Fälle Edathy und Wulff Staatsanwalt soll vertrauliche Informationen verraten haben

Ein Celler Staatsanwalt soll in den Fällen Wulff und Edathy mehrfach vertrauliche Informationen an die Medien gegeben haben. Jetzt wird gegen ihn ermittelt.

Niedersachsens Justizministerin Niewisch-Lennartz: Ermittlungen gegen die Justiz
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Niedersachsens Justizministerin Niewisch-Lennartz: Ermittlungen gegen die Justiz


Hannover/Göttingen - Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt wegen Geheimnisverrats in den Fällen Wulff und Edathy gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig. "Ihm wird vorgeworfen, als früherer Leiter der Strafrechtsabteilung im Niedersächsischen Justizministerium sowie als Generalstaatsanwalt in acht Fällen in strafbarer Weise Geheiminformationen an Dritte weitergegeben zu haben", sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) im Landtag in Hannover.

Sieben Fälle beträfen die Weitergabe von geheimen Informationen aus dem Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Ein Fall bezöge sich auf das noch laufende Verfahren gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.

Lüttig war zunächst Leiter der Strafrechtsabteilung im Justizministerium unter dem damaligen Minister Bernd Busemann (CDU) und übernahm dann 2012 rund drei Monate nach Aufnahme der Ermittlungen gegen Wulff die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Diese leitet die Ermittler in Hannover als direkt vorgesetzte Behörde.

Lüttig war damit so etwas wie der Chefermittler sowohl im Fall Wulff als auch im späteren Verfahren gegen Edathy, das ebenfalls die Staatsanwaltschaft in Hannover führt. Außer ihm steht Niewisch-Lennartz zufolge noch eine zweite Person im Fokus der Ermittlungen. Den Namen könne sie aus "ermittlungstaktischen Gründen jedoch nicht nennen", sagte sie.

Der Verdacht ist nicht neu

Der Prozess gegen Wulff war vor rund einem Jahr mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Ihm war vorgeworfen worden, er habe sich in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident von einem befreundeten Geschäftsmann zu einem Oktoberfestbesuch in München einladen lassen. Der Prozess gegen Edathy beginnt am Montag am Landgericht Verden. Er soll im Internet Kinderpornos heruntergeladen haben.

In beiden Verfahren waren wiederholt interne Ermittlungsergebnisse und andere brisante Details an die Öffentlichkeit gelangt. Selbst komplette Vernehmungsprotokolle sollen weitergeleitet worden sein. Dies hatte bereits im Verlauf des Wulff-Prozesses zu internen Ermittlungen innerhalb der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover geführt - sie waren jedoch ohne Ergebnis eingestellt worden.

Vor einigen Monaten hatte die Staatsanwaltschaft Göttingen zunächst ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verletzungen von Dienstgeheimnissen im Fall Wulff eingeleitet. Im Dezember wurden die Ermittlungen in gleicher Sache auf das Verfahren gegen Sebastian Edathy ausgeweitet.

"In diesem, wie in jedem anderen Ermittlungsverfahren gilt die Unschuldsvermutung - also auch hier", sagte Niewisch-Lennartz. "So schwer der Vorwurf auch heute auf den Schultern der Justiz lastet, so wichtig ist die vollständige und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe."

mxw/dpa/AFP/

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