Fall Skripal und Russland Auswärtiges Amt spricht von "gezielten Falschmeldungen"

Es ist eine ungewöhnliche Maßnahme für Diplomaten: Auf seiner Website geht das deutsche Außenministerium scharf mit russischen Staatsmedien ins Gericht. Was ist der Hintergrund?

Britische Spezialisten am Tatort in Salisbury
AFP

Britische Spezialisten am Tatort in Salisbury

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Die Website des Auswärtigen Amtes ist meist zurückhaltend in Form und Ton. Doch die jüngsten Behauptungen in russischen Medien rund um den Fall des lebensgefährlich vergifteten früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter hat das Haus von Außenminister Heiko Maas (SPD) nun zu einem ungewöhnlichen Schritt veranlasst.

Unter der Überschrift "Falsche Gerüchte im Fall Skripal" ist auf der Website von der sonst üblichen diplomatischen Zurückhaltung und verklausulierten Sprache nur wenig zu spüren.

"Staatlich kontrollierte russische Auslandsmedien verbreiten seit der vergangenen Woche in Europa, ein Labor in der Schweiz habe in den Proben das Gift 'BZ', also einen anderen Giftstoff als das russische 'Nowitschok' nachgewiesen", heißt es dort in prominenter Aufmachung. Und weiter: "Es sei darum nicht belegbar, so die Behauptung, dass 'Nowitschok' für den Giftanschlag verwendet wurde."

Der Bericht auf der Website des Amtes scheint der Tonlage des neuen Außenministers Heiko Maas zu folgen. Wiederholt hat der SPD-Politiker in jüngster Zeit mit deutlichen Worten die Politik Russlands kritisiert, unter anderem hier im Interview mit dem SPIEGEL.

Ausführlich wird vom Auswärtigen Amt nunmehr auf das jüngste Ergebnis der Proben durch die unabhängige Organisation für ein Verbot derChemiewaffen (OPCW) hingewiesen. Die OPCW wurde einst durch die Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention begründet, also auch mit Zustimmung Russlands.

OPCW-Zentrale in Den Haag
EVERT-JAN DANIELS/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

OPCW-Zentrale in Den Haag

Die OPCW, so das Auswärtige Amt, verschicke an die Testlabore immer mehrere Vergleichsproben. Diese hätten nichts mit dem Fall zu tun, der untersucht werde, sondern dienten wie eine Art "Placebo" dazu zu überprüfen, ob das Labor auch korrekt arbeite. "Eine dieser Vergleichsproben enthielt den Giftstoff 'BZ' - diese hat aber nichts mit dem Anschlag zu tun", so das Amt. Genau so hatte es auch OPCW-Chef Ahmet Üzümcü am Mittwoch öffentlich erklärt.

Das Auswärtige Amt schreibt weiter: In der im britischen Salisbury entnommenen Originalprobe habe das Labor ohne Zweifel das russische Gift "Nowitschok" nachgewiesen. "Der Nervenkampfstoff wurde in höchster chemischer Reinheit, nahezu frei von Verunreinigungen nachgewiesen". Den komplexen Giftstoff so konzentriert herzustellen, sei nur in hochprofessionellen Laboren möglich. Dies sei ein starkes Indiz dafür, "dass staatliche Akteure im Herkunftsland des Giftes an dem Attentat beteiligt gewesen sein müssen".

Dass die unabhängige OPCW Vergleichsproben mit anderen Stoffen benutze, sei allen Seiten bekannt - auch Russland. "Es handelt sich also um eine gezielte Falschmeldung", so die Schlussfolgerung des Amtes.

Was - offenbar aus diplomatischer Zurückhaltung - nicht erwähnt wird: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte vergangene Woche die Darstellung selbst in Umlauf gebracht. Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitierte den Vertrauten von Präsident Wladimir Putin mit den Worten, ein Schweizer Labor habe in den Blutproben Spuren des chemischen Kampfstoffes BZ gefunden.

"Diese Substanz findet sich im Arsenal der US-Armee, Großbritanniens und anderer Nato-Länder", sagte der Außenminister am 14. April. Und weiter: Die Erkenntnisse des Labors seien jedoch in dem Bericht der OPCW unerwähnt geblieben.

Auch nach dem jüngsten OPCW-Bericht beharrt Moskau auf seiner Version: An diesem Freitag erklärte Lawrow gegenüber dem russischen staatlichen Nachrichtenportal "Sputnik" nun, für ihn sei es "offenkundig", dass die Briten der OPCW nicht einfach eine Probe vom Tatort vorgelegt, sondern diese Organisation auch "angewiesen" hätten, in der Probe einen bestimmten Stoff nachzuweisen. Dieser Stoff sei hochkonzentriert, was darauf hinweise, dass er just vor Beginn der Analyse in die Probe eingespritzt worden sein müsse, zitiert "Sputnik" den russischen Außenminister auf seiner deutschsprachigen Website.

Britische Behörden gehen davon aus, dass der in der Sowjetunion entwickelte Stoff Nowitschok verwendet wurde, und machen Russland für den Angriff verantwortlich. Die russische Regierung weist das zurück. Der Fall hat einen diplomatischen Konflikt zwischen Russland und zahlreichen westlichen Staaten ausgelöst.

Im Zusammenhang mit dem Giftgaseinsatz war es zu diplomatischen Verstimmungen zwischen den USA, mehreren EU-Staaten und Russland gekommen. Unter anderem hatte auch Deutschland vier russische Diplomaten des Landes verwiesen. Auch 13 weitere EU-Staaten und die USA wiesen russische Regierungsvertreter aus.

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