EM-Gastgeber Ukraine: Janukowitsch im Abseits

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Die Sorge um Julija Timoschenko eint Kanzlerin und Staatsoberhaupt: Angela Merkel und Joachim Gauck setzen den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch in Sachen Menschenrechte unter Druck. Der Konflikt überschattet schon jetzt die Fußball-EM - selbst ein Polit-Boykott ist im Gespräch.

Der ukrainische Präsident im Stadion in Kiew (2011): "Keine Show für Janukowitsch" Zur Großansicht
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Der ukrainische Präsident im Stadion in Kiew (2011): "Keine Show für Janukowitsch"

Berlin - Ausgerechnet Charkow. Am 13. Juni läuft die deutsche Nationalmannschaft im Stadion der zweitgrößten Stadt der Ukraine zu ihrem zweiten Europameisterschafts-Gruppenspiel auf. Es geht gegen die Niederlande. Ein Klassiker. Ein Knaller. Doch es wird an jenem Abend nicht nur um Fußball gehen können.

Denn Charkow ist auch der Ort, an dem Julija Timoschenko im Gefängnis sitzt, in der Strafkolonie 54, unter menschenunwürdigen Bedingungen. Wärter sollen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin, einst Ikone der "Orangenen Revolution", misshandelt haben. Timoschenko gehe es immer schlechter, heißt es. Inzwischen ist sie in einen Hungerstreik getreten.

Das Schicksal der Politikerin wird zur schweren Belastungsprobe für das Verhältnis zwischen Deutschland und der Ukraine - kurz vor der Fußball-EM, die am 8. Juni beginnen soll. Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel wollen den Druck auf die Regierung in Kiew massiv erhöhen. Timoschenko und andere Oppositionspolitiker sollen mit Respekt behandelt werden, lautet die Forderung, die Menschenrechtslage in der früheren Sowjetrepublik soll sich endlich entscheidend verbessern. Für die kommenden Wochen sind damit heftige politische und diplomatische Streitereien um die EM zu erwarten - das Fußball-Fest könnte für die Ukraine zu einem politischen Fiasko werden.

Merkel schmiedet im Fall Timoschenko eine Allianz mit dem Bundespräsidenten, den sie eigentlich nicht wollte. Auch wenn die Kanzlerin das Gaucksche Freiheitspathos manchmal befremdlich findet - gleich beim ersten starken politischen Signal des Staatsoberhauptes sind die beiden ehemaligen DDR-Bürger auf einer Linie.

Denn Gauck und Merkel haben Präsident Wiktor Janukowitsch ein unmissverständliches Signal gesandt: Unsere Geduld geht zu Ende. Erst lässt Merkelmit scharfen Worten das Vorgehen der ukrainischen Behörden gegen Janukowitschs politische Rivalin Timoschenko rügen. Kurz darauf sagt der Bundespräsident eine für Mitte Mai geplante Reise nach Jalta ab - "im Einvernehmen mit der Bundesregierung". Eine konzertierte Aktion und ein ungewöhnlicher, diplomatischer Doppelschlag der beiden wichtigsten Vertreter der Republik, mit dem die anstehende Fußball-EM endgültig zum Politikum wird. Und für Berliner Regierungsvertreter steht fest: Wenn die Ukraine ihr Verhalten nicht ändert, wird der politische Druck weiter erhöht. Am Donnerstag, so ist in Regierungskreisen zu hören, machte ein hochrangiger Merkel-Berater dem stellvertretenden ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin im Kanzleramt den Ernst der Lage klar.

Viel Lob für Gaucks Reiseabsage

Die Debatte über den Umgang mit der Ukraine und mögliche Konsequenzen ist nun in vollem Gang. Quer durch die Parteien und Fraktionen wird vor allem die Reiseabsage des Bundespräsidenten begrüßt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lobt am Rande seiner Asien-Reise in Brunei die "richtige Entscheidung" Gaucks, CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder nennt den Schritt konsequent, Grünen-Chef Cem Özdemir spricht von einem "starken Signal", SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier von einem "der schärfsten Mittel, die eine Demokratie zur Verfügung hat".

