Ministerin in der Sackgasse Schröder klammert sich an ihre Flexi-Quote

Ihre Flexi-Quote ist politisch gescheitert, das hat sie bereits eingeräumt. Trotzdem startet Familienministerin Schröder eine neue Offensive und lobt die Frauenförderung der Dax-Unternehmen, auch wenn deren Quoten-Ziele ernüchternd ausfallen. Selbst aus Schröders eigener Partei kommt Kritik.

Familienministerin Schröder: "Nicht alle Unternehmen über einen Kamm scheren"
dapd

Familienministerin Schröder: "Nicht alle Unternehmen über einen Kamm scheren"

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Berlin - Es ist ein zumindest ungewöhnlicher Vorgang: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat eigentlich eingesehen, dass es mit ihrem Projekt einer flexiblen Frauenquote nichts mehr wird in dieser Regierungsperiode. Die Verantwortung dafür gab sie den Liberalen: "Die FDP ist nicht bereit, einen gesetzlichen Weg zu gehen", erklärte Schröder vor knapp zwei Wochen. Tatsächlich sind auch viele Frauen in der Union - angeführt werden sie von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen - nicht mit Schröders Flexi-Modell einverstanden. Sie wollen eine feste Quote von 30 Prozent in Aufsichtsräten.

Aber die Ministerin bleibt unbeirrbar und kämpft vehement für ihr Projekt. Am Dienstagabend hat Schröder an alle Kabinettsmitglieder und an die Abgeordneten von Union und FDP einen Brief verschickt, mit dem sie noch einmal vehement für ihr Modell der Quote wirbt, nach dem sich Firmen selbst Ziele setzen sollen. Darin heißt es: Die Flexi-Quote sei eine "intelligente Quote". Sie berücksichtige individuelle Ausgangsbedingungen statt alle Unternehmen und Branchen über einen Kamm zu scheren. "Mein Ziel ist und bleibt es, alle börsennotierten und vollmitbestimmungspflichtigen Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, eine Flexi-Quote für Vorstand und Aufsichtsrat zu beschließen und diese öffentlich zu machen. Ein entsprechender Gesetzentwurf meines Hauses ist seit November 2011 fertig", so die Ministerin in dem Schrieb.

CDU-Frau Pawelski: Schröder soll Gesetzesentwurf vorlegen

Das Familienministerium hat eigens eine neue Webseite zu der Flexi-Quote freigeschaltet. Dort soll ein Video die Vorzüge des Schröderschen Modells der Frauenförderung klar machen. In dem Filmchen kommen Sätze vor wie: "Nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern mit Köpfchen durch die gläserne Decke." Ihre "intelligente Quote" wird mit den Buchstaben "iQ" angepriesen. Gerade mal neun Unterstützer und Unterstützerinnen hatte die Flexi-Quoten-Seite am Mittwochmittag. Aber offenbar denkt Schröder immer noch, dass sie ihre Gegner überzeugen kann. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE hatte sie bereits erklärt, ihr Ziel sei es, die Flexi-Quote in das Wahlprogramm der Union für die nächste Bundestagswahl aufzunehmen.

Auf der Homepage sind außerdem erstmals die Selbstverpflichtungen aller 30 Dax-Unternehmen bei der Frauenförderung aufgelistet. Schröder freute sich öffentlich via Twitter, dass 28 Unternehmen der Dax 30 sich eine "individuelle Flexi-Quote für ihre Aufsichtsräte" gegeben hätten.

In ihrer eigenen Partei beurteilt man die Frauenförderung der Unternehmen anders. Die Chefin der Gruppe der Frauen im Bundestag, Rita Pawelski, ist selbst Befürworterin einer festen 30-Prozent-Quote in Aufsichtsräten. Pawelski sagt SPIEGEL ONLINE: "Grundsätzlich ist es gut, dass das Thema Frauenquote auf der Agenda bleibt. Aber die Ziele, die sich die Unternehmen zu ihrem Frauenanteil in Führungsetagen und Aufsichtsräten selbst gesetzt haben, zeigen, dass das Thema zwar erkannt wurde, aber nicht ernst genug genommen wird."

Pawelski kritisiert, dass mehrere Unternehmen sich für den Frauenanteil in Aufsichtsräten überhaupt keine Zielvorgaben gesetzt haben. "Und nur acht von 30 Aufsichtsräten wollten eine Quote von mindestens 30 Prozent erreichen", so die CDU-Politikerin. Pawelski forderte Ministerin Schröder auf, den Gesetzesentwurf, den sie laut ihres Briefes seit 2011 fertig hat, auch vorzulegen. "Ein Brief ist nett, aber ich will wissen, welche Auflagen und Konsequenzen das Gesetz, das Schröder anstrebt, genau vorsieht". In der Union sei man mit dem Thema Frauenquote noch nicht durch, so Pawelski. "Der Druck muss im Kessel bleiben."

