Fall Sami A. Bochum muss doch kein Zwangsgeld zahlen

Erfolg für Bochum: Trotz der bisher nicht erfolgten Rückholung des abgeschobenen Islamisten Sami A. muss die Stadt doch kein Zwangsgeld zahlen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht.

Oberverwaltungsgericht Münster
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Oberverwaltungsgericht Münster


Im Streit über die Rückholung des rechtswidrig abgeschobenen Islamisten Sami A. muss die Stadt Bochum ein festgesetztes Zwangsgeld von 10.000 Euro nun doch nicht zahlen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschied, dass die Stadt inzwischen alles in ihrer Macht Stehende getan habe, um den Tunesier zurückzuholen.

Ein Zwangsgeld sei daher nicht mehr geboten. Dieses hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Antrag der Anwältin von Sami A. am 3. August festgesetzt. Seither habe die Stadt zugesichert, Sami A. die notwendige Betretenserlaubnis unverzüglich zu erteilen und beim Auswärtigen Amt ein Einreisevisum anzufordern.

Die Richter in Münster sehen in ihrem Beschluss nun Sami A. am Zug: Er habe nicht glaubhaft gemacht, seine Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, um an einen gültigen tunesischen Reisepass zu gelangen, hieß es in der Mitteilung.

Der als islamistischer Gefährder und Ex-Leibwächter des getöteten Terroristen Osama Bin Laden eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden - zu Unrecht, wie das OVG später entschied. Die deutschen Behörden müssen ihn nun nach Deutschland zurückholen.

NRW-Ministerium weist Folter-Vorwürfe zurück

Die Anwälte des abgeschobenen Islamisten Sami A. behaupten, ihr Mandant sei im Gefängnis in Tunesien drangsaliert worden. Doch das Flüchtlingsministerium von Nordrhein-Westfalen weist diese Vorwürfe zurück. In einem Brief an Minister Joachim Stamp (FDP) sei von Fesseln, Nackenschlägen und Schlafentzug die Rede, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Fast zwei Tage habe A. demnach auch nichts zu Essen oder zu Trinken erhalten. Diese Behandlung sei als Folter einzustufen, heißt es demnach in dem Schreiben der Anwälte.

Das Flüchtlingsministerium bestätigte auf dpa-Anfrage den Eingang des Briefes. Das Haus sei aber "überzeugt, dass Sami A. in Tunesien nicht gefoltert worden ist und ihm auch keine Folter droht". Vor zwei Wochen hatte Stamp dazu gesagt: "Wenn dies passiert wäre oder passieren würde, würde ich nicht eine Minute zögern, mein Amt zur Verfügung zu stellen."

In einem Brief an Minister Joachim Stamp (FDP) sei von Fesseln, Nackenschlägen und Schlafentzug die Rede, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Fast zwei Tage habe A. demnach auch nichts zu Essen oder zu Trinken erhalten. Diese Behandlung sei als Folter einzustufen, heißt es demnach in dem Schreiben der Anwälte.

als/dpa/AFP

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