Petra Hinz und die SPD Total verrannt

Dass die SPD in Essen mit Petra Hinz einer lügenhaften Kandidatin in den Bundestag geholfen hat, ist ärgerlich. Dass die Partei nun ultimativ ihren Rücktritt verlangt, ist verfassungswidrig.

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Wer einen Bundestagsabgeordneten rechtswidrig "durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht ... auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft". So steht es im Strafgesetzbuch. "Abgeordnetennötigung" ist ein Vergehen gegen die Demokratie.

Der SPD-Unterbezirk Essen hat der Essener Abgeordneten Petra Hinz, der Genossin mit dem gefälschten Lebenslauf, am Montag ein Ultimatum gestellt: Binnen 48 Stunden habe sie auf ihr Bundestagsmandat zu verzichten - sonst drohe als größtes anzunehmendes Übel der Rauswurf aus der Partei. Der Essener SPD-Chef Thomas Kutschaty ist NRW-Justizminister, er kennt sich im Strafgesetz aus, und er wird sich sicher vorsichtig genug ausgedrückt haben, als er der Parlamentarierin die Drohbotschaft überbrachte.

Es deutet viel darauf hin, dass die Abgeordnete Hinz dieses Ultimatum verstreichen lassen wird. Und das ist auch ihr gutes Recht.

Mit dem hilflosen Versuch, Druck auf die lügnerische Genossin auszuüben, hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen selbst geschadet. Wenn eine Partei per Ultimatum Druck auf einen Parlamentarier ihrer Fraktion ausübt, ist das - egal ob strafbar oder nicht - verfassungswidrig.

Eine Partei, die versucht, mit welchen Gründen auch immer, einen Abgeordneten aus dem Bundestag herauszuschießen, erweckt den Eindruck, dass sie vor dem Parlament keinen Respekt hat.

Weil das Grundgesetz das ganz anders sieht

Den Anspruch, über das Verhalten oder sogar die parlamentarische Zukunft von Fraktionsmitgliedern im Bundestag zu bestimmen, erheben mehr oder weniger offen die Parteien schon, solange es das Grundgesetz gibt. Dass die Abgeordneten eigentlich ihre Leute sind, begründen Parteipolitiker in der Regel damit, dass die Mitglieder des Bundestags ja zumeist nur deshalb auf den blauen Sesseln sitzen, weil sie auf den Parteilisten aufgestellt und von den Bürgern als Kandidaten der Partei gewählt worden sind.

Die Argumentation geht so: Wenn jemand wie Frau Hinz nur mit dirty tricks auf die Parteiliste gekommen ist, warum soll dann nicht ihre Partei auch den Rücktritt besorgen können?

Weil das Grundgesetz das ganz anders sieht. Die Parteien sind nicht die Herren der Politik, sondern "wirken bei der Willensbildung im Volke mit". Sie sind nicht die Arbeitgeber der Politiker, sondern lediglich Service-Betriebe bei der Beschaffung des politischen Nachwuchspersonals. Die Kandidaten aber - vom Volk, dem Souverän, einmal akzeptiert und per Wahl auf vier Jahre fest berufen - sind ab sofort nicht mehr Vertreter einer Partei, sondern - siehe Artikel 38 Grundgesetz - "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen".

Dass die Parlamentarier sogar mit den Mitteln des Strafgesetzes von jeder Einflussnahme abgeschirmt werden, hat seinen guten Grund. Man muss nicht erst in die deutsche Geschichte gehen, es reicht ein Blick über die Grenzen der EU hinaus etwa in die Türkei, um zu beobachten, was passiert, wenn den an der Macht beteiligten Parteien erlaubt wird, um ihrer Machterhaltung willen Sanktionen gegen unbotmäßige Abgeordnete zu verhängen.

Die Wähler haben Petra Hinz das Vertrauen geschenkt

Niemand kriegt einen deutschen Abgeordneten normalerweise während der Wahlperiode von den blauen Stühlen wieder herunter. Selbst im Fall, dass sie in Verdacht eines schweren Verbrechens stehen, darf der Staatsanwalt nur mit Einwilligung des Parlaments gegen sie ermitteln. Und es muss schon ein sehr schweres Verbrechen sein, das im Extremfall zum gerichtlichen Entzug des Rechts führt, das Mandat weiterhin auszuüben.

