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Fall Sarrazin: Wulff verteidigt seine Vermittlerrolle

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Hat das Bundespräsidialamt im Falle der Vertragsauflösung von Thilo Sarrazin seine Kompetenzen überschritten? Ein Zeitungsbericht sorgt in Berlin für Aufregung: Demnach soll Wulff der Bundesbank Bedingungen diktiert haben - doch der Präsident und sein Amt sehen sich vollkommen im Recht.

Bundespräsident Wulff: Im Fall Sarrazin nahm sein Amt eine Mediatorenrolle ein Zur Großansicht
dapd

Bundespräsident Wulff: Im Fall Sarrazin nahm sein Amt eine Mediatorenrolle ein

Berlin - Es ist ein heikles Thema. Eines, das an den Grundfesten zweier wichtiger Institutionen der Bundesrepublik rührt: an der Unabhängigkeit der Bundesbank und an dem Amt des - stets auf Zurückhaltung bedachten - Bundespräsidenten. Diese beiden Institutionen hatten mit der vorzeitigen Vertragsauflösung im Fall des Noch-Bundesbankers Thilo Sarrazin zu tun - und ihr Umgang damit hat für Aufregung in Politik und Öffentlichkeit gesorgt.

Insbesondere ein Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) erregte am Mittwoch erhebliches Aufsehen. "Wulff diktierte der Bundesbank die Bedingungen", titelte das Blatt. Konkret geht es um den Vorwurf, Christian Wulffs Seite habe quasi mit Sarrazin die Bedingungen für seinen freiwilligen Rückzug aus der Bank ausgehandelt - und nicht die zuständigen Herrschaften in Frankfurt.

Das Procedere, das die Zeitung darin beschreibt, wirft die Frage auf, ob die Mitarbeiter des neuen Staatsoberhaupts ihre Kompetenzen überschritten und sich über Gebühr in die Belange der Bundesbank eingemischt haben.

Prompt beeilten sich alle Seiten, den Schaden zu begrenzen.

Vor allem der Bundespräsident verteidigte seine Vermittlerrolle im Fall Sarrazin. Ohne auf die Vorwürfe näher einzugehen, teilte der Staatssekretär im Bundespräsidialamt, Lothar Hagebölling, schriftlich mit: "Das Bundespräsidialamt hat eine Rolle als Mediator wahrgenommen. Dazu gehörte, dass beide Seiten angehört wurden und Zeit und Gelegenheit hatten, Lösungsansätze zu beraten." Die zwischen der Bundesbank und Sarrazin erzielte Einigung spiegele den Willen beider Verhandlungspartner wider. "Diese haben miteinander Vertraulichkeit vereinbart", so Wulffs Vertrauter.

Sarrazin "wahrt die Vertraulichkeit"

Ebenso schnell reagierte Sarrazins Anwalt Stephan Eiden. Sein Mandant beabsichtige nicht, sich hierüber weiter zu äußern: "Er wahrt die Vertraulichkeit."

Die Bundesbank wollte sich zunächst gar nicht zum Fall äußern, reagierte dann aber mit einer - dürren - schriftlichen Erklärung. "Die Deutsche Bundesbank hat mit Herrn Dr. Thilo Sarrazin eine einvernehmliche Lösung gefunden und der Vorstand hat diese einstimmig gebilligt", hieß es dort. Und: Die Bundesbank danke dem Bundespräsidialamt "für seine Vermittlung im Vorfeld dieser Regelung".

Auch auf Regierungsseite war der Bericht aufmerksam gelesen worden. Hier will man mit der ganzen Sache nichts zu tun haben, enthält sich - wie unter Verfassungsorganen üblich - einer Bewertung. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar: "Die Bundesregierung war an diesen Gesprächen nicht beteiligt". Auch habe weder das Bundeskanzleramt noch die Bundesregierung zu den Umständen der Vertragsauflösung Erkundigungen eingeholt. "Gehandelt hat da ganz allein das Verfassungsorgan Bundespräsident, wie es sich auch gehört", so Seibert abschließend.

Folgt man dem Bericht der "FAZ", dann war die Vermittlerrolle des Bundespräsidialamtes zumindest ungewöhnlich. Üblicherweise versucht sich das Amt aus tagespolitischen Geschäften herauszuhalten. Im Fall Sarrazin aber wurde das Schloss Bellevue offenbar sehr aktiv und ging tief in die Materie. Demnach wurden die Bedingungen über die vorzeitige Vertragsauflösung laut "FAZ" ohne Beteiligung der Bundesbank geführt. So hätten mindestens drei Vertreter Wulffs am vergangenen Mittwoch mit Sarrazins Anwalt Stephan Eiden über den Rückzug seines Mandanten aus der Notenbank verhandelt. Dem Bericht zufolge wurden in dieser Sitzung Sarrazins wichtigste Bedingungen akzeptiert, ohne dass ein Vertreter der Bundesbank anwesend gewesen sei:

  • die Rücknahme des Vorwurfs, Sarrazin habe Ausländer diskriminiert,
  • die Rücknahme des Antrags auf Entlassung
  • sowie Sarrazins Anspruch auf eine ungekürzte Pension.

