Fall Zammar Anwältin wirft Regierung Betrug vor

Die Anwältin von Mohammed Zammar ist empört. Jahrelang hatte das Auswärtige Amt ihr beschieden, nichts über ihren Mandanten zu wissen und deshalb nichts tun zu können. Dabei hatten deutschen Ermittler den Gefangenen schon Jahre zuvor in Syrien verhört. Der Fall könnte heikler werden als die Causa Masri.

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Berlin - Für die Hamburger Rechtsanwältin Gül Pinar brachte der Mittwochnachmittag eine Überraschung nach der anderen. "Nach Jahren des Schweigens und Vertuschens wurde plötzlich Klartext geredet", freute sich die Juristin am Donnerstag, "endlich wurde bestätigt, dass die Bundesregierung schon seit dem Jahr 2002 sehr genau wusste, dass mein Mandant in Syrien inhaftiert ist". Genau das hatten Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und auch die Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zuvor in eigentlich geheimen Ausschüssen des Bundestags berichtet. Als Schäuble die Causa Zammar jedoch schließlich auch vor dem Plenum ansprach, war es mit der Geheimhaltung vorbei.

Terror-Verdächtiger Mohammed Haydar Zammar: Klagen über winzige Zellen und Schläge durch die Wärter
Knut Müller

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Die überraschende Offenheit der Regierung ist für die Anwältin ein erster Schritt, um ihrem Mandanten endlich helfen oder ihn zumindest in absehbarer Zeit einmal besuchen zu können. Seit Jahren versucht Pinar hartnäckig aber vergeblich, über das Auswärtige Amt (AA) Zugang zu dem Deutsch-Syrer zu bekommen, der beide Staatsbürgerschaften besitzt. Bisher allerdings endeten alle Versuche mit ausweichenden Antworten des AA. In Briefen signalisierte das Amt, damals noch unter Leitung des grünen Außenministers Joschka Fischer, man könne für Zammar nichts tun, bemühe sich aber eindringlich über die deutsche Botschaft in Damaskus um einen Kontakt.

Mit Dank vom Minister Fischer

Am 20. Oktober 2004 schrieb ein Legationsrat sehr höflich, dass man leider noch nichts Neues erfahren habe. Demnach weigere sich die syrische Regierung, der Botschaft Kontakt zu gewähren. Das Land sehe Zammar als syrischen Staatsbürger an und ignoriere seinen deutschen Pass. Die gleiche Begründung nannte am Mittwoch auch die Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) als Grund, warum die deutsche Regierung nichts unternehmen konnte.

Am 12. April 2005 schrieb das AA erneut. Im Namen des Ministers Fischer dankt ein Vortragender Legationsrat für die Briefe der Anwältin. Man gehe ebenfalls davon aus, das Zammar in syrischer Haft sei, habe aber keine "neuen Erkenntnisse" und bemühe sich mit "wiederholten schriftlichen und persönlichen Demarchen" um Zugang sowohl für die Botschaft als auch für die Anwältin. Danach hörte die Juristin nichts mehr vom Außenamt.

Nach der Bestätigung des Besuches einer ganzen Delegation von deutschen Ermittlern im Jahr 2002 erscheint die Haltung des AA in einem ganz anderen Licht. Für die Anwältin ist es kaum vorstellbar, dass die Führung des Außenamts von dem heiklen Besuch der Ermittler von Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt nichts mitbekommen hat. "Es wäre doch völlig weltfremd zu glauben, dass das Amt zumindest im Nachhinein nicht informiert würde, wenn deutsche Fahnder im Ausland einen Deutschen vernehmen", sagte Pinar. Ihre Schlussfolgerung: "Die Regierung hat uns nach dem, was wir heute wissen, belogen und betrogen."

Was wusste das AA von dem Besuch in Syrien

Die harschen Vorwürfe der Anwältin sind verständlich, denn der heikle Besuch der deutschen Ermittler wurde auf höchster Ebene abgesegnet. Um die Stippvisite in dem für Folter und Gewalt bekannte Far-Filastin-Gefängnis möglich zu machen, soll das Kanzleramt nach SPIEGEL-Recherchen sogar Zugeständnisse an die Syrer in einem Spionagefall gemacht haben. Erst danach hätte die deutsche Delegation die Genehmigung bekommen, sich nach Damaskus aufzumachen, wo die Beamten Zammar drei Tage lang befragten. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bestätigte der damalige Chef des BND und heutige Innenstaatssekretär August Hanning diesen Geheimdeal am Donnerstag im Innenausschuss des Bundestags, der vertraulich tagte. Hanning begründete den heiklen Kuhhandel mit der Notwendigkeit, "originäre Informationen" aus Syrien zu bekommen.

