Mordfall Susanna Schuld und Verantwortung

Die Flüchtlingspolitik Angela Merkels war richtig - doch die Fehler in deren Folge vermag sie nicht glaubhaft aufzuarbeiten. So trägt die Kanzlerin Mitverantwortung daran, dass Fälle wie der Mord an Susanna den Rechtspopulisten Aufwind geben.

Provisorische Gedenkstätte für die ermordete Susanna F.
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Provisorische Gedenkstätte für die ermordete Susanna F.

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Es erfordert Abstand und Anstand und Anstrengung, den Mord an Susanna rational zu betrachten. Es ist viel einfacher und naheliegender, einfach nur wütend zu sein.

"Schon wieder wurde ein deutsches Mädchen Opfer von Untermenschen", geifert ein YouTube-Nutzer unter dem Video der Pressekonferenz der Behörden zum Fall Susanna. "ALLE Altparteienwähler, ALLE 'Refugees welcome'-Schreier haben MITGEMORDET." Mein Kollege Nils Minkmar hingegen schreibt auf Twitter: "Verantwortlich für einen Mord ist der Mörder. Nicht sein Opfer, seine Familie, die Polizei und auch nicht die deutsche Bundeskanzlerin."

Das ist das Spektrum der öffentlichen Auseinandersetzung nach dem Mord an der 14-Jährigen Schülerin aus Wiesbaden: Auf der einen Seite diejenigen, die dem Schrecken mit kühlem Kopf begegnen, gegen Verallgemeinerung und falsche Schuldzuweisungen eintreten. Und auf der anderen Seite solche, die sich schon sicher sind, auf wen sie zeigen sollen, bevor die Ermittlungen überhaupt abgeschlossen sind: auf die Flüchtlinge, sogenannte "Untermenschen" gar, im Nazi-Jargon und mit klarem Ziel: Wer kein Mensch ist, der hat kein Menschenrecht, und mit dem darf man umgehen wie mit Ungeziefer. Und die rhetorisch eindreschen auf all jene, die für eine humane Flüchtlingspolitik eintreten, insbesondere die Kanzlerin, sowie alle im Bundestag vertretenen Parteien abgesehen von der AfD.

Und so sehr es stimmt, dass es sich bei Letzterem um absurde Anwürfe handelt, abscheulich und eigentlich indiskutabel - so sehr stimmt es auch, dass der Fall eben doch auch so diskutiert wird in diesem Land. Die "Bild"-Zeitung titelt mit einem Foto des mutmaßlichen Täters: "Wenn er abgeschoben worden wäre, würde sie noch leben" - und dieser Satz ist eben nicht nur geschmacklos und unredlich, weil er implizit alle Ausreisepflichtigen zu potentiellen Mördern erklärt. Es ist auch ein Satz, der vielen unwillkürlich durch den Kopf gegangen sein mag, als sie von dem Mordfall hörten.

Die politische Dimension des Verbrechens

Denn dringend tatverdächtig ist Ali B., ein 20-Jähriger, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen war und nun auf der Flucht in seinem Herkunftsland Irak festgenommen worden ist, nachdem sich seine Familie dorthin abgesetzt hatte. B. war den Behörden schon aufgefallen: Es läuft ein weiteres Verfahren gegen ihn, weil er gemeinsam mit einem Komplizen einen Mann überfallen und ausgeraubt haben soll. Er wurde mit einer verbotenen Stichwaffe aufgegriffen, hat eine Beamtin angerempelt und um sich gespuckt, auch soll er in eine Schlägerei verwickelt gewesen sein, und möglicherweise hat er mit der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 11-Jährigen zu tun. Sein Asylantrag war abgelehnt, in Deutschland war er nur noch, weil er dagegen Rechtsmittel eingelegt hatte.

Dieser Fall ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten - und damit bekommt der schreckliche Tod von Susanna eine politische Dimension.

Selbstverständlich ist allein der Mörder verantwortlich für die Tat. Und es bleibt auch richtig, dass die allermeisten Flüchtlinge einfach nur Menschen sind, die bei uns Schutz und ein friedliches Leben suchen. Darum bleibt auch die Entscheidung Angela Merkels und ihrer Bundesregierung richtig, diese Menschen nach Deutschland kommen zu lassen. Es war eine menschliche Pflicht.

Mehr Stimmen und Macht für Rassisten

Gegen diesen humanitären Akt hat nur eine einzige Partei opponiert: Die AfD - und das auch mit rassistischer Hetze. Ausländerfeindlichkeit ist dabei nicht das einzige Markenzeichen der Rechtspopulisten. Es geht ihnen auch um eine Umdeutung der deutschen Geschichte. In den vergangenen Tagen war viel die Rede von Alexander Gaulands vulgärem Versuch, die Nazi-Zeit zu relativieren. Es mag sein, dass dieser ungeheuerliche Unsinn manchen Bürger davon abbrachte, AfD wählen zu wollen. Der Fall eines abgelehnten, ausreisepflichtigen, straffälligen Asylbewerbers jedoch, der eine Schülerin vergewaltigt und ermordet, treibt solche Bürger direkt wieder zurück in die Arme der Rechtspopulisten - jedenfalls, solange sie keine konservative Alternative sehen.

Und so wird jeder schreckliche, erregt diskutierte Einzelfall wieder mehr Menschen zur AfD treiben. Mehr Menschen, die Angst vor einer diffusen Bedrohung durch Ausländer haben, geben einer Partei Stimme und Macht, die rassistische, revisionistische und in Teilen rechtsradikale und demokratiefeindliche Ziele verfolgt.

