Spannungen zwischen Deutschland und Spanien Missverstanden in Madrid

Mit Aussagen zum Fall Puigdemont sorgte Justizministerin Barley für Empörung in Spanien - nun ist die Rede von einem "Missverständnis". Doch schon bahnt sich in der Sache der nächste Streit an.

  Ministerin Barley
OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Ministerin Barley

Von und


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Wenn Politiker einen Streit beilegen wollen, sagen sie gerne: alles nur ein Missverständnis. So auch Katarina Barley. Am Sonntagabend hat die SPD-Bundesjustizministerin mit ihrem spanischen Amtskollegen in Sachen Carles Puigdemont telefoniert - und "dieses Missverständnis ausgeräumt", wie es ihr Sprecher formulierte.

Dieses "Missverständnis" ist eine harmlose Formulierung für das, was seit Samstag für große Verstimmung in Spanien gesorgt hat: Außenminister Alfonso Dastis beschwerte sich öffentlich über Barley, Medien in Madrid und Barcelona thematisierten die Aussagen der Sozialdemokratin.

Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) die Ministerin mit zustimmenden Sätzen zur Puigdemont-Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig zitiert - sowie ihrer Forderung, man werde "jetzt miteinander auch über die politischen Komponenten reden müssen". Spaniens Justiz habe nun darzulegen, warum sich Puigdemont einer Untreue schuldig gemacht haben soll, sagte Barley demnach. Die mögliche Veruntreuung von Staatsgeldern ist der letzte verbliebene Auslieferungsgrund im Haftbefehl gegen den Separatistenpolitiker.

Klar, dass das in Madrid als Affront aufgenommen wurde - und als böse Überraschung. Die Bundesregierung und auch Barley selbst hatten immer betont, sich aus dem juristischen Verfahren um den katalanischen Politiker herauszuhalten und es nicht politisch zu bewerten. Noch am Tag der Festnahme Puigdemonts am Sonntag vor zwei Wochen hatte die Bundesregierung diese Linie intern abgesprochen - Barley war dabei.

Wie aber konnte es dann zu dem angeblichen Missverständnis kommen, das die ernsten Irritationen zwischen Madrid und Berlin hervorrief?

Die Lösung: Barley hat die Sätze höchstwahrscheinlich so gesagt - im Telefonat mit einem Redakteur in der Münchener "SZ"-Zentrale. Aber sie fielen in einem Hintergrundgespräch, waren also nicht zur Veröffentlichung gedacht. Dass die Justizministerin so über den Fall Puigdemont denkt - wie wohl viele Mitglieder der Bundesregierung auch - ist keine Überraschung. Aber es sollte eben nicht in der Zeitung stehen.

Politiker sprechen regelmäßig mit Journalisten im sogenannten Hintergrund. Dort sagen sie dann auch mal Sachen, die heikel sind. Solche Gespräche im Vertrauen sind für beide Seiten wichtig. In diesem Fall allerdings wanderten einigen Sätze in die Zeitung. Warum? Bei der "SZ" will man sich dazu nicht äußern.

Fotostrecke

9  Bilder
Carles Puigdemont: Separatisten jubeln, Rajoy unter Druck

Und schon waren die Barley-Sätze in der Welt und die Aufregung war groß. Da half auch nicht, dass ihr Justizministerium sie umgehend dementierte. Am Montag betonte ein Sprecher: "Es gab kein Interview oder sonst wie autorisierte Statements meiner Ministerin." Und sie werde sich auch weiterhin nicht zu dem Verfahren äußern. Gleiches erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert für die Bundesregierung.

Die Kanzlerin dürfte nicht glücklich über die Barley-Sätze sein, egal wie sie den Weg in die Öffentlichkeit fanden. Weder Berlin noch Madrid haben Interesse an einem Streit. Doch die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der Fall Puigdemont noch für manche Verstimmung sorgen wird. Denn was Barley wohl im Hintergrundgespräch gesagt hat, ist Realität: Spaniens Oberster Gerichtshof muss dem Oberlandesgericht Schleswig darlegen, warum sich Puigdemont einer Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gemacht haben soll.

Die Richter in Schleswig wollen mehr von den spanischen Kollegen

Den OLG-Richtern reichen die bisherigen Erläuterungen nicht. Dies geht aus ihrer Entscheidung vom vergangenen Donnerstag hervor, als sie beschlossen, Puigdemont gegen Kaution vorübergehend auf freien Fuß zu setzen.

