Fall Masri Struck nennt Verhalten der USA unerhört

In der Affäre Masri hat SPD-Fraktionschef Peter Struck US-Regierung und -Geheimdienste deutlich kritisiert. Er nannte das Verhalten unerhört und sprach von einem Verstoß gegen das Völkerrecht.


Berlin - Man könne nicht einen deutschen Staatsbürger entführen, ihn fünf Monate in Haft lassen und dann sagen "Tut uns leid, da ist er wieder", sagte Struck heute im TV-Sender Phoenix. "Das geht nicht, das ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht." Bundesregierung und Bundestag würden nicht akzeptieren, dass ein Staat auf der Welt sich das Recht nehme zu sagen, Völkerrecht oder Menschenrecht interessiere ihn nicht.

Peter Struck: "Klarer Verstoß gegen das Völkerrecht"
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Peter Struck: "Klarer Verstoß gegen das Völkerrecht"

Der Fall Khaled el-Masri war heute erneut Thema im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stand dem Gremium Rede und Antwort. Auch der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, nahm wieder teil.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte nach der Sitzung, die Aussagen würden nun ausgewertet, um zu klären, ob noch Fragebedarf bestehe. Trittin kritisierte, der Fall des Deutsch-Libanesen wäre leichter zu klären gewesen, wenn der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) sein Wissen mit den anderen Behörden geteilt hätte.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt stellte fest: "Es sind nicht alle Fragen beantwortet." Es seien "zweifellos" weitere Fragerunden in den Ausschüssen nötig, bevor die Überlegung anstehe, ob ein Untersuchungsausschuss notwenig sei. Gerhardt zeigte sich mit den Ausführungen Steinmeiers zufrieden. Es bleibe aber die Frage, wann der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vom Fall Masri erfahren und welche Aktivitäten er entwickelt habe.

Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden sagte, das Bemühen der Bundesregierung, Fragen zu beantworten, Sachverhalte aufzuklären und die Öffentlichkeit zu informieren, sei "eindeutig festzustellen". Es seien aber wegen des Zeitdrucks noch nicht alle Fragen beantwortet worden, etwa die, was Fischer konkret unternommen habe, nachdem er vom Fall Masri erfahren habe.

Polenz verteidigt Befragung in Syrien

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, verteidigte die Befragung von Gefangenen in Syrien und Guantanamo durch deutsche Beamte: Alles andere sei fahrlässig. "Wenn es Hinweise gibt, und die gab es wohl, dass dort wichtige Informationen durch Befragung deutscher Dienste erreichbar wären, dann hätte ich es persönlich für fahrlässig und auch für einen Fehler gehalten, wenn man gesagt hätte: Das machen wir nicht", sagte der CDU-Politiker nach der Ausschusssitzung in Berlin.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte gestern im Bundestag mitgeteilt, Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) hätten den deutsch-syrischen Islamisten Mohammed Haidar Zammar in Syrien verhört. Auch im Fall des auf dem US-Stützpunkt Guantanamo festgehaltenen türkischen Staatsbürgers aus Bremen, Murat Kurnaz, waren demnach deutsche Sicherheitsbehörden aktiv.

Polenz betonte, im Kampf gegen den Terrorismus gehe es anders als etwa bei der Verfolgung von Straftaten viel stärker um Vorbeugung, damit mögliche Anschläge verhindert werden könnten. "Da bekommt die Informationsgewinnung einen ganz besonderen Stellenwert." Es sei wichtig für die Sicherheit Deutschlands, dass die Bundesregierung, die Geheimdienste und die Polizei rechtzeitig Informationen erhielten, wenn etwas gegen Deutschland geplant werde.

Nach Worten des SPD-Außenpolitikers Gert Weisskirchen müssen sich die EU und die USA aber darüber verständigen, wie man mit Gefangenen umgeht. "Dass dies nötig ist, liegt auf der Hand." Dabei müsse sich Amerika der "unumstößlichen Position" Europas annähern. Die laute: "Jeder Mensch muss ein Recht auf Rechte haben." FDP-Fraktionschef Gerhardt betonte, er erwarte von der Bundesregierung auch im Fall Zammar eine gründliche Aufklärung. Es reiche nicht, dass die Bundesregierung versichere, sie habe formal das Richtige getan.



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