Fall Mollath: Opposition nimmt Seehofers Justizministerin in die Zange

Von , München

Bayerns Justizministerin Merk: Auftritt im Untersuchungsausschuss Zur Großansicht
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Bayerns Justizministerin Merk: Auftritt im Untersuchungsausschuss

Erst die Verwandtenaffäre, nun der Fall Mollath samt Untersuchungsausschuss: Bayerns Justizministerin Beate Merk kämpft um ihre Glaubwürdigkeit. Wenige Monate vor der Landtagswahl ist sie eine Belastung für Ministerpräsident Seehofer.

Beate Merk hat sich auf diesen Termin penibel vorbereitet. Die bedruckten Seiten, die vor ihr auf dem Tisch im Saal 3 des bayerischen Landtages liegen, liefern der Justizministerin des Freistaats den Stoff für ein mehr als einstündiges Statement im Mollath-Untersuchungsausschuss.

Aber bevor die 55-jährige CSU-Politikerin ihren Platz einnimmt, ihre Lesebrille aufsetzt und die Erklärung vorliest, bleibt sie demonstrativ für eine Weile vor dem Stuhl stehen. Ich bin hier mit aller Entschlossenheit, das soll diese Geste wohl signalisieren. Aber es kann kein angenehmer Termin sein für die Justizministerin, auch wenn Merk sich das nicht anmerken lässt.

Der Auftritt ist für Merk gleich aus mehreren Gründen schwierig.

  • Erstens: Die Affäre um Gustl Mollath, der möglicherweise seit mehr als sieben Jahren zu Unrecht in der Psychiatrie einsitzt, zieht sich immer noch hin. Der Justizministerin werden dabei von der Opposition seit Monaten immer wieder Vorwürfe im Umgang mit der Affäre gemacht, wiederholt wurde der Rücktritt der Ministerin gefordert.
  • Zweitens: Selbst beim liberalen Koalitionspartner gab es zuletzt spürbare Absetzbewegungen: Merk habe "die ein oder andere unglückliche Figur abgegeben", hatte etwa FDP-Fraktionschef Thomas Hacker am Donnerstag gesagt. Nötig sei eine Justizministerin, "die kraftvoll deutlich macht, dass die Rechtsstaatlichkeit in Bayern gewahrt ist".
  • Drittens: Merk wird inzwischen auch in Teilen der CSU als Problemfall gesehen. Das liegt auch daran, dass sie zusätzlich zur Causa Mollath auch in der Verwandtenaffäre keine ganz glückliche Figur abgab.

Am Freitag wählt Merk den Weg der offensiven Verteidigung. Sie habe im Fall Mollath dann gehandelt, wenn es ihr rechtlich möglich gewesen sei, betont die Ministerin. So habe sie im November des vergangenen Jahres "innerhalb einer halben Stunde den Wiederaufnahmeantrag" für das Verfahren angeordnet. Damals seien "massive Zweifel an tragenden Feststellungen" im Gerichtsurteil bekannt geworden, so Merk, vorher habe es für sie keine Grundlage für ein Einschreiten gegeben.

2012 war unter anderem bekannt geworden, dass das Attest, welches Misshandlungen von Mollaths inzwischen geschiedener Frau durch den Nürnberger bescheinigen sollte und vom Gericht herangezogen wurde, eine "unechte Urkunde" war: Das Attest, auf das sich das Gericht stützte, war nicht von der Ärztin unterschrieben worden, sondern von ihrem Sohn. Mollath war 2006 schuldunfähig gesprochen worden und gegen seinen Willen in eine geschlossene Anstalt eingewiesen worden. Ihm wurden Gemeingefährlichkeit sowie ein "paranoides Wahnsystem" attestiert. Er habe seine Frau schwer misshandelt, hieß es damals im Urteil, zudem wurden ihm Sachbeschädigung und Freiheitsberaubung zur Last gelegt.

Gustl Mollath selbst sieht sich als Opfer der Justiz. Er hatte seiner Frau vorgeworfen, als Mitarbeiterin der Hypo-Vereinsbank in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Mollath legte dazu ein 106-seitiges Konvolut vor, das neben zum Teil wirr anmutenden Passagen auch konkrete Vorwürfe enthielt, die sich später in großen Teilen als zutreffend herausstellten. Inzwischen wird in mehreren Fällen ermittelt. Damals verzichtete die Staatsanwaltschaft aber auf Ermittlungen.

Merk wies am Freitag auch Spekulationen zurück, sie habe sich erst auf Druck von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verstärkt um den Fall Mollath gekümmert. "Einen Schubs hat er mir dafür nie geben müssen."

SPD fordert Seehofer zum Handeln auf

Die Opposition machte im Untersuchungsausschuss erneut deutlich, dass es aus ihrer Sicht für Merk schon deutlich früher Anlass gegeben hätte, sich in den Fall Mollath einzuschalten. Die Vertreter von SPD, Grünen und Freien Wählern bezogen sich dabei unter anderem auf Briefe eines Zeugen an das Justizministerium: Der Zahnarzt Edward Braun hatte bereits im November 2011 in einem Schreiben an Merk von einem Telefonat mit Mollaths Ex-Frau berichtet - darin soll diese gesagt haben, sie werde Mollath fertigmachen, wenn dieser sie wegen der Schwarzgeldvorwürfe anzeige.

Auch monierte die Opposition, dass die Behörden zunächst nicht den Schwarzgeldvorwürfen Mollaths nachgegangen seien. Es habe damals "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht einer Straftat" gegeben, erwiderte Merk. Mehrfach wies die Ministerin auf die Unabhängigkeit der Justiz hin. "Das Ministerium ist nicht die Über-Staatsanwaltschaft, die sich einmischt", sagte Merk.