Zugleich sind weitere deutliche Mahnungen an die Adresse Kiews zu hören. "Wir können nicht zulassen, dass in der Ukraine alle abgewählten Politiker im Gefängnis landen und teilweise sogar gefoltert werden", so empört sich Grünen-Menschenrechtexperte Tom Koenigs. CDU-Mann Mißfelder warnt vor politischen Konsequenzen: "Die Ukraine schadet sich mit ihrem Verhalten selber." Und der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), drängt: "Die Regierung der Ukraine muss das Problem schnellstens lösen und sollte sich nicht hinter formalen Argumenten verstecken."

Immer wieder wird jetzt das EU-Assoziierungsabkommen, auf dessen rasche Unterzeichnung die Ukraine hofft, als Hebel genannt. "Der internationale Druck auf die Ukraine wird steigen und könnte das Assoziierungsabkommen durchaus gefährden", sagt Schulz. Auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok stellt klar: "Wir sind an einem Punkt, an dem man keine Geschäfte mehr macht." Erst wenn Timoschenko und alle anderen inhaftierten Oppositionspolitiker freikämen, könne die Annäherung weitergehen.

Grünen-Chefin Roth will nicht zur EM fahren

Brok - Vorsitzender Ausschusses für Auswärtige Angelegenheit im Europaparlament - hofft, dass sich bald andere EU-Staats- und Regierungschefs den deutlichen Worten aus Deutschland anschließen werden. Auch die europäischen Außenminister sollten sich auf ihrem nächsten Treffen im Mai mit der Lage in der Ukraine befassen. Zusätzlich nimmt die Politik die Fußballverbände in die Pflicht: "DFB und Uefa müssen sich ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung bewusst sein", sagt Dagmar Freitag (SPD), Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag.

Was aber, wenn alles nicht hilft, wenn sich Janukowitsch nicht bewegt? Was wird dann aus dem geplanten Fußballfest in der Ukraine? "Ich bin auch Fußballfan - aber wir können mit Blick auf die EM nicht einfach so tun, als wäre nichts", sagt Grünen-Politiker Koenigs. Soll heißen: Es ist schwer vorstellbar, dass Politiker vor dem derzeitigen politischen Hintergrund zu Spielen der deutschen Mannschaft in die Ukraine reisen und auf der Ehrentribüne mitfiebern - womöglich noch gemeinsam mit Präsident Janukowitsch.

Die Ukraine während des Turniers ganz zu meiden, ist schwierig. Die Vorrundenspiele der Deutschen finden allesamt dort statt, unter anderem eben an Timoschenkos Haftort Charkow. Das Finale, zu dem sich politische Prominenz besonders gern blicken lässt, wird in Kiew ausgetragen. Unkritisch wäre ein Trip zu einem möglichen Viertelfinalspiel - dies fände für Deutschland auf jeden Fall im zweiten Gastgeberland Polen statt.

Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel lassen mögliche Reisepläne zur EM noch offen. Merkels Sprecher macht allerdings deutlich, dass die rechtsstaatlichen Entwicklungen in der Ukraine in ihre Überlegungen "mit einfließen" würden. Klar ist: Dem autoritären Präsidenten will niemand zu nahe kommen. "Die EM darf nicht zur Show für Janukowitsch werden", sagt CDU-Europapolitiker Brok. "Er muss alleine auf der Tribüne sitzen."

Inzwischen werden erste Boykott-Aufrufe laut. Grünen-Chefin Claudia Roth wollte sich eigentlich EM-Spiele in der Ukraine anschauen. "Das werde ich nun nicht tun", sagt Roth - und rät ihren Kollegen, es ihr gleich zu tun: "Kein Bundestagsabgeordneter sollte in dieser Situation EM-Spiele in der Ukraine besuchen. So weit will die Bundesregierung noch nicht gehen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigt in der "Rheinischen Post" an, zum Spiel der Deutschen gegen die Niederlande nach Charkow zu fahren - unter einer Bedingung: "Sollte Frau Timoschenko bis dahin noch in Haft sein, möchte ich mit ihr sprechen."

