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07. August 2012, 07:21 Uhr

Vorstoß innerhalb der CDU

Kristina Schröder will Homo-Ehe steuerlich gleichstellen

13 CDU-Abgeordnete machen sich dafür stark, homosexuellen Paaren dieselben Steuerprivilegien wie Eheleuten zu gewähren. Jetzt bekommen sie prominente Unterstützung. Familienministerin Schröder begrüßt den Vorschlag - mit Verweis auf konservative Werte.

Berlin - Bisher lehnen CDU und CSU die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen ab - doch nun wächst Widerstand gegen diese Haltung. Nachdem 13 Christdemokraten sich für eine Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren ausgesprochen haben, meldet sich auch die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) in der "Süddeutschen Zeitung" zu Wort. Sie unterstützt die Initiative der Bundestagsabgeordneten: "Dieser Vorstoß aus der Fraktion kommt zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit konservative Werte."

Der CDU dürfte in den kommenden Woche eine weitere Debatte in der Familienpolitik bevorstehen. Die Gleichbehandlung der Schwulen- und Lesben-Lebenspartnerschaften würde einen Paradigmenwechsel in der bisherigen Parteipolitik darstellen. Anders als Schröder ist die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) eine erklärte Gegnerin der Gleichstellung von homosexueller Lebenspartnerschaft und Ehe.

"Eigene politische Entscheidung"

Am Montag hatten 13 Christdemokraten sich für die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe mit der klassischen Ehe starkgemacht. "Es ist nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen wie jüngst im Urteil zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag", heißt es in ihrem Appell.

Eingetragene Lebenspartner trügen genauso wie Ehegatten die Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander, heißt es in der Erklärung. "Insofern ist das Steuersplitting auch für Lebenspartnerschaften nur konsequent." Die Unionsfraktion solle "nun endlich" die steuerliche Gleichstellung als "eigene politische Entscheidung" umsetzen.

Beim Ehegattensplitting werden Mann und Frau beim Finanzamt gemeinsam veranlagt. Daraus ergibt sich - vor allem bei hohen Einkommensunterschieden zwischen den Eheleuten - eine Steuerersparnis. Diese wird damit begründet, dass das Grundgesetz die Ehe zwischen Mann und Frau besonders schützt.

Konsequenz aus Urteil

Prominenteste Unterzeichner der Erklärung sind die stellvertretende Fraktionschefin Ingrid Fischbach und der Gesundheitsexperte Jens Spahn. Sie reagieren auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts in der vergangenen Woche. Die Richter hatten entschieden, dass Beamte, Richter und Soldaten, die in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft leben, im Besoldungs- und Versorgungsrecht Ehegatten gleichgestellt werden müssen und deshalb auch einen Anspruch auf den Familienzuschlag haben.

Ihr Anliegen wollen die Parlamentarier nach der Sommerpause in die Unionsfraktion einbringen. Die Christdemokraten wollen nach eigenen Worten mit ihrem Vorhaben anerkennen, dass schwule und lesbische Paare mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft "einen Rahmen für eine auf Dauer angelegte und auf gegenseitigem Vertrauen und Zuneigung gegründete Beziehung" gegeben hätten.

Im Koalitionsvertrag hätten sich Union und FDP "zur Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften verpflichtet". Die FDP spricht sich schon länger grundsätzlich für eine steuerliche Gleichbehandlung von Eheleuten und homosexuellen Lebenspartnerschaften aus. Auch Grüne, SPD und Linke setzen sich schon länger für eine Gleichstellung ein.

heb/dpa

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