Das ist die eigentliche Verantwortung Angela Merkels: Sie trägt keine Schuld an diesem Mord, selbstverständlich nicht. Sie hat eine im Grundsatz richtige Flüchtlingspolitik betrieben. Die in der Folge dieser Politik gemachten Fehler allerdings hat sie zu verantworten. Und solange sie es nicht vermag, den Weg frei zu machen für eine glaubhafte Aufarbeitung dieser Fehler, ist Angela Merkel mitverantwortlich für den weiteren Aufstieg der Feinde unserer Demokratie.



insgesamt 40 Beiträge
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Seite 1
hamburger.jung 08.06.2018
1.
Der Kommentar beschreibt die Situation richtig. Genauso ist die Schlagzeile der BILD richtig. Denn sie stimmt. Andererseits hat ein 13-jähriger Flüchtling entscheidend zur Aufklärung beigetragen. Kann man auch sagen: Ohne den liefe der Mörder frei herum. Schwieriges Thema!
Benjowi 08.06.2018
2. Handwerkliche Schlamperei.
Zitat: "Die in der Folge dieser Politik gemachten Fehler allerdings hat sie zu verantworten." Genauso ist es. Leider hat sich bei den verantwortlichen Politikern mittlerweile bei vielen Problemen eine handwerkliche Lässigkeit breitgemacht. Nach starken Worten ("Wir schaffen das") wird nicht das Notwendige getan, um es wirklich zu schaffen-außer teilweise sinnlos mit Geld um sich zu werfen. Es darf einfach nicht passieren, dass Leute die ausreisepflichtig sind, sich hier noch jahrelang durch das System schlängeln können, weil die Verantwortlichen zu bequem sind, tatkräftig Probleme zu beheben. Sowas ist im Fall Amri passiert und jetzt offensichtlich wieder. Das Schlimmste an solchen Fällen ist letztlich, dass echte Flüchtlinge, die wirklich in Not sind und alles tun, um sich anzupassen, unter dieser staatlichen Mißwirtschaft am meisten zu leiden haben. Obendrein werden den Rechtsradikalen die Bälle zugespielt. Die Bräsigkeit, mit der deutsche Spitzenbeamte mit der Sache umgehen, ist kaum mit anzusehen. Es kann zum Beispiel kein Hexenwerk sein, europaweit flächendeckend austauschbare Daten und Fingerabdrücke von allen Eingereisten vorzuhalten. Es ist z.B. sinnlos, das bei den Einheimischen in Pass und PA zu forcieren und ansonsten mit den Schultern zu zucken. Aber wichtig und unwichtig zu unterscheiden, ist in den zuständigen Behörden offensichtlich eine kaum verbreitete Kunst und das zu ändern wäre längst Aufgabe der Leitung gewesen!
josho 08.06.2018
3. Es war nur richtig, das Desaster.....
..... in Ungarn zu beenden. Die Grenzen danach wochenlang offen zu lassen war keine humanitäre Verpflichtung mehr. Merkel hätte sofort Europa zur Verantwortung rufen müssen. Das war der schwerste Fehler ihrer Amtszeit. Zwischenzeitlich hat sie eine 180° Wende hingelegt, aber ohne sich zu diesem Fehler zu bekennen und auch ohne die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass aufgrund dieses Fehlers eine rechtsextreme Partei in den Bundestag eingezogen ist. Das wird als schwere Hypothek ihrer Amtszeit bleiben.
derhey 08.06.2018
4. Nur in Teilen
hat Frau Merkel eine richtige Flüchtlingspolitik betrieben. Sie hat die Dimensionen der Selfies nicht erkannt, die tausendfach in wenigen Minuten durch Internet verbreitet wurden und als Einladung dienten. Sie hat sich populistisch als Retter der Flüchtlinge in Szene gesetzt und vertritt auch heute noch die Auffassung/Meinung, alles richtig gemacht zu haben und sie würde wieder so handeln. Sie trägt nicht für Einzelfälle Verantwortung sondern für das große Ganze - darin liegt ihr Versagen.
österreichischeschule 08.06.2018
5.
Dieser Fall ist nicht Wasser auf die Mühlen von Rechtspopolisten, auch wenn Sie mich sicher gleich als solchen brandmarken werden, dieser Fall zeigt das komplette Staatsversagen Deutschland in unfassbarer Klarheit auf. Dieses Mädchen ist gestorben weil Behörden Fehler über Fehler gemacht haben. Sie nun zur Attacke auf die Rechten zu nutzen ist vom Autor genauso widerlich wie die von ihm angeprangerte Ausnutzung des Falls durch dieselben. Jeder Familienvater, der so wie ich eine Tochter hat, hat Tränen in den Augen ob des Schicksals dieses armen Mädchen. Niemand möchte sich vorstellen, was die Mutter gerade durchmacht. Mein tief empfundenes Beileid. Jeder Familienvater hat aber auch eine ungeheure Wut im Bau wie so etwas möglich sein kein. Der Täter, nein besser Mörder, hat kein Aufenthaltsrecht, handelt mit Drogen, belästigt bereits andere Frauen, greift Staatsbedienstete an und wird dennoch nicht abgeschoben. Das ist totales Staatsversagen, auch wenn der Schutz "der schon vorher hier wohnenden" anscheinend in linken Kreisen nicht mehr so ganz die gleiche Priorität genießt, wie der Schutz von solchen Menschen. Natürlich ist dies nur ein Einzelfall. Aber für mich ein Einzelfall der sich zu oft wiederholt.
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