2002 gab er von Skandalen gebeutelt auf - er war vor allem wegen Privatfotos in Klatsch-Illustrierten, fragwürdigen Dienstreisen und einer Affäre um Gefälligkeiten des PR-Beraters Moritz Hunzinger in Ungnade gefallen.

Klar ist den heutigen Enthüllungen vor allem, dass es viele neue Fragen gibt. Union und SPD nahmen im Laufe der Sitzung Abstand von der Idee, den Fall Kurnaz komplett im geheim tagenden Verteidigungsausschuss zu klären. Noch am Abend vor der Sitzung hatten dies mehrere SPD-Politiker vorgeschlagen. Die Opposition jedoch kritisierte das Verfahren umgehend, weil dann die Aufklärung ausschließlich nicht-öffentlich stattgefunden hätte. Nun wollen Grüne, FDP und Linke erst mal weitere Berichte des Ministeriums hören.

Für viele Verteidigungspolitiker sind der Fall Kurnaz und die jetzigen Enthüllungen ein durchaus willkommenes Beispiel, um das Thema KSK auf die Tagesordnung zu bringen. "Wir haben mehr Fragen als zuvor - auch zu der politischen Verantwortung für die KSK-Einsätze", sagte der FDP-Politiker Max Stadler.

Die Grünen wollen wissen, wie die KSK mit der Frage umgegangen ist, ob die USA Gefangene gefoltert haben - und wie die Politik auf mögliche Berichte über solche Geschehnisse reagierte. "Der Nebel um die Elitetruppe hat sich ein wenig geöffnet", sagte der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei, "das muss weitergehen."

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