Familienministerium Schwesig will Extremismusklausel abschaffen

Familienministerin Schwesig distanziert sich von der umstrittenen Extremismusklausel ihrer Vorgängerin Schröder. Anti-Nazi-Initiativen mussten sich bislang schriftlich zur Verfassung bekennen, wenn sie staatliche Förderung wollen. Damit soll nun Schluss sein, kündigte Schwesig im SPIEGEL an.

Familienministerin Schwesig: Demokratie und Toleranz fördern
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Familienministerin Schwesig: Demokratie und Toleranz fördern


Berlin - Die umstrittene Extremismusklausel wird es unter der neuen Familienministerin Manuela Schwesig nicht mehr geben. Im Interview mit dem SPIEGEL kündigt sie an, die Regel abschaffen zu wollen.

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Heft 52/2013
Woran glaubt der Mensch