Fall Kurnaz Steinmeier würde wieder so entscheiden

Frank-Walter Steinmeier hat seinen Entschluss verteidigt, den Bremer Türken Murat Kurnaz 2002 nicht nach Deutschland zu lassen. Dennoch gerät der heutige Außenminister weiter unter Druck: Ein Anwalt stellte Strafanzeige. Und auch von den damals mitregierenden Grünen und der FDP hagelt es Kritik.


Hamburg/Berlin- Der frühere Kanzleramtschef Steinmeier sagte dem SPIEGEL: "Ich würde mich heute nicht anders entscheiden." Er begründete seine Entscheidung mit der Einstufung von Kurnaz als Sicherheitsproblem durch die deutschen Behörden. "Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre", so der heutige Außenminister, "und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können."

Außenminister Steinmeier: "Was, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre?"
AP

Außenminister Steinmeier: "Was, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre?"

Entgegen Steinmeiers Darstellung, dass es sich bei den Freilassungsgesprächen im Oktober 2002 lediglich um Kontakte auf mittlerer Geheimdienstebene gehandelt habe, war nach SPIEGEL-Recherchen in Amerika und Deutschland damals auch das Pentagon eingebunden. Am 24. September 2002, nach den Befragungen von Kurnaz wurde der stellvertretende Leiter des Stützpunkts Guantanamo, ein General des Pentagon, bei einem Abendessen durch die Vernehmer von CIA, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst informiert.

Noch am gleichen Abend kabelte der General einen verschlüsselten Bericht nach Washington, der nach Informationen des SPIEGEL in Amerika auch dem Leitungsstab des US-Verteidigungsministeriums vorgelegt wurde. Das Pentagon hatte demnach keine grundsätzlichen Einwände gegen den Plan, Kurnaz freizulassen und als Informant einzusetzen. Auch die CIA-Zentrale in Langley war eingeschaltet. Nach Steinmeiers bisheriger Darstellung hat es hingegen kein "offizielles Angebot gegeben".

Die Affäre beschäftigt jetzt auch die Berliner Justiz. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, ging bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige eines Hamburger Anwaltes gegen den Bundesaußenminister ein. Der Vorwurf laute unter anderem auf Freiheitsberaubung und Körperverletzung.

"Wegducken, aussitzen, vernebeln"

Auch die Grünen erhöhen im Fall Kurnaz den Druck auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Fraktionschefin Renate Künast sagte der "Frankfurter Rundschau", während das von Joschka Fischer geführte Außenministerium seinerzeit versucht habe, Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo herauszuholen, sei "offensichtlich auf unterschiedlichen Kanälen von anderen widersprüchlich gearbeitet" worden. Künast äußerte den Verdacht, es habe eine Strategie gegeben, um die Rückkehr des Deutsch-Türken zu unterbinden. Diese sei ihrer Einschätzung nach "im Bundesinnenministerium entwickelt worden, unter Mithilfe des Kanzleramtes".

Grünen-Chefin Claudia Roth warf eine Missachtung des Parlaments vor. "Es kann nicht sein, dass der Bundestag die Erklärungsversuche des Ministers der 'Bild'-Zeitung entnehmen muss", sagte sie dem "Münchner Merkur". Es sei unerträglich wie die Bundesregierung seit Monaten versuche, "sich wegzuducken, auszusitzen und zu vernebeln". Steinmeier müsse so schnell wie möglich vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, forderte Roth.

Der in Bremen geborene Türke Murat Kurnaz war kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nach Pakistan gereist, festgenommen und über Afghanistan nach Guantanamo gebracht worden, wo er nach eigener Aussage gefoltert und misshandelt wurde. Erst im August 2006 kam er frei. Nach Informationen des SPIEGEL wurde Kurnaz nach seiner Rückkehr monatelang vom Verfassungsschutz beschattet.

FDP-Innenexperte Max Stadler attackierte Steinmeier ebenfalls heftig. Die vorige Bundesregierung, insbesondere der damalige Kanzleramtschef Steinmeier, habe zu wenig für eine zügige Freilassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz getan, lautet der Vorwurf des FDP-Politikers in der "Kolumne der Woche" der Nachrichtenagentur ddp. Es ergebe sich sogar das Bild, dass sie "im Schulterschluss mit den Sicherheitsdiensten, sogar seine Freilassung hintertrieben und abgelehnt" hätten, als ein entsprechendes Angebot der USA im Oktober 2002 vorlag.

Wollten die USA Freilassung 2006 verhindern?

Einem "Focus"-Bericht zufolge haben US-Behörden im Frühjahr 2006 dann jedoch eine ganz andere Haltung vertreten und die Freilassung Kurnaz' blockiert. Das berichtet das Magazin unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht der deutschen Botschaft in Washington vom 24. April 2006. Sicherheitsexperten aus dem Weißen Haus und dem US-Verteidigungsministerium hätten sich an diesem Tag in der deutschen Vertretung zur dritten Verhandlungsrunde im Fall Kurnaz getroffen. Die amerikanische Seite habe "deutliche Widerstände einzelner US-Stellen" vorgetragen, meldeten die deutschen Diplomaten nach Berlin.

Die US-Regierung stufte künftig von Kurnaz ausgehende Gefahren demnach als "erheblich" ein. Dennoch werteten die Deutschen das Treffen als Wende: Die US-Partner "zeigten sich erstmals bereit, konkret über die Freilassung" von Kurnaz zu reden, schrieben die Diplomaten in ihrem Bericht. US-Forderungen nach einer lückenlosen Überwachung, "um die Bedrohung abzuwehren", lehnte das Bundeskanzleramt nach den "Focus"-Informationen ab. Auch dem Wunsch, jeden Ortswechsel von Kurnaz in die USA zu melden, wollte Berlin nicht nachkommen. Die Deutschen gaben allerdings zu verstehen, Kurnaz im Auge zu behalten, schreibt das Magazin.

Ein Bericht des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) schildert laut "Focus" detailliert, welche Verbindungen Kurnaz in die Extremisten-Szene hatte. Ein radikaler Vorbeter der Bremer Abu-Bakr- Moschee habe demnach "Kontakte zu den Taliban in Pakistan" hergestellt. In mehreren Telefonaten mit dem muslimischen Geistlichen habe Kurnaz aus Pakistan "einen unmittelbar bevorstehenden Einsatz in Afghanistan angekündigt, unter der Führung der Taliban".

dab/AFP/dpa/Reuters/ddp



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