Dass ein solch wichtiger Vorgang im Kanzleramt bei den diversen Besprechungen über Geheimdienstfragen nicht auch den Gesandten des AA zu Ohren gekommen ist, erscheint aus Sicht der Anwältin mehr als unwahrscheinlich. Ein Sprecher des AA konnte auf die Nachfrage, ob und wann das Amt von dem Besuch informiert wurde, zunächst keine Stellungnahme abgeben.

Der Besuch im syrischen Knast könnte zu einem viel heikleren Vorgang als der Fall des von den USA verschleppten Khaled el-Masri werden, über den die CIA-Affäre erst ins Rollen kam. Im Fall Zammar sind nämlich Ermittler einer Bundespolizeibehörde in ein Gefängnis gereist, in dem Folter offenbar an der Tagesordnung ist. Menschenrechtsgruppen berichten seit Jahren, die Gefangenen seien in winzige Zellen eingepfercht und würden nachts von den Schreien aus den Vernehmungszellen geweckt.

Die Besetzung der Delegation spielt durchaus eine Rolle. Geheimdienstler müssen solche fragwürdigen Zustände rein rechtlich nicht interessieren, sie können ihre Informationen auch dort gewinnen - auch wenn dies moralisch fragwürdig ist. Die BKA-Beamten sind hingegen formal verpflichtet, mögliche Foltervorwürfe anzuzeigen und gegen alles Ungesetzliche, was sie sehen, zu protestieren.

Größere Chancen auf Aufklärung

Das Problem hat die aktuelle Bundesregierung erkannt. Nicht umsonst sagte der neue Innenminister Schäuble bei der Bundestagsdebatte, der Fall Zammar verdeutliche für ihn die notwendige Trennung von Geheimdienstarbeit und der Arbeit der "normalen" Ermittlungsbehörden. Die Chancen auf Aufklärung  im Fall Zammar sind höher, da die Beteiligung der BKA-Leute öffentlich zum Beispiel im Innenausschuss statt in dem streng vertraulichen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) besprochen werden können. Vorige Woche bereits beschwerte sich der grüne Politiker Volker Beck mit Briefen beim Parlamentspräsidenten, nachdem das Innenministerium jegliche Auskunft zu dem Damaskus-Trip verweigert hatte.

Was am Mittwoch im vertraulichen Teil der Rechtsausschusssitzung über den Besuch der Beamten in Syrien gesagt wurde, kam dennoch heraus. Zum Beispiel, dass die Syrer den deutschen Besuchern den Häftling Zammar geradezu präsentierten. Frische Kleidung habe Zammar getragen und sogar seine Haare seien recht ordentlich gestutzt gewesen, notierten die Beamten. Ebenso fanden sich in den Akten Vermerke, in denen Zammar gegenüber den Beamten über die schlechte Behandlung, eine winzige Zelle ohne Tageslicht und auch Schläge durch das Wachpersonal klagte. Die Vernehmungen der deutschen liefen trotzdem weiter. Einen Vermerk, dass sich Zammar bei den Syrern über die Behandlung en der Beamten vergeblich nach einer Beschwerde gegenüber den Syrern beschwert hat, gibt es allerdings nicht.

Wie weit geht die "Phase der Ehrlichkeit"?

Nachdem Schäuble im Plenum wie im Innenausschuss versichert hatte, es gebe keine Akteneinträge zu Folter oder Gewalt, intervenierte am Mittwoch die Abgeordnete Petra Pau (Die Linke). Ohne die Details aus der vertraulichen Sitzung zu nennen, sprach sie von sachlichen Widersprüchen zwischen den Aussagen verschiedener Minister, die aufgeklärt werden müssten. Es wird sich in den nächsten Tagen zeigen, ob die Regierung den Fall erklären kann oder ob sich die Affäre dadurch ausweitet.

Die Anwältin von Zammar, die bundesweit durch die Verteidigung der beiden freigesprochenen Hamburger Terror-Verdächtigen Motassadeq und Mzoudi bekannt wurde, verfolgt die Ereignisse auf der Politberliner Bühne mit höchstem Interesse. Zunächst hatte sie sogar überlegt, die Regierung zu verklagen. Nun aber verlegt sie sich darauf, auf diplomatischem Weg etwas für ihren Mandanten zu tun. "Ich will zunächst mit dem Eingeständnis des Verhörs als Druckmittel versuchen, eine Besuchsgenehmigung für mich und Zammars Familie zu bekommen", sagte Pinar. Zudem will sie von den Behörden die Protokolle der Vernehmungen in Syrien einsehen. "Wir werden sehen, wie weit die Offenheit geht", so die Anwältin. Sie hofft auf die Fortsetzung der "Phase der Ehrlichkeit".



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