Zahlen der Dax-Konzerne sind ernüchternd

Auch auf ein Umschwenken der Liberalen kann die Ministerin kaum hoffen: Nicole Bracht-Bendt, Sprecherin der Frauen in der FDP, sagt, sie sei irritiert, dass Schröder das Thema erneut vorbringe. "Die FDP-Fraktion bleibt bei ihrer Position: Mit den Liberalen ist die Quote nicht zu machen. Daran wird auch der erneute Vorstoß der Ministerin für eine Flexi-Quote nichts ändern", so Bracht-Bendt

Tatsächlich sind die Zahlen der Dax-Unternehmen ernüchternd - und sprechen nicht dafür, dass durch eine Selbstverpflichtung in vielen Unternehmen eine annähernde Gleichbesetzung der Top-Positionen mit Männern und Frauen auch nur angestrebt wird. Ein Drittel der 30 Dax-Konzerne haben sich für Frauen in Führungsetagen für Deutschland überhaupt keine eigenen Ziele gegeben - nur fünf Unternehmen streben 30 Prozent Frauenanteil oder mehr in Führungspositionen an, neun peilen 15 Prozent oder weniger an. Bei den Zahlen für die Aufsichtsräte sieht es kaum besser aus. Das ist weit entfernt von einer 40-Prozent-Quote, wie es sie etwa in norwegischen Aufsichtsräten gibt.

Schröder selbst kritisiert das norwegische Modell immer wieder als wirkungslos und falsch. Allerdings zeigen neue Zahlen, dass in Norwegen auch in die Vorstände und Führungsetagen mehr Frauen einziehen - seit das Gesetz zu den Aufsichtsräten gilt.

Auf Twitter wird am Mittwoch Häme über die neue Offensive der Frauen - und Familienministerin ausgeschüttet. Die SPD-Mitarbeiterin "Fräulein Tessa" schrieb: "Ich als Frau freue mich ja immer über eine hübsche Website. Websites haben schon viel für die Gleichberechtigung getan." Ein anderer schrieb in Richtung Kristina Schröder: Man sehe auf der neuen Internetseite, "ihre Idee der Selbstverpflichtung scheitern. Bin beeindruckt von den ambitionierten Zielen der großen deutschen Unternehmen."

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Mick.Berlin 22.08.2012
1. Quoten auch bei der Müllabfuhr
Die Frauenquote der Müllabfuhr ist ernüchternd, nicht weniger schlimm ist die Lage bei Maurern und Kanalreinigung. Wenn Quote, dann überall.
markus1907 22.08.2012
2. Dieses ganze Gerede
Zitat von sysopdapdIhre Flexi-Quote ist politisch gescheitert, das hat sie bereits eingeräumt. Trotzdem startet Familienministerin Schröder eine neue Offensive und lobt die Frauenförderung der Dax-Unternehmen, auch wenn deren Quoten-Ziele ernüchternd ausfallen. Selbst aus Schröders eigener Partei kommt Kritik. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,851388,00.html
um die Frauenquote, ist meiner Meinung nach absoluter Schmarn. Eine Führungsperson sollte aufgrund Ihrer Qualifikation und der Leistung ausgewählt werden, aber nicht aufgrund des Geschlechts. Auserdem betrifft das nur einen ganz kleinen Prozentsatz der Frauen. Wieso fängt Frau Schröder nicht damit an, Ungerechtigkeiten auszumerzen. Zuerst wäre da das Lohngefälle zu beseitigen. Warum verdienen Frauen im gleichen Job und für die gleiche Arbeit rund 20% weniger. Wie wäre es, wenn Frau Schröder und v.d.L. zuerst solche Probleme angehen, die einen großen Teil der Frauen betreffen.
20InchMovement 22.08.2012
3. Diese
Ist dieser Frau eigentlich klar, dass sie nutzlos ist und einfach nur Geld kostet?! Nach dem Ende der Apartheid, gab es in Südafrika ein Quoten"Gesetz" für Firmen, dass in Meetings ein bestimmter %satz an farbigen im Meeting anwesend sein musste. Also wurden Leute eingestellt, die nichts anderes taten, als sich in Meetings zu setzen, damit die Quote eingehalten wurde. Dann frage ich mich, läuft das hier in der Politik auch so?
ReneMeinhardt 22.08.2012
4. Nun dann kann man ja auch eine Quote von
0 % beschließen, absegnen, sie veröffentlichen und sie auch noch einhalten. Dann ist alles bestens.
mneisen 22.08.2012
5. Quoten sind doof
Die Politik soll sich gefälligst raushalten aus der Frage, wer welchen Job bekommt. Meinetwegen kann man unter Strafe stellen, wenn Bewerber/innen explizit wegen ihres Geschlechts abgelehnt werden - das muss es dann aber auch schon wieder gewesen sein. Denn eine Frauenquote hat viele, viele Probleme: (1) Woher nehme ich so viele qualifizierte Frauen? (2) Woher nehme ich so viele erfahrene Frauen? (3) Wieso muss der einzele Mann akzeptieren, bei einer Beförderung zugunsten einer Frau übergangen zu werden - wo bleibt da die Gleichberechtigung? (4) Wieso gibt es Quoten nur für "nette" Berufe - nicht aber für Berufe, die vielleicht nicht so angenehm sind, momentan aber auch fast ausschließlich von Männern ausgeübt werden? (5) Und schließlich: Es werden nicht nur die meisten Frauen nicht Vorstand eines DAX-Konzerns - auch die meisten Männer werden nicht Dax-Vorstand. So ist das Leben.
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