Der Bundespräsident war um seine Rolle nicht zu beneiden

Selbst der Pressetext, den die Bundesbank am nächsten Tag veröffentlichte, soll in dieser Sitzung in wesentlichen Teilen diktiert worden sein, schreibt die Zeitung. Erst an einem zweiten Treffen am Folgetag habe ein Vertreter der Bundesbank teilgenommen, so das Blatt weiter. Dabei sei der Pressetext in einem Punkt geändert worden, nicht aber die anderen Vereinbarungen. Die Mitteilung wurde noch am Donnerstagabend verbreitet. Darin teilte die Notenbank mit, Sarrazin habe den Bundespräsidenten gebeten, ihn von seinem Amt zu entbinden. Gleichzeitig zog die Bundesbank ihren Antrag auf Abberufung Sarrazins sowie ihren Vorwurf zurück, der frühere Berliner Finanzsenator habe dem Image der Bundesbank mit seinen diskriminierenden Äußerungen geschadet.

Bereits am Wochenende hatte Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker erklärt: "Alle inhaltlichen Vereinbarungen wurden ausschließlich von den Vertragspartnern getroffen." Das Bundespräsidialamt habe lediglich "die Rolle der Mediation im Rahmen rechtlichen Gehörs der Beteiligten übernommen".

Fest steht: Der Bundespräsident war um seine Rolle in der Causa Sarrazin nicht zu beneiden. Dass Wulff in eine schwierige verfassungsrechtliche Lage geraten würde, war spätestens klar, als sich die Bundesbank entschlossen hatte, Sarrazins Arbeitsvertrag wegen dessen umstrittener Äußerungen in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" aufzulösen. Ein Präzedenzfall mit juristischen Fallstricken, das war allen Beteiligten schnell klar. Noch nie ist bislang ein Bundesbank-Vorständler entlassen worden. Wulff war in einer Zwickmühle: Hätte die Bundesbank diese Maßnahme vorangetrieben, hätte er am Ende wohl oder übel unterschreiben müssen - mit der Aussicht, dass der frühere Berliner SPD-Finanzsenator vor die Arbeitsgerichte gezogen wäre und sogar erfolgreich geklagt hätte.

Vermittlung in der juristischen Lücke

Das Problem für Wulff und seine Berater war: Zwar regelt das Bundesbank-Gesetz die Bestellung der Vorstandsmitglieder und die Rolle des Bundespräsidenten, nicht aber deren Entlassung. Das Absurde daran ist: Gerade mit dem Fehlen eines Entlassungsverfahrens wollte der Gesetzgeber einst die besondere Unabhängigkeit der Bank von der Politik herausstreichen.

Diese juristische Lücke versuchte das Bundespräsidialamt offenbar mit seiner ungewöhnlichen Vermittlerrolle zu entgehen. Das Nachsehen hatte die Bundesbank, die in der Angelegenheit zurückrudern musste. Dass die Banker bei der Einigung mit Sarrazin ihre Vorwürfe zurücknehmen mussten, er habe Ausländer diskriminiert, dürfte manch einen der stolzen Frankfurter Banker gewurmt haben.