Gemessen daran handelt es sich im Fall der Abgeordneten Hinz um Peanuts. Und es ist nicht mal gesagt, dass die Wähler, die ihr das Vertrauen geschenkt haben - oder sie als Listenkandidatin einfach in Kauf genommen haben -, der Auffassung sind, es disqualifiziere sie, wenn sie nun kein Abitur hat und keine Juristin ist. Vielleicht hat sie ja andere Qualitäten, wer weiß.

Für eine Partei aber sind es nicht Peanuts, wenn sie sich dermaßen über den Tisch ziehen lässt. Eine Partei, die vom Grundgesetz mit der Personalauswahl beauftragt ist und der die Wähler vertrauen, dass Qualität drin ist, wo SPD draufsteht, gerät gerade im Vorfeld einer Landtagswahl arg in Erklärungsnot, wenn sich herumspricht, dass die Genossen offenbar bei der Kür von Petra Hinz als Kandidatin nicht so genau hingeschaut haben. Hat - wieder einmal - Klüngelei und Quotendenken den kühlen Blick auf die Qualifikation der Kandidatin vernebelt?

Der Schaden, den die SPD in Essen sich selbst beschert hat, ist groß genug. Nun macht sie ihn noch größer.

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stuff 03.08.2016
1. Naja, ich wäre als Abgeordneter schon sauer,
wenn einer meiner Kollegen sich durch Betrug Vertrauen erschlichen hat und es keine Möglichkeit gäbe, ihn dafür abzustrafen. Die juristische Seite verstehe ich, aber wie so oft, ist es nur ein Aspekt der Geschichte. Öffentlicher Druck kann vielleicht helfen, dass Frau Hinz so etwas Ähnliches wie ein Gewissen bei sich findet. Natürlich will sie nicht die fette Pension verlieren, aber es wird sowieso keine Situation entstehen, wo sie leidet Geht halt um den Swimming Pool oder das Drittauto oder sowas, richtig, Frau Hinz?
SPONtisprüche 03.08.2016
2. Alle haben
Nun, Ihr ist ja lediglich als "grösstes Übel" der Rauswurf aus der SPD angedroht worden. Mal abgesehen davon, dass man dies heutzutage nicht unbedingt als Übel begreifen muss: Wenn meine Informationen korrekt sind, ist Frau H. nicht direkt gewählt, sondern über die Landesliste in den BT gerutscht. Wenn nun die SPD die von Frau H. selbst unlängst zugesagte Niederlegung des Mandats nun einfordert und anderenfalls mit einem Parteiausschluss wegen "parteischädigendem Verhalten" droht, ist das ebenso das gute Recht der SPD wie das der Frau H., entgegen ihrer Zusage doch noch ein Jahr im BT zu hocken. Quid pro quo.
etude 03.08.2016
3.
Egal ob der Wähler sie auch ohne Abitur und Examen akzeptiert, sie hat sich das Mandat unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen. Betrug bleibt Betrug und sollte in einem Rechtsstaat ungeachtet des Amtes geahndet werden. Fakt ist, dass sie dadurch nicht nur ihrer Partei, sondern der ganzen Politik Schaden zugefügt hat.
spmc-134658795612172 03.08.2016
4. Frau Hinz..
..hat sich den Zugang zum Parlament und damit zu erheblichen Geldeinnahmen erschlichen. Wenn das nicht kriminell ist, dann weiß ich in diesem Land auch nicht mehr weiter. Das sie sich nun mit aller Macht diese Bezüge weiter sichern will, ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten. Verfassung hin oder her. Der Wähler fühlt sich emotional getäuscht. Was da das Gesetzbuch hergibt, ist schon ziemlich traurig.
Streitaxt 03.08.2016
5. Richtig und Falsch zugleich
Richtig ist, dass die SPD den Rücktritt nicht verlangen darf. Richtig ist aber auch, dass die Dame alle - auch den Wähler - über ihre Person getäuscht hat. Es ist daher eine Frage des Anstands, den Rücktritt einzureichen. Ihre Legitimation ist zweifelhaft. Ihr Wort hat kein Gewicht mehr. Aber ich denke, Sie hat derzeit ganz andere Sorgen.
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