Änderung interner Prüfregeln Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem Fall Mansour

Die Bundesregierung will nach der Affäre um den arabischen TV-Moderator Mansour ihre Regeln ändern. Künftig soll über derartige Haftbefehle auf höherer Ebene entschieden werden. Eine Entschuldigung gibt es aber nicht.

Al-Jazeera-Journalist Ahmed Mansour: Keine Entschuldigung von der Bundesregierung
REUTERS

Al-Jazeera-Journalist Ahmed Mansour: Keine Entschuldigung von der Bundesregierung


Die Bundesregierung hat nach der vorübergehenden Festnahme des arabischen TV-Journalisten Ahmed Mansour in Berlin ihr Bedauern über die Affäre geäußert. Zugleich wollen das Auswärtige Amt und das Justizministerium die internen Prüfregeln ändern, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholt. Auf eine Entschuldigung gegenüber dem Star-Interviewer des Nachrichtensenders Al Jazeera verzichtete die Bundesregierung am Mittwoch jedoch.

Der 52-Jährige war am Samstag am Flughafen Berlin-Tegel auf Grundlage eines umstrittenen ägyptischen Haftbefehls festgenommen worden. Zwei Tage später wurde er auf Drängen der Bundesregierung wieder freigelassen. Zuvor allerdings hatten Beamte im Auswärtigen Amt und im Bundesamt für Justiz entschieden, dass Mansour trotz Zweifeln an dem Haftbefehl in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben wurde.

Nach neuen Angaben aus Regierungskreisen war in die Prüfung auch die deutsche Botschaft in Kairo eingeschaltet. Offenbar wurde die Brisanz des Falles aber auch dort nicht erkannt. Die Festnahme des prominenten Journalisten hatte in der arabischen Welt für viel Aufsehen gesorgt.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, kündigte an, dass solche Fälle künftig auf einer "höheren Arbeitsebene" geprüft werden sollen. Bedauerlicherweise sei das bislang nicht so. "Womöglich hätten wir Herrn Mansour zwei Tage in vorläufiger Haft ersparen können. Und das bedauern wir."

"Das hätte anders entschieden werden können"

Zugleich wehrte er sich gegen Vorwürfe, Deutschland habe sich zum Handlanger Ägyptens machen lassen. Es habe bis zu Mansours Festnahme keinerlei Kontakt zwischen Bundesregierung und ägyptischer Regierung gegeben. Auf die Frage, ob falsch entschieden worden sei, sagte er: "Das hätte anders entschieden werden können. Aber so wie das entschieden worden ist, ist genau das getan worden, was sich in einem Rechtsstaat gehört."

Mansour war nach seiner Freilassung am Dienstag - mit drei Tagen Verspätung - in den Golfstaat Katar zurückgekehrt, wo Al Jazeera seinen Sitz hat. Am Mittwochabend will er sich in seiner Sendung nochmals zur Festnahme äußern. Das Programm wird in der arabischen Welt jede Woche von bis zu 30 Millionen Zuschauern verfolgt.

Mansour war 2014 in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er während des Aufstands gegen den damaligen Machthaber Hosni Mubarak 2011 in Kairo einen Rechtsanwalt gefoltert haben soll. Amnesty International wirft Polizei und Justiz in Ägypten massive Verstöße gegen die Menschenrechte, Folter und Misshandlungen vor. Mindestens 20 Journalisten sind nach Angaben der Organisation im Gefängnis, weil sie die ägyptische Regierung kritisiert oder Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt haben.

ler/dpa/AFP

insgesamt 5 Beiträge
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roughneckgermany 24.06.2015
1.
Eine Entschuldigung wäre natürlich ein Schuldeingeständnis. Aber Konsequenzen wurden gezogen und dem Nächsten wird es wohl nicht so ergehen.
aprz 24.06.2015
2.
"[Es] ist genau das getan worden, was sich in einem Rechtsstaat gehört". Und nun wirds geändert, d.h. ab sofort 2-Klassen-Justiz, die prominenten Fälle werden auf höherer Ebene wohlwollender behandelt. Oder kann man das anders verstehen?
gustav77 24.06.2015
3.
vielleicht sollte man einige Dinge hier aufklären : Die Wahrscheinlichkeit, dass der Moderator an einer Folter beteiligt war, ist äußerst gering. Ägypten hat natürlich ein generelles Problem mit Aljazeera, weil es die damaligen prodemokratischen Kräfte gegen Moubarak unterstützt hatte und oft unbequeme Wahrheiten ans Licht brachte. Und der Nachrichtensender Aljazeera ist zwar nicht ganz unabhängig, aber in der gesamten arabischen Welt der freieste, im Gegensatz zu anderen staatlichen Medien.
vantast64 24.06.2015
4. Ich erinnere mich an einen Flüchtling aus der Türkei,
der in Berlin um Asyl nachsuchte. Ein christlicher Politiker meinte (nach einigen Gerichtsverfahren), er solle zurückgeschickt werden, "um die Beziehungen zur Türkei nicht zu verschlechtern". Der Türke sprang während eines Gerichtsverfahrens aus dem Fenster in den Tod. So viel zu unseren "freiheitlichen" Werten.
ozdlb 25.06.2015
5. mansour
ich könnte mir denken das die ägyptische regierung den herrn mansour auf diese art den mund verbieten wollte, und die deutsche justiz macht mit, gewollt oder ungewollt,das weis der geyer, nur ich frage mich was wäre geschehen wenn die usa ein auslieferungsantrag gestellt hätte, ich mag darüber garnicht nachdenken, die ganze art und weise wie die bundesregierung und die justiz handelt kommt mir immer merkwüdiger vor, und ich kann mir nicht helfen, ich muß bei solchen angelegenheit immer wieder an murat kurnaz denken, warum weis ich auch nicht, man weis ja nie wieviele kurnaz es gegeben hat, die regierung und ich glaube die justiz spricht nicht darüber, ich frage warum nicht, oder gibt es ein geheimnis in sachen kurnaz. mfg r.wolff
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