Die CSU-Politikerin bemühte sich um den Eindruck, persönlich am Schicksal Mollaths interessiert zu sein. Es lasse ihr "keine Ruhe", dass der Richterspruch gegen Mollath von vielen Menschen als Fehlurteil betrachtet werde. "Wichtig ist mir, dass aufgeklärt wird, ob Herr Mollath zu Recht oder zu Unrecht die Freiheit entzogen wurde." Das Landgericht Regensburg prüft derzeit, ob den Wiederaufnahmeanträgen - von der Staatsanwaltschaft Regensburg sowie der Verteidigung Mollaths - stattgegeben wird.

Es sei "kein Fehlverhalten der Justizministerin erkennbar", erklärte am Freitag Bernhard Seidenath, CSU-Obmann im Untersuchungsausschuss. Das Urteil der Opposition fiel weniger schmeichelhaft aus. Nach Auffassung der SPD-Fraktion wurde deutlich, "dass die Ministerin ihren Aufgaben nicht gewachsen ist und Seehofer sie deshalb umgehend von ihrem Amt entbinden muss".

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insgesamt 193 Beiträge
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    Seite 1    
1. Ernsthaft?
j.w.pepper 14.06.2013
Mal abseits vom Wahlkampfgetöse: Wollen wir wirklich, dass sich ein(e) Justizminister(in) in rechtskräftige Urteile der Justiz einmischt, nur weil die sog. Öffentlichkeit einen Skandal wittert (oder herbeischreibt)? Mir ist es lieber, da wird abgewartet, statt populistisch dem "gesunden Volksempfinden" entsprochen, um Wählerstimmen zu ergattern. Natürlich gibt es auch Fehlurteilen. Ich traue trotzdem dem durchschnittlichen deutschen Richter jedenfalls mehr Unabhängigkeit, Kompetenz und Gerechtigkeitssinn zu als jedem Politiker.
2. ...
Shayman 14.06.2013
Entlassen Sie Herr Mollath JETZT aus der Psychatrie! Holen sie Ihn da raus! Das Tageslicht scheint Taghell auf den Fall, da gibt es nichts mehr zu verstecken. Zuviel lief schief, zu klar Einseitig war das Urteil. Er ist vielleicht paranoid, aber er hat verdammt viele gute Gründe es zu sein. Nur weil er sich einbildet das er von einer Gruppe von Leuten verfolgt und mundtot gemacht werden soll, heisst das ja nicht das es nicht auch genauso der Fall ist. Das System hat sich gegen Ihn verschworen denkt er. Ich bin geneigt seine Meinung zu teilen. Bin ich jetzt auch verrückt?
3. Warten auf unabhängiges Gericht ?
tatsache2011 14.06.2013
Zitat von j.w.pepper... Mir ist es lieber, da wird abgewartet, statt populistisch dem "gesunden Volksempfinden" entsprochen, ....
Herr Mollath wartet schon 7 Jahre. Ist ihnen nicht aufgefallen, dass die Justiz von der Presse und öffentlichen Meinung zum Antrag auf Wiederaufnahme gezwungen wurde ?
4.
r. schmidt 14.06.2013
Zitat von j.w.pepperMal abseits vom Wahlkampfgetöse: Wollen wir wirklich, dass sich ein(e) Justizminister(in) in rechtskräftige Urteile der Justiz einmischt, nur weil die sog. Öffentlichkeit einen Skandal wittert (oder herbeischreibt)? Mir ist es lieber, da wird abgewartet, statt populistisch dem "gesunden Volksempfinden" entsprochen, um Wählerstimmen zu ergattern. Natürlich gibt es auch Fehlurteilen. Ich traue trotzdem dem durchschnittlichen deutschen Richter jedenfalls mehr Unabhängigkeit, Kompetenz und Gerechtigkeitssinn zu als jedem Politiker.
Haben Sie sich letztes Jahr das Interview mit Merk bzgl. Mollath angeschaut ? Sollte noch auf youtube erreichbar sein. Wer nach diesem Interview diese Person noch für das Amt als tragfähig einschätzt muss mit dem Klammerbeutel gepudert worden sein.
5. Nein
fuenfringe 14.06.2013
Zitat von j.w.pepperMal abseits vom Wahlkampfgetöse: Wollen wir wirklich, dass sich ein(e) Justizminister(in) in rechtskräftige Urteile der Justiz einmischt, nur weil die sog. Öffentlichkeit einen Skandal wittert (oder herbeischreibt)? Mir ist es lieber, da wird abgewartet, statt populistisch dem "gesunden Volksempfinden" entsprochen, um Wählerstimmen zu ergattern. Natürlich gibt es auch Fehlurteilen. Ich traue trotzdem dem durchschnittlichen deutschen Richter jedenfalls mehr Unabhängigkeit, Kompetenz und Gerechtigkeitssinn zu als jedem Politiker.
wir wollen, dass die bekanntermassen total unabhängige bayerische Hofjustiz einen vermutlich unschulidgen Mann am besten jahrzehntelang in die Psychiatrie sperrt, damit bayerische Banken bei der Geldwäsche nicht behindert werden. Mir ist auch lieber, man wartet ab bis Mollath in der Psychiatrie stirbt und erkennt einen Justizirrtum posthum an, als dass man das total faire bayerische Gerichtsverfahren anzweifelt. Deshalb liebe ich meine weiß-blaue Heimat und geh jetzt ein bisschen Jodeln. Fehlurteile? Hier doch nicht, j.w.pepper!
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