Anders als bei dem Vorwurf der Rebellion sei eine Auslieferung wegen Untreue nicht von vornherein ausgeschlossen, heißt es in dem Dokument. "Allerdings genügt hinsichtlich des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder die Sachdarstellung im Europäischen Haftbefehl des Obersten Gerichtshofes - jedenfalls noch - nicht den Anforderungen" des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

Laut dem Madrider Haftbefehl soll die katalanische Regierung für Vorbereitung und Durchführung des verbotenen Abspaltungsreferendums insgesamt 1,6 Millionen Euro Steuermittel ausgegeben haben. Das OLG fordert nun genauere Angaben.

Zwar werde deutlich, dass Puigdemont für die Entstehung von Kosten für das Referendum zumindest politisch mitverantwortlich gewesen sei. "Unklar bleibt allerdings, ob der Staat tatsächlich mit diesen Kosten belastet wurde, indem sie aus dem Regionalhaushalt bezahlt wurden und ob der Verfolgte dies veranlasste." So sei es auch möglich, schreiben die Richter, dass die Kosten entweder gar nicht bezahlt wurden - oder von privaten Spendern übernommen wurden, wie Puigdemont selbst behauptet.

Madrid soll nachliefern

Kurz gesagt: Madrid soll nachliefern. Und das könnte schwierig werden - etwa bei der Frage nach Puigdemonts persönlicher Verantwortung für die vermeintliche Veruntreuung des Geldes. Die spanische Polizeieinheit Guardia Civil hatte erst kürzlich den früheren Präsidialsprecher Jordi Turull verantwortlich gemacht für die Veruntreuung von 1,4 der 1,6 Millionen Euro. Sollte Schleswig auch die Auslieferung wegen Untreue ablehnen, wäre Puigdemont ein freier Mann.

Juristen am Obersten Gerichtshof in Madrid sind empört. Ihnen zufolge steigt das norddeutsche "Provinzgericht" zu tief in die Details des Falls ein. Bei der Bearbeitung eines EU-Haftbefehls darf das Gericht nur in Ausnahmefällen prüfen, ob die Angaben im Haftbefehl stimmen. Sehr wohl aber prüft es, ob der gleiche Sachverhalt auch nach deutschem Recht strafbar wäre. In Madrid erwägt man nun sogar, den Europäischen Gerichtshof anzurufen.

Dann wäre das nächste "Missverständnis" auf höchster Ebene in der Beziehung zwischen Deutschland und Spanien programmiert.


Zusammengefasst: Hat Bundesjustizministerin Barley das deutsche Verfahren gegen den festgenommenen katalanischen Politiker Puigdemont gelobt? Ja - allerdings waren ihre Sätze offenbar nicht zur Veröffentlichung gedacht. Für mächtigen Ärger in Spanien haben sie jedenfalls gesorgt. Weiterer Zwist ist programmiert, weil die deutschen Richter mit dem Untreue-Beleg der Kollegen in Madrid unzufrieden sind.

