Fall Pro-NRW Salafisten sollen Terrorgruppe gegründet haben

Der Bundesgerichtshof hat die Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Salafisten ausgeweitet. Sie stehen nicht nur im Verdacht, Anschläge auf Kader der rechtsextremistischen Partei Pro-NRW geplant zu haben. Sie sollen auch einer militant-islamistischen Gruppe angehören.

Polizisten verladen sichergestelltes Material eines Salafisten-Netzwerks (Archiv): Terrorgruppe aus radikal-islamischen Motiven heraus
dapd

Polizisten verladen sichergestelltes Material eines Salafisten-Netzwerks (Archiv): Terrorgruppe aus radikal-islamischen Motiven heraus


Karlsruhe - Die vier mutmaßlichen Salafisten, die ein Attentat auf den Vorsitzenden der rechtsextremen Splitterpartei Pro-NRW geplant haben sollen, stehen nun auch im dringenden Verdacht, sich im November 2012 zu einer militant-islamistischen Gruppierung zusammengeschlossen zu haben. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag mit. Der Bundesgerichtshof erweiterte die Haftbefehle gegen die Männer.

Die vier seien dringend verdächtig, sich als Mitglieder einer Terrorgruppe im November 2012 aus radikal-islamischen Motiven heraus zu einem Mord an dem Pro-NRW-Chef Markus Beisicht verabredet zu haben, hieß es weiter. Sie hätten damit eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet und gegen das Waffengesetz verstoßen.

Zu diesem Zweck sollen sich die Männer im Alter zwischen 23 und 42 Jahren eine Schusswaffe nebst Munition und mindestens 600 Gramm Ammoniumnitrat beschafft haben, das zur Herstellung von Sprengstoff geeignet ist. In der Wohnung eines der Beschuldigten wurden den Angaben zufolge außerdem weitere möglicherweise explosionsfähige Substanzen sichergestellt.

Der Strafverfolgungsbehörde zufolge sollen die Beschuldigten die Wohnorte von Pro-NRW-Mitgliedern auskundschaftet haben. Spätestens seit Februar 2013 planten sie demnach konkret, den Vorsitzenden Beisicht zu ermorden. Vom 11. März an sollen sie das Attentat vorbereitet und das Wohnumfeld Beisichts in Leverkusen sowie mögliche Fluchtwege ausgespäht haben.

In der Nacht zum 13. März waren die vier Beschuldigten von Beamten des Polizeipräsidiums Essen und weiteren nordrhein-westfälischen Polizeikräften festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen im März von der Staatsanwaltschaft Dortmund übernommen.

heb/dpa/AFP

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