Ex-Bin-Laden-Leibwächter Tunesien zweifelt an Sami A.s Schuld

Die tunesischen Behörden sehen im Fall Sami A. den Terrorverdacht bisher nicht erhärtet. Auch ein Ausreiseverbot für den angeblichen Ex-Bin-Laden-Leibwächter ist nach SPIEGEL-Informationen unwahrscheinlich.

 Gerichtsgebäude in Tunis (Archivbild)
AFP

Gerichtsgebäude in Tunis (Archivbild)


Die tunesischen Ermittlungsbehörden sind noch unentschlossen, ob sie den aus Deutschland in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschobenen Gefährder Sami A. anklagen werden. "Zurzeit spricht mehr für seine Unschuld als für eine Verwicklung in terroristische Netzwerke", sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Tunis dem SPIEGEL.

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Heft 33/2018
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Der angebliche Ex-Leibwächter Osama bin Ladens kann sich frei im Land bewegen und muss sich nur auf Zuruf bei der Polizei melden. Wo sich der 42-Jährige befindet, weiß das Justizministerium nicht. Sami A. soll sich laut Zeugenaussagen im Jahr 2000 in einem Qaida-Ausbildungslager in Afghanistan aufgehalten haben, was er bestreitet. Die Ermittlungen werden noch Wochen dauern.

Sami A. war am 13. Juli von Düsseldorf aus abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seine Abschiebung am Vorabend wegen angeblich drohender Folter für unzulässig erklärt hatte. Der Beschluss erreichte die Ausländerbehörde Bochum erst, als Sami A. bereits im Flugzeug saß. Die nordrhein-westfälischen Behörden hatten das Gericht absichtlich nicht über den Abschiebetermin informiert.

Dass Tunesien gegen Sami A. wie gegen andere unter Terrorverdacht stehende Tunesier ein Ausreiseverbot verhängt - was eine Rückführung nach Deutschland verhindern würde - hält einer der Ermittlungsrichter für unwahrscheinlich, da A. dort nicht aktiv gewesen sei.

Die deutsche Anwältin des Tunesiers, Seda Basay-Yildiz, drängt darauf, dass die deutschen Behörden ihren Mandanten zurückholen. Dies hat auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beschlossen, die Stadt Bochum wurde deshalb bereits zu einem Zwangsgeld von 10.000 Euro verpflichtet. Die Anwältin hat eine zweite Zahlung beantragt und will weitere einfordern, sollten sich die Behörden nicht um eine Rückführung bemühen.

Eine Beschwerde der Stadt Bochum gegen den Rückholbeschluss des Gerichts hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen. Am Freitag lehnte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auch einen Antrag Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab, das seit Juni 2010 geltendes Abschiebeverbot für den Tunesier aufzuheben.

Das Bamf hatte argumentiert, dass Sami A. seit seiner Abschiebung aus Deutschland in Tunesien nicht gefoltert worden sei und somit die Bedenken des Gerichts unbegründet seien. Die Richter schlossen sich dieser Sichtweise nicht an. Nach ihrer Ansicht hat sich die Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen Land in den zurückliegenden Wochen nicht geändert. Für Sami A. bestehe weiterhin "beachtliche Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung", heißt es in der Begründung.

Nächste Entscheidung am Oberverwaltungsgericht steht an

Der juristische Streit um die Abschiebung von Sami A. geht in den kommenden Tagen in die nächste Runde. Am Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen endet am Montag eine Frist für die Stadt Bochum. Die kommunalen Juristen können bis dahin begründen, warum die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, wonach die Stadt den Tunesier unverzüglich auf Kosten des Staates zurückholen muss, gekippt werden soll. Das Oberverwaltungsgericht will dann zeitnah über den Eilantrag in zweiter Instanz entscheiden.

Es ist in diesem Eilverfahren die letzte Beschwerdeinstanz. Der Stadt bliebe aber noch eine Verfassungsbeschwerde und damit der Gang nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht.

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