So können die neuesten Angriffe auf Wulff durchaus als eine Art Retourkutsche aus Frankfurt verstanden werden. Zugeben würde dies natürlich niemand. Dafür sind die ehrwürdigen Institutionen eben doch zu ehrwürdig.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 71 Beiträge
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1. Politiker..
mm01 15.09.2010
Zitat von sysopHat das Bundespräsidialamt im Falle der Vertragsauflösung von Thilo Sarrazin seine Kompetenzen überschritten? Ein Zeitungsbericht sorgt in Berlin für Aufregung: Demnach soll Wulff der Bundesbank Bedingungen diktiert haben - doch der Präsident und sein Amt sehen sich vollkommen im Recht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,717695,00.html
wie Herr Wulff und Konsorten fühlen sich immer im Recht. Auch wenn sie Unrecht praktizieren.
2. .
atomkraftwerk, 15.09.2010
Was heißt hier Kompetenzen überschritten? Es wird doch Zeit daß mal jemand Klartext redet und handelt anstatt nur zu schwafeln. Genau das fehlt doch in D seit einem halben Jahrhundert. Herr Sarrazin hat daraufhin den Posten aufgegeben, das wollten doch alle die sich das Maul über ihn zerfetzt haben. Was paßt denen denn nun jetzt schon wieder nicht? Notorische Nörgler....
3. ...
Neurovore 15.09.2010
Zitat von sysopHat das Bundespräsidialamt im Falle der Vertragsauflösung von Thilo Sarrazin seine Kompetenzen überschritten? Ein Zeitungsbericht sorgt in Berlin für Aufregung: Demnach soll Wulff der Bundesbank Bedingungen diktiert haben - doch der Präsident und sein Amt sehen sich vollkommen im Recht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,717695,00.html
Der Bundeswulff wurde von Merkel als williger und willfähriger Büttel eingestellt. In diesem Sinne hat er die undankbare Aufgabe gut und schnell ausgefüllt. Was das juristische angeht: eigentlich müsste sich der Maschmeyer-Amigo aufgrund seiner Auftritte selber gemäß § 90 - Verunglimpfung des Bundespräsidenten (http://dejure.org/gesetze/StGB/90.html) anzeigen. Dort heißt es nämlich: "(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.." Nun gilt aber auch: "(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.", ergo kann sich der hohe Handlanger quasi selber schützen, weswegen sich der Scherge auch zu Recht im Recht befindet.
4. Welch Überraschung
TommIT, 15.09.2010
Leute die sich als einzig objektiv verstehen sehen sich im Recht.... *michwunder* Kommt wir diskutieren drüber, wer das angeborene Recht hat nicht nur zu glauben dass er Recht hat....sondern das Recht hat immer Recht zu bekommen... 1000 Euro Rente hhhmm das sind 20 Jahre Arbeit für den Normalverbraucher bei T.S. (der Böse Böse!!!)in 14 Monaten Ich hoffe T.S: packt aus und zwar alles über alle.
5. FAZ ist vertraeuenswuerdig
creativefinancial 15.09.2010
Zitat von sysopHat das Bundespräsidialamt im Falle der Vertragsauflösung von Thilo Sarrazin seine Kompetenzen überschritten? Ein Zeitungsbericht sorgt in Berlin für Aufregung: Demnach soll Wulff der Bundesbank Bedingungen diktiert haben - doch der Präsident und sein Amt sehen sich vollkommen im Recht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,717695,00.html
Interessant scheint mir zu sein, dass der Bericht nicht vom "bösen" SPIEGEL kommt, sondern von der Erz-konservativen FAZ. Ich bin geneigt, ihn fuer glaubhaft zu halten . Es passt ja auch zu Wulff : ein Versagen nach dem anderen. Wann wird er zuruecktreten ? Muss er vorher Mutti fragen ?
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Kodex für Bundesbank-Vorstände
Die Deutsche Bundesbank ist politisch unabhängig, ihre Vorstände müssen sich aber an gewisse Regeln halten. Diese sind seit Juli 2004 im Verhaltenskodex für Bundesbank-Vorstände festgehalten. Ein Überblick. Quelle: dpa
Ansehen der Bundesbank wahren
Alle sechs Vorstände haben den Verhaltenskodex unterschrieben. Danach arbeiten sie unabhängig, unparteiisch und nehmen keine Geschenke an. Der Kodex schreibt den Vorständen vor, dass sie sich "jederzeit in einer Weise verhalten, die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrecht erhält und fördert".
Interessenkonflikte vermeiden
Bei ihrer Amtsausübung handeln sie ohne Rücksicht auf eigene Interessen, heißt es: "Sie vermeiden Situationen, die zu persönlichen Interessenkonflikten führen könnten, und legen dem Vorstand unvermeidbare persönliche Interessenkonflikte offen."
Auftritte in der Öffentlichkeit
Der Ethikkodex erlaubt es Bundesbank-Vorständen, öffentlich Reden zu halten oder Texte zu verfassen, die nicht ihrem Amt bei der Notenbank zuzurechnen sind. Allerdings gilt die Einschränkung: "Die Vorstandsmitglieder stellen in ihren Beiträgen klar, dass sie diese als Privatpersonen verfasst haben und die Beiträge nicht notwendigerweise die Ansicht der Bank wiedergeben."
Prüfung von Regelverletzungen
Ob ein Vorstand die Regeln des Kodex übertreten hat, prüft der Ethik-Beauftragte der Bundesbank in jedem Einzelfall. Seit Oktober 2009 ist Professor Dr. Uwe H. Schneider von der Technischen Universität Darmstadt "Beauftragter für Corporate Governance der Bundesbank".
Entlassungsverfahren
Hält sich ein Mitglied des Leitungsgremiums nicht an die Vorgaben, kann das sechsköpfige Gremium mit Stimmenmehrheit beschließen, die frühzeitige Entlassung eines Mitglieds beim Staatsoberhaupt zu beantragen. Die Regierung müsste die Entlassungsurkunde des Bundespräsidenten gegenzeichnen.
Gründe für Entlassung
Für einen solchen Schritt gibt es nur zwei Gründe: Entweder ist der Vorstand krank und dienstunfähig, oder er hat sich eine "grundsätzliche und weitreichende Verfehlung" zuschulden kommen lassen - dieser Begriff ist allerdings nicht genau definiert. Dazu gehört eine Straftat oder eben ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex.
Bislang keine Entlassung
In der mehr als 50-jährigen Geschichte der Notenbank ist es noch nie vorgekommen, dass ein Vorstand wegen Verfehlungen entlassen wurde. Ernst Welteke, der 2004 über eine Affäre wegen einer Einladung in ein Luxushotel stolperte, reichte seinen Rücktritt ein.

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