Reaktion auf Fall Mollath Justizministerin will Strafrecht reformieren

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger reagiert offenbar auf den Fall Mollath. Die FDP-Politikerin plant laut "Süddeutscher Zeitung" eine Reform des Strafrechts. Die Einweisung von Straftätern in die Psychiatrie soll erschwert werden.

Patient in psychiatrischer Klinik (Archivbild): Eingriff in die Freiheit
DPA

Patient in psychiatrischer Klinik (Archivbild): Eingriff in die Freiheit


Berlin - Die Schockwellen des Falles Gustl Mollath haben offenbar Berlin erreicht. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Möglichkeiten der Einweisung von Straftätern in die Psychiatrie einschränken und stärker kontrollieren. Ihr Ministerium habe entsprechende Vorschläge für eine Reform des Strafrechts vorgelegt.

Als Begründung nennt die "Süddeutsche Zeitung" die wachsende Zahl der in der Psychiatrie untergebrachten Straftäter, vor allem aber den Fall Gustl Mollath. Der Nürnberger war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden und ist trotz wachsender Zweifel an dieser Entscheidung immer noch dort.

Angesichts "der Tiefe des Eingriffs in die Freiheit" sei die Reform dringend erforderlich, zitiert die Zeitung aus dem Reformpapier. Die Unterbringung in der Psychiatrie soll demnach künftig auf gravierende Fälle beschränkt werden. Es solle aber dabei bleiben, dass auch ein Bagatelldelikt Anlass der Unterbringung sein kann, etwa ein Hausfriedensbruch.

Zum ersten Mal soll die Entscheidung künftig nach vier Monaten überprüft werden - statt wie derzeit erst nach einem Jahr. Danach sollen weitere Prüfungen nach acht Monaten und einem Jahr folgen. Die Dauer der Unterbringung soll begrenzt werden.

rls/dpa



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 49 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
mayazi 13.07.2013
1. optional
Das findet Beifall in der Bevölkerung, bis es den nächsten gravierenden Kindesmissbrauch gibt. Dann kommt wieder die Welle von "Alle beim geringsten Verdacht für immer wegstecken!".
carolian 13.07.2013
2. Reform des Strafrechts
Macht ihr Witze? Ein paar Rechtsvorschriften zu ändern ist noch keine Reform. An eine Reform gegen die geradezu feudalistische, undemokratischen Machtfülle eines Richters traut sich Frau Lauthuesser-Schnatterberger doch nicht heran. Aber genau das war die Ursache des völligen Rechtsversagens im Falle Mollath. Entweder war der dafür verantwortliche Richter selbstherrlich abgehoben oder er urteilte im Namen des Rotary-Clubs, um weitere Enthüllungen von Mollath über Schwarzgeldgeschäfte der Mitglieder zu verhindern.
soistes 13.07.2013
3. was ist denn hier los...Spiegel macht eine Kehrtwende!!
Hat man sich doch dazu entschlossen bei den Tatsachen zu beiben.....Oder kommt noch ein Kommentar von Frau Dings, äh B.L.? Sich ständig Unsinn aus den Fingern zu saugen scheint vielleicht dann doch zu anstrengend, oder regt sich da etwa so etwas wie ein Gewissen! Ich informiere mich aber dann doch lieber bei einem Konkurrenzprodukt!
volker_morales 13.07.2013
4. Gefahrenprognose
Entscheidend ist doch schon heute allein das Ausmaß der Selbst- oder Fremdgefährdung. Also ganz konkret im Fall Mollath die Frage: Welche Gefahr geht von ihm für sich selbst oder die Allgemeinheit aus? In Bayern scheint die Justiz der Auffassung zu sein, dass die Belästigung der Staatsanwaltschaft mit Hinweisen auf Steuerstraftaten bereits für eine Einweisung ausreicht.
micha.w 13.07.2013
5. Schön das es ihr auffällt...
...ist ja auch der erste Fall dieser Art. Guten Morgen, ausgeschlafen? Und Richter Brixner, weiterhin volle Pension, bravo !! Das ist Deutschland. Andere verlieren Job wegen einer Pfandflasche odrr ähnliche Dinge. Ich schäme mich immer mehr Deutscher zu sein.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.