Falscher Rechenschaftsbericht Gericht halbiert Millionenstrafe gegen NPD

Die Rechtsextremisten müssen zahlen - aber nicht so viel wie gedacht: Nach der Reduzierung der Millionenstrafe vor einem Berliner Gericht bejubelt NPD-Chef Voigt einen "Dämpfer für den Bundestag". Dabei ist die Lage prekär, in ihrer Not klammerte sich die Partei gar an eine angebliche Tacker-Panne.

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Berlin - 298.000 Euro sind einfach weg, "flöten gegangen", sagt Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter. "Vorne schreiben sie etwas von 561.000 Euro Einnahmen aus staatlichen Mitteln, hinten stehen plötzlich 859.000. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen das schon aufgefallen ist."

Offensichtlich nicht. NPD-Chef Udo Voigt und sein Schatzmeister Ulrich Eigenfeld lächeln die Richterin ratlos an, ihr Rechtsanwalt Carsten Schrank blättert verlegen und ziellos in den vor ihm liegenden Unterlagen. "Na ja, also", stammelt er, sucht nach einer Erklärung - wirklich Erhellendes fällt ihm nicht ein.

NPD-Chef Voigt im Verwaltungsgericht: Prekäre Lage
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NPD-Chef Voigt im Verwaltungsgericht: Prekäre Lage

Je genauer man hinschaut, umso mehr Ungereimtheiten finden sich im Rechenschaftsbericht der Partei für 2007. Das wird an diesem Freitagvormittag im Berliner Verwaltungsgericht schnell deutlich. "Die NPD gegen die Bundesrepublik Deutschland", heißt es, als die Klage aufgerufen wird - die Formulierung dürfte den Rechtsextremisten unter normalen Umständen gefallen, schließlich kämpft man doch gegen das System. Doch tatsächlich ist die Partei im schmucklosen Verhandlungsraum 4304 im vierten Stock ziemlich in der Defensive. Sie will Geld vom eigentlich so verhassten Staat. Doch der Staat will nicht zahlen, im Gegenteil, er will Millionen von der NPD zurück.

Die Bundestagsverwaltung prangert zahlreiche "manifeste Fehler" im gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschaftsbericht an und fordert rund 2,5 Millionen Euro von der braunen Truppe. Die fehlerhaften Angaben summieren sich demnach auf etwa 1,25 Millionen Euro, das Parteiengesetz sieht als Sanktion das Doppelte vor. Gegen den Bescheid vom März dieses Jahres hat die ohnehin chronisch klamme NPD geklagt - und nun zumindest eine Reduzierung der Strafe erreicht.

Rund 1,27 Millionen Euro muss die NPD zahlen, entschied das Verwaltungsgericht am späten Freitagnachmittag und halbierte damit die Sanktionszahlung der Parlamentsverwaltung nahezu. Deren Strafbescheid bestätigte das Gericht im Grundsatz: Der Rechenschaftsbericht ist fehlerhaft und verstößt gegen das Gebot der Transparenz. Allerdings befand das Gericht, dass die Bundestagsverwaltung den wesentlichen Verstoß - der fehlerhafte Ausweis der staatlichen Mittel aus der Parteienfinanzierung - doppelt sanktioniert habe, was nicht zulässig sei.

Verheerende Folgen - trotz halber Strafe

Dem NPD-Chef war nach dem Urteil eine gewisse Erleichterung anzusehen. Voigt versuchte den Richterspruch als Erfolg seiner Partei und "Dämpfer für den Bundestag" zu verkaufen. "Die Diskussion um eine Insolvenz der NPD wird nun beendet sein", glaubt er. Dabei ist die finanzielle Lage der Rechtsextremen weiterhin prekär: Längst hat die Partei die Gehälter der Vorstände gekürzt und die Hälfte ihrer Mitarbeiter entlassen. Voigt selbst sprach schon vor Beginn der Verhandlung von einem "Nothaushaltsplan", mit dem die Partei wirtschaften müsse.

Auch die halbierte Strafe hätte also verheerende Folgen für die NPD und verschärft die Situation weiter - selbst wenn sie im Rahmen eines Stundungsplans abgestottert werden kann. Offensichtlich beflügelt vom vermeintlichen Teilerfolg will Voigt daher mit dem Parteivorstand in der kommenden Woche darüber beraten, ob man Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt. Auch die Bundestagsverwaltung will diesen Weg prüfen. "Wir sind zufrieden, dass sich die Sanktion grundsätzlich bewährt hat", sagte der Anwalt des Bundestags, Christian Kirchberg, nach dem Urteil.

