Falschaussage um CDU-Spenden Walther Leisler Kiep akzeptiert Strafbefehl

Der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep hat wegen Falschaussage in der CDU-Spendenaffäre einen Strafbefehl in Höhe von 40.500 Euro akzeptiert. Er ist damit rechtskräftig verurteilt.


Wegen Falschaussage verurteilt: CDU-Politiker Kiep
AP

Wegen Falschaussage verurteilt: CDU-Politiker Kiep

Berlin - Ein Berliner Justizsprecher sagte am Freitag, der Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 450 Euro sei bereits im Dezember letzten Jahres vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten erlassen worden. Das Gericht blieb damit genau um einen Tag unter dem Mindestsatz für eine Vorstrafe. Gegen die von der Berliner Staatsanwaltschaft nach mehr als zweijährigem Verfahren beantragte Verurteilung habe Kiep keinen Einspruch eingelegt. Sie sei rechtskräftig.

In dem Verfahren ging es um den Verbleib einer 100.000-Mark-Spende des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber an die CDU. Vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte Kiep bestritten, mit der Spende zu tun zu haben. Dagegen hatte der damalige CDU-Finanzberater Horst Weyrauch an Eides statt erklärt, er habe Kiep gebeten, den Transfer zu tarnen. Kiep hatte erklärt, er sei an der Aktion nicht beteiligt gewesen. Vielmehr habe er aus seinem eigenen Vermögen die 100.000 Mark gespendet.



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