Fall Masri Steinmeier bestreitet deutsche Beteiligung an CIA-Verschleppung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Beteiligung deutscher Behörden an der Entführung Khaled el-Masris durch die CIA bestritten. Dieser Vorwurf sei empörend und unverantwortlich. Vertreter von FDP und Grünen fordern vehement Aufklärung.


Berlin - Im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung betonte der Außenminister: "Das Handeln unserer Behörden ist an Recht und Gesetz gebunden." Es sei infam, die Bundesregierung direkt oder indirekt zu beschuldigen, sie unterstütze Menschenrechtsverletzungen. Masri war eigenen Angaben zufolge Ende 2003 von der CIA in Mazedonien entführt, nach Afghanistan geflogen und dort fünf Monate lang verhört und misshandelt worden.

Steinmeier lehnt persönliche Konsequenzen aus der Affäre ab. "Eine Rücktrittsforderung von einem Oppositionspolitiker - da muss man als Minister durch", sagte er. Unterstützung erhielt er von SPD-Chef Matthias Platzeck. "Steinmeier hat sich integer verhalten", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle forderte eine konsequente Verfolgung der Entführer Masris. "Eine Entführung ist eine Straftat, und gegen Straftäter müssen die Ermittlungsbehörden vorgehen", zitiert ihn die "Berliner Zeitung".

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, sagte der "Rheinischen Post", die Behauptung, der Bundesnachrichtendienst habe bei der Verschleppung Masris eine Rolle gespielt, sei "nach heutigem Stand Unsinn". Zwar habe es Informationen über den Mann gegeben, welche die Geheimdienste ausgetauscht hätten. Diese hätten jedoch die Verschleppung weder gerechtfertigt noch erleichtert. Nach einem Bericht der Zeitung "Welt am Sonntag" stand Masri vor seiner Entführung unter Beobachtung deutscher Sicherheitsbehörden.

Masri hatte in der "Süddeutschen Zeitung" den Vorwurf erneuert, er sei im Mai 2004 in Afghanistan während seiner Gefangenschaft von einem Deutschen verhört worden. "Er war hundertprozentig ein Deutscher. Er hatte einen norddeutschen Akzent. Kein Hauch von amerikanischem Dialekt", sagte Masri. Der Mann habe den Namen Sam benutzt. Auf die Frage, ob er von einer deutschen Behörde sei, habe Sam gesagt, das wolle er nicht beantworten. "Seine Armbanduhr war die gleiche wie die der Amerikaner. Vielleicht arbeitete er für die USA", sagte el-Masri.

Westerwelle fordert Untersuchungsausschuss

Der FDP-Parteivorsitzende Westerwelle bezweifelt der "Berliner Zeitung" zufolge, dass deutsche Geheimdienste nichts von der Entführung Masris erfahren hätten. "Wenn der deutsche Geheimdienst die CIA mit Materialien über einen Deutschen versorgt, der daraufhin von der CIA entführt wird, kann ich mir schwer vorstellen, dass der deutsche Nachrichtendienst von der Verschleppung nichts weiß", sagte er. Er bekräftigte seine Forderung, dass die Bundesregierung den Vorfall lückenlos aufklären müsse. Dabei sei auch die Vernehmung des früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Untersuchungsausschuss möglich. Auch Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) muss nach Ansicht des FDP-Chefs dem Parlament Rede und Antwort stehen.

Mehr Aufklärung forderte auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD). "Das Parlament muss sich Klarheit darüber verschaffen, ob die Bundesregierung zu einem Zeitpunkt über die Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers Kenntnis hatte, an dem sie noch hätte intervenieren können", sagte Edathy der Tageszeitung "Die Welt".

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele verlangte Aufklärung darüber, ob und wann welche Informationen über el-Masri aus Deutschland an die US-Geheimdienste geflossen seien. "Sollte sich herausstellen, dass die deutschen Geheimdienste während der Entführung von Masri Informationen an die CIA weitergegeben haben, bekommt die Affäre eine völlig neue Dimension", sagte er der "Berliner Zeitung". Zudem müsse der Fall dazu führen, "dass man die Kooperation im Anti-Terrorkampf mit den USA und anderen Staaten ernsthaft überprüft. Es muss gesichert sein, dass die Informationen, die an Partnerdienste weitergegeben werden, dort rechtsstaatlich verwandt werden und nicht Grundlage für illegale Aktionen sind".

Schweigegebot der Koalition

Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, Abgeordnete telefonisch ermahnt, sich mit öffentlichen Äußerungen zur CIA-Affäre zurückzuhalten. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde intern die Parole ausgegeben, den Start der großen Koalition nicht durch Kritik an einer möglichen Mitwisserschaft der rot-grünen Bundesregierung zu gefährden.

Die Tageszeitung "Die Welt" berichtete heute unter Berufung auf Regierungskreise, Außen-, Innen- und Justizministerium bereiteten unter Federführung des Kanzleramtes eine umfassende Darstellung des Falles vor. Dazu gehöre, dass die mazedonischen Behörden, die el-Masri Ende 2003 festgesetzt hätten, danach entgegen diplomatischen Gepflogenheiten keine deutsche Behörde kontaktierten.



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