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1. Haben wir das nötig?
megamekerer 26.04.2012
Warum EM in Ukraine? Wer hat die falsche Entscheidung getroffen? Warum blassen wir diese EM nicht ab? Nun es mag sein dass viele Menschen in Ukraine Frau Timoschenko verteufeln weil sie angeblich korrupt war, aber die Machthaber jetzt sind auch nicht besser, ich glaube dass die Ukraine vollständig von Mafia übernommen worden ist.
2. kein problem
Nonvaio01 26.04.2012
Zitat von megamekererWarum EM in Ukraine? Wer hat die falsche Entscheidung getroffen? Warum blassen wir diese EM nicht ab? Nun es mag sein dass viele Menschen in Ukraine Frau Timoschenko verteufeln weil sie angeblich korrupt war, aber die Machthaber jetzt sind auch nicht besser, ich glaube dass die Ukraine vollständig von Mafia übernommen worden ist.
wenn die politiker zuhause bleiben, die nehmen den echten Fans eh nur den platz weg..;-) was die Frau Timoschenko angeht, wurde diese zurecht verurteilt, die Politiker des westens sehen es natuerlich anders denn es ist bei uns ja normal bestechnungen entgegen zu nehmen, bei uns sind das halt nur Lobbyisten.
3.
outsider-realist 26.04.2012
Zitat von sysopDie Sorge um Julija Timoschenko eint Staatsoberhaupt und Kanzlerin: Angela Merkel und Joachim Gauck setzen den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch in Sachen Menschenrechte unter Druck. Der Konflikt überschattet schon jetzt die Fußball-EM - selbst ein Polit-Boykott ist im Gespräch. EM-Gastgeber Ukraine: Janukowitsch im Abseits - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829893,00.html)
Man sollte sich vorher uberlegen, wo man sportliche Wettkämpfe ausrichtet. In der letzten Zeit häuft sich die Vergabe von Sportveranstaltungeb in Schurkenstaten wie China, Russland, Bahrain, Ukraine etc etc. Der Status dieser Staaten war vorher bekannt. Man sollte mal die Hintergründe der Vergabe beleuchten. Formel 1 in Bahrain und anderswo in zivilisierten Ländern sterben die Rennstrecken. Spätestens seit der brutalen Tiertotungsaktion in der Ukraine hätte man den Stecker ziehen sollen. Was ist uns der Sport heute Wert?
4.
oleg g. 26.04.2012
... um anzunehmen, dass Frau T. binnen weniger Jahre einige Hundert Millionen Dollar redlich verdiente? Wäre Sie wiedergewählt worden, wären ihre Gegner sicher noch massiver verfolgt worden. Sehr wahrscheinlich hat sie betrogen und gehört dorthin, wo sie derzeit ist. Die BRD hat kein Recht, sich dort einzumischen. Das grenzt schon an Lächerlichkeit.
5. Versuch 4
kone 26.04.2012
Zitat von sysopDie Sorge um Julija Timoschenko eint Staatsoberhaupt und Kanzlerin: Angela Merkel und Joachim Gauck setzen den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch in Sachen Menschenrechte unter Druck. Der Konflikt überschattet schon jetzt die Fußball-EM - selbst ein Polit-Boykott ist im Gespräch. EM-Gastgeber Ukraine: Janukowitsch im Abseits - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829893,00.html)
Ich habe meine Zweifel, ob es angemessen ist, Frau Timoschenko, die wegen Vetternwirtschaft und Korruption aus der Regierung GEWÄHLT wurde, hier den freiheitskämpferischen Heiligenschein zu verpassen, und noch dazu die deutsche Außenpolitik am Wohlergehen dieser Dame auszurichten ...!
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