insgesamt 114 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
breguet 09.04.2018
1. Folgen für die EU
Ich lebe hier, und kann nur sagen die Spanier sind entsetzt wie Deutschland sich benimmt. Es ist nicht an deutschen Gerichten und Politikern, Spaniens Justiz zu belehren. Das kommt ganz schlecht und trifft den Stolz der Spanier. Die Deutschen haben Puigdemont auszuliefern, sonst gar nichts. Das wird bei der nächsten Solidaritätsbekundung in der EU Spuren hinterlassen. Die Spanier fragen schon wozu sie die EU noch brauchen, und viele fordern den SPexit und verstehen die Briten jetzt.
Werner Koben 09.04.2018
2. "Provinzgericht"
Am Obersten Gerichtshof hätte man es wohl lieber, wenn die deutschen Richter gar nicht erst prüfen würden, ob die Begründung des internationalen Haftbefehls auch nur halbwegs plausibel ist. Das OLG als "Provinzgericht" zu bezeichnen, nachdem es nicht gekuscht hat, sagt alles über die Arroganz, mit der man in Madrid glaubt, nach Gutsherrenart anklagen zu können. Genau diese Arroganz ist den Spaniern nun auf die Füße gefallen - völlig zurecht.
joG 09.04.2018
3. Selbst wenn ein Ministerpräsident....
....Steuergeld ausgab um festzustellen, was das Volk will, fände ich es höchst fragwürdig ihn dafür zu bestrafen. Gerade das ist die Essenz der Demokratie und eine Verfassung ist sicherlich nicht unbedingt legitim, wenn sie dies behindert.
Evoken 09.04.2018
4. Oh je.
Naja, es darf sich schon über ein völlig überfordertes Gericht mokiert werden, dass weder Ahnung vom spanischen Recht, noch überhaupt die Kompetenz hat, hier zu entscheiden. In der Tat muss in jedem solcher Fälle dargelegt werden, warum die Auslieferung stattfinden soll und weshalb sie begründet ist. Dass hier die spanische Justiz und Regierung bisher kaum etwas liefern konnte, mag auch stimmen. Momentan sieht es ja so aus, dass Puidgemont nach bisheriger Anklage nur noch wegen Veruntreuung belangt werden kann. Agiert man in Spanien taktisch klug, hebt man das ganze Verfahren auf, ermittelt weiter und schreibt dann einen neue europäischen Haftbefehl aus. Allerdings dem "Provinzgericht" die Kompetenz zu entziehen, sehe ich auch als gegeben an. Ein höheres Gericht weist da mehr Kompetenz auf und es wäre richtig, den EugH einzuschalten. Ansonsten wird Puidgemont soweit seine Heimat nicht mehr sehen können. Die Bundesregierung verhält sich leider mal wieder unsolidarisch und dumm. Frau Barley selbst lässt keine Expertise erkennen. Sich derart für diesen Hampelmann aus dem Fenster zu lehnen ist wahrlich grotesk. Zumal das die Einheit und Stabilität Europas massiv gefährdet. Welche Region erklärt als Nächstes den Austritt? Bayern? Baden-Würtemberg? Andalusien? Das Baskenland? Jetzt doch wieder Südtirol und Venedig? Deutsche Kleinstaaterei wie damals? Absurd. Statt die Regierung endlich anfängt zu arbeiten, nur noch Populismus und Blödeleien. Jetzt auch von Barley. Herr Heil hat sich Sonntag auch schon blamiert.
Sepp Bergpfad 09.04.2018
5. Über die Gewalt
Das Oberlandesgericht Schleswig hat befunden das es keine Grundlage zur Auslieferung von Herrn Puigdemont hinsichtlich des Vorwurfs der „Rebellion“ gibt, weil es im vergleichbaren Straftatbestand „am Merkmal der Gewalt fehle“. Es habe zwar doch Gewalt gegeben (!), aber nicht heftig genug, dass die spanische Regierung zur Kapitulation gezwungen worden sei. Nehmen wir an dies sei richtig. Aber denken wir weiter. Was bedeutet das? Da von den von Puigdemont geleiteten Separatisten nicht genug Gewalt angewandt wurde darf man Ihn nicht mit diesem Vorwurf den Prozess machen. Gut. Hätte es aber genug Gewalt gegeben um den Willen der spanischen Regierung zu beugen, wäre die Rebellion erfolgreich gewesen und er hätte keinen Grund mehr gehabt sich Sorgen um diesen Vorwurf zu machen. Bitte schön! Und was dann? Ich darf Sie mit aller liebe und Höflichkeit darüber informieren, dass dem Herrn Puigdemont der Vorwurf der Rebellion gemacht wird weil er sich, höchstpersönlich, als Ministerpräsident der autonomen katalanischen Regierung, am 6 und 7 Dezember des Jahres 2017 über die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in der Autonomen Region Katalonien widerrechtlich hinweggesetzt hat. Das ist Hochverrat. Wie hat er das getan? Indem er das katalanische, spanische, europäische, und internationale Recht wissentlich gebrochen hat um den höchst dezentralisierten und volldemokratischen spanischen Einheitsstaat willentlich zu sprengen. Ist das nicht gewalttätig genug gegen eine Staatsordnung? Oder hätte er neben den bekannten und bewiesenen Aktivitäten seiner Regierung, unter anderem die zwieträchtige Verzerrung der Geschichte im Sinne der Teilung und Konfrontation der Bevölkerung, die Instrumentalisierung der katalanischen Polizeikraft als Sezessionstruppen, so wie die planmäßige Nichteinhaltung der Beschlüsse und Entscheidungen aller nur erdenklichen Gerichthöfe und staatlicher Institutionen, auch noch zur brutalen, brachialen Gewalt greifen sollen um vor einem Richter gestellt zu werden? Ist das die einzige Art von Gewalt die Ihnen bekannt ist oder genügt?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.