Fall Ali B. Seehofer war doch über Polizeiaktion im Nordirak informiert

Das Bundesinnenministerium muss eine wesentliche Aussage zur Überstellung von Ali B. zurücknehmen. Minister Horst Seehofer wurde doch über die Aktion der Bundespolizei im Nordirak unterrichtet.

CSU-Politiker Seehofer
DPA

CSU-Politiker Seehofer

Von , und


Über eine halbe Stunde hatten Journalisten am Montag die Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Festnahme des Tatverdächtigen Ali B. im nordirakischen Arbil befragt. Auf die Frage des SPIEGEL, ob die Operation komplett in der Obhut der Bundespolizei durchgeführt worden sei - ohne Kenntnis des Innenministeriums -, sagte Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann: "So ist es."

Das war der Stand aus der Fragerunde in der Bundespressekonferenz in Berlin. Doch bereits am Montagnachmittag kamen erste Zweifel an der Darstellung des Bundesinnenministeriums (BMI) auf. Denn das Präsidium der Bundespolizei in Potsdam veröffentlichte auf seiner Homepage einen knappen Eintrag: "Das Bundespolizeipräsidium stellt klar, dass der Bundesminister des Innern und der zuständige Staatssekretär über die in Rede stehende präventivpolizeilichen Maßnahmen laufend informiert waren."

Etwas mehr als 24 Stunden später stellt sich heraus: Das Bundesinnenministerium muss einige Aussagen zu der spektakulären Aktion, bei der der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, persönlich mit Beamten der GSG 9 in den Nordirak flog, korrigieren. In einer Stellungnahme der Innenministeriumssprecherin vom Dienstag, die dem SPIEGEL im Wortlaut vorliegt, heißt es: "Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Romann hat Minister Seehofer am Samstagnachmittag aus Arbil angerufen und über die bevorstehende Überstellung informiert. Herr Minister hat sich durch ihn die Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestätigen lassen."

Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann
DPA

Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann

Dieses Telefonat, räumte Sprecherin Petermann ein, "war mir nicht bekannt, sodass ich mich insoweit korrigieren muss". In dem Schreiben, das auch an den Vorstand der Bundespressekonferenz ging, wird auch bestätigt, dass neben dem Minister die weitere Leitungsebene eingebunden war: "Anschließend telefonierte der im BMI zuständige Staatssekretär mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums", heißt es dort.

Ali B., der mit seiner Familie offenbar fluchtartig aus Wiesbaden in den Nordirak gereist war, wurde am Samstag in Begleitung von Bundespolizisten mit einer Lufthansa-Maschine zurück nach Deutschland geflogen. Dem mutmaßlich 20-jährigen Iraker, der mit seiner Familie als Flüchtling nach Deutschland kam, wird vorgeworfen, die 14-jährige Susanna F. in der Nacht vom 22. zum 23. Mai vergewaltigt und getötet zu haben. Die Leiche des Mädchens wurde am vergangenen Mittwoch in Wiesbaden gefunden. Ali B. war nach seiner Flucht nach Arbil durch kurdische Sicherheitskräfte festgenommen worden.

Innenministerium spricht von Abschiebung aus Nordirak

Ali B. wird in Hessen von Beamten einer polizeilichen Spezialeinheit in eine Justizvollzugsanstalt geflogen.
DPA

Ali B. wird in Hessen von Beamten einer polizeilichen Spezialeinheit in eine Justizvollzugsanstalt geflogen.

Über die Umstände der Überstellung von Ali B. an die deutschen Beamten stellt Innenministeriumssprecherin Petermann in der E-Mail fest, dass es sich um "eine Abschiebung Arbil - Deutschland auf Bitte der regionalen kurdischen Behörden im Nordirak gehandelt hat". Bundespolizeipräsident Romann hatte nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung die Idee, seine Kontakte in den Nordirak zu nutzen, und die Beamten nach Arbil begleitet.

Eine Aktion, die unter einigen Juristen umstritten ist. So stellte der Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke Strafanzeige gegen Romann sowie sämtliche an der Rückführung des geflüchteten Mordverdächtigen beteiligten Polizisten. Der Rechtsanwalt verdächtigt die deutschen Beamten, dass sie sich der Freiheitsberaubung schuldig gemacht haben könnten, als sie Ali B. festnehmen ließen und zurück nach Deutschland brachten. Es bestehe der Verdacht, dass Romann "die Fahndung persönlich und ohne Ermittlungsauftrag durch gesetzliche Strafverfolgungsbehörden veranlasst" habe, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in der Anzeige.

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums verteidigte hingegen Romanns Anwesenheit im Nordirak. In ihrer E-Mail zu der Aktion in Arbil heißt es, "die Anwesenheit des Präsidenten der Bundespolizei bei dieser Maßnahme war aufgrund der vor Ort befindlichen hochrangigen Sicherheitsvertreter angezeigt". So sei beispielsweise der Innenminister der Autonomen Region Kurdistan im Irak anwesend gewesen. "Im Übrigen", so die Sprecherin weiter, "hat das zuständige deutsche Gericht bei der gestrigen Haftentscheidung keine Beanstandungen geltend gemacht."

insgesamt 158 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
pierrotlalune 12.06.2018
1.
Denn sie wissen nicht was sie tun, oder sagen oder gesagt haben. Schòn von dementen regiert zu sein
aldifreak 12.06.2018
2. Wasser auf die Mühlen der AFD
Wenn ich dieses kleinliche Gezanke geht mir der Hut hoch. Das wichtigste ist doch, dass der Täter gefasst wurde. Ginge es nach mir hätte ihm auch gerne im Irak nach dort geltenden Recht der Prozess gemacht werden können. Ich bin mir jedoch sicher, dass er einen Prozess in Deutschland vorzieht.
blabla55 12.06.2018
3. Falsche Lorbeeren
Die ganze Aktion mit angeblicher GSG 9 u. irgendein Polizeichef zur Abholung des Verdächtigen war total übertrieben.Die Kurden hatten ihn ja schon festgenommen.Was hat die ganze Aktion eigentlich gekostet?
Grummelchen321 12.06.2018
4. Da stellen sich
gleich noch weitere Fragen.Was weiß Herr Seehofer überhaupt oder streitet es ab zu wissen.Erst die gekauften aufethaltitel beim BAMF in Bremen jetzt des Informationschaos über einen mutmaßlichen Mörder einer Schülerin der sich in den Irak abgesetzt hatte.Fern der bayrischen Heimat scheint Herr Seehofer als Bundesminister heillos überfordert.Na Hauptsache das Heimatministerium läuft.
gunpot 12.06.2018
5. Dümmer gehts nümmer
Was soll bloß dieser Artikel. Es ist ja wirklich schlimm, wenn ein hoher Beamter in den Irak reist, um mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln einschließlich GSG 9 einen Mörder nach Deutschland zurückzuführen. Er hat ihn nicht gekidnappt, sondern die kurdischen Behörden Nordiraks haben ihn ausgeliefert. Was für eine schlimme Verfehlung. Man sollte dem Mann für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen. Ich möchte mal die Presse gelesen haben, wenn bekannt gewesen wäre, dass dieser hohe Beamte gute Drähte nach Nordirak unterhält, es aber unterlassen hat, diese zu nutzen. Was für ein shit storm wäre da ausgebrochen. Tja, nun hat Seehofer seine Pressesprecherin nicht darüber informiert, dass er über die Kontakte mit dem Nordirak auf dem laufenden gewesen ist. So what? Das Resultat zählt und keine juristischen Haarspaltereien.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.