Fall Kurnaz Schily attackiert Steinmeier-Kritiker

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat im Fall Kurnaz jegliches Fehlverhalten der Bundesregierung bestritten. Niemand habe versucht, die Freilassung des Guantánamo-Häftlings zu behindern. Scharf griff der Sozialdemokrat Steinmeiers Kritiker an.


Hamburg - Schily bezeichnete es als "infam und heuchlerisch" wie gegen Steinmeier argumentiert werde. Der Ex-Innenminister nahm den in die Kritik geratenen früheren Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausdrücklich in Schutz. Steinmeier sei eine "absolut integre Persönlichkeit" und habe sich im Fall Kurnaz "völlig korrekt" verhalten.

Murat Kurnaz: Qaida-Mitarbeit wurde nie bewiesen
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Murat Kurnaz: Qaida-Mitarbeit wurde nie bewiesen

Die damalige rot-grüne Bundesregierung habe nach seiner Überzeugung in allen Punkten richtig entschieden, sagte Schily der "Bild am Sonntag". "Wer die Fakten vorurteilsfrei prüft, muss zu demselben Ergebnis gelangen", fügte er hinzu. Vorwürfe, wonach die Bundesregierung die Rückkehr des Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland aktiv zu verhindern versuchte, wies Schily zurück: "Die frühere Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt auch nur andeutungsweise den Versuch gemacht, die Freilassung von Kurnaz zu verhindern oder auch nur zu behindern." Im Gegenteil, es habe Bemühungen gegeben, die US-Regierung zu einer Freilassung zu bewegen.

Angebot der Amerikaner "nur vage Gedankenspiele"

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hielt dem Innenministerium hingegen vor, damals eine Strategie entwickelt zu haben, die Rückkehr von Kurnaz zu verhindern. "So etwas darf nicht passieren", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Der in Bremen geborene Türke Kurnaz war im November 2001 in Pakistan festgenommen und US-Soldaten in Afghanistan übergeben worden. Von dort aus wurde er im Februar 2002 nach Guantánamo gebracht, wo er bis August 2006 ohne Prozess saß und nach eigenen Angaben auch gefoltert wurde. Die USA warfen ihm Mitarbeit im Terrornetzwerk Al Qaida vor, was nie bewiesen und von Kurnaz immer bestritten wurde.

Nach SPIEGEL-Informationen war entgegen Steinmeiers Darstellung, dass es sich bei den Freilassungsgesprächen im Oktober 2002 lediglich um Kontakte auf mittlerer Geheimdienstebene gehandelt habe, damals auch das US-Verteidigungsministerium eingebunden. Das Pentagon hatte demnach keine grundsätzlichen Einwände gegen den Plan, Kurnaz freizulassen und als Informanten einzusetzen. Auch die CIA-Zentrale sei eingeschaltet gewesen.

Schily hingegen sagte, dass es sich bei dem angeblichen Auslieferungsangebot der Amerikaner 2002 "nur um vage Gedankenspiele einzelner Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Arbeitsebene" gehandelt habe. Auf US-Erwägungen, Kurnaz in Deutschland als Agenten einzusetzen, habe sich die Bundesregierung nicht einlassen können. Das sei auf der Führungsebene der Sicherheits-Institutionen "kategorisch zu Recht abgelehnt" worden. Schily verwies darauf, dass es in Bezug auf Kurnaz "erhebliche und ernst zu nehmende Sicherheitsbedenken" gegeben habe. "Manche Fragen scheinen bis heute nicht geklärt."

Steinmeier selbst verteidigte erneut die Entscheidung, Kurnaz 2002 nicht nach Deutschland zurück zu lassen. "Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre, und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können", sagte er dem SPIEGEL. "Ich würde mich heute nicht anders entscheiden."

Heye: Kurnaz "kein Pilger nach Mekka"

"Wenn er sagt, er habe keinerlei Fehler gemacht, dann ist das das Unglaubwürdigste, was man sagen kann", sagte Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender der Grünen. Er habe den Eindruck, Steinmeier rede sich "in eine Sackgasse". Eine schnelle Aussage im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages sei auch in Steinmeiers eigenem Interesse, so Bütikofer. "Es muss mit dem Verwirrspiel ein Ende haben."

Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass eine Strafanzeige eines Anwalts gegen Steinmeier eingegangen ist. Laut "Bild"-Zeitung lautet der Vorwurf des Juristen unter anderem auf Freiheitsberaubung und Körperverletzung. Der Justizexperte der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, sagte im "Kölner Stadt-Anzeiger", es sei "ein Riesenskandal", dass Kurnaz nach seiner Freilassung 2006 vom Verfassungsschutz weiter beobachtet wurde. Dies hatten mehrere Zeitungen berichtet.

Der Sprecher der früheren rot-grünen Regierung und jetzige Chefredakteur der SPD-Monatszeitung "Vorwärts", Uwe-Karsten Heye, wies im RBB-Inforadio darauf hin, dass Kurnaz "als Pilger nicht nach Mekka" gegangen sei, sondern nach Pakistan, in dessen Koranschulen die "mörderischste Form des fundamentalistischen Islamismus" gepredigt werde. "Wer dort hingeht, um seinem eigenen religiösen Eifer nachzukommen, der kann sich nicht wundern, dass alle Alarmglocken klingeln."

jto/ddp/dpa



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