Dass die Hoffnung der NPD, das Gericht könnte den Strafbescheid vollständig aufheben, vergebens sein würden, hatte sich in der mündlichen Verhandlung bereits früh angedeutet. Man werde aus dem Zahlenwerk "einfach nicht schlau", merkte Gerichtspräsidentin Xalter an. Der Bericht sei für die Öffentlichkeit bestimmt, ein "interessierter, verständiger, nicht sachkundiger Leser" müsse die Rechnungen nachvollziehen können.

Dass das in diesem Fall kaum möglich ist, machten die bilanzrechtlichen Diskussionen zwischen den Rechtsvertretern klar: Zufluss-Abfluss-Prinzip, Werterhellungsprinzip, Brutto, Netto und Saldierung - "am Ende haben Sie alles ein bisschen vermischt", stellte die Richterin fest.

"Ungerecht", findet die NPD

Widerspruch erntete sie dafür nicht, nicht einmal beim Rechtsanwalt der NPD. Es sei aber ungerecht, trug Schrank vor, "dass so eine hohe Sanktion verlangt wird, nur weil es - salopp gesagt - ein paar Zahlendreher gibt". Von einem "unredlichen Hintergrund" könne doch keine Rede sein.

Schrank verwies auf die Finanzaffäre, die die NPD im vergangenen Jahr erschütterte, und die "große Hektik und den Zeitdruck", unter dem der Rechenschaftsbericht deswegen entstanden sei. Der frühere Schatzmeister der NPD, Erwin Kemna, war im September 2008 wegen Untreue zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Kemna hatte mehrere hunderttausend Euro aus der Parteikasse in sein marodes Küchenstudio abgezweigt und der Partei eine chaotische Buchführung hinterlassen.

Dieses Chaos sei dafür verantwortlich, dass die Partei den geforderten Bericht erst in letzter Minute beim Bundestag eingereicht hatte. Dumm nur, dass der damalige Schatzmeister Stefan Köster bei Wirtschaftsprüfer Werner Linn nach durchgearbeiteter Nacht am Silvestermorgen 2008 sieben Seiten mit falschen, längst überholten Tabellen ergriff und diese schließlich einige Stunden später bei der Parlamentsverwaltung landeten. Als der Lapsus den Rechtsextremisten auffiel, war es zu spät: Der Bundestag hatte schon mit der Prüfung begonnen.

Um nun den drohenden Millionenschaden zu begrenzen, versuchte die NPD am Freitag, den unsinnigen Rechenschaftsbericht im Nachhinein für null und nichtig zu erklären. Das Kalkül: Wenn die NPD überhaupt keinen Bericht eingereicht hätte, müsste die Partei zwar die staatlichen Zuwendungen für das Jahr 2008 zurückzahlen, das allerdings wäre immer noch deutlich weniger als die verlangten 2,5 Millionen Euro.

NPD-Anwalt klammert sich an Tacker-Panne

Also versuchte NPD-Anwalt Schrank, das Gericht davon zu überzeugen, dass Wirtschaftsprüfer Linn schließlich nicht die falschen Tabellen testiert habe, sondern das später nachgereichte, korrigierte Zahlenwerk, mithin also kein geprüfter Bericht vorliege. Zudem will die Partei gegen die Auflage verstoßen haben, dass alle Berichtsseiten sowie der Prüfungsvermerk fest miteinander verbunden sein müssen.

Gleich drei Zeugen, durch deren Hände die Papiere vor der Abgabe wanderten, sollten nach dem Willen der NPD bekunden, dass niemand die 25-seitige Loseblattsammlung zusammengetackert habe oder aber "das Tackern veranlasst" habe. Rechtsanwalt Kirchberg hielt im Namen der Bundestagsverwaltung dagegen und benannte seinerseits einen Beamten, der das Gegenteil erklären sollte: Der Bericht habe das Reichstagsgebäude am 31. Dezember 2008 zusammengetackert erreicht - und zwar zweifach.

Richterin Xalter beendete den bizarren Streit: Ob der Bericht von Heftklammern zusammengehalten werde, sei rechtlich unerheblich, erklärte sie, lehnte die Beweisanträge ab und versprach: "Wir tackern das Protokoll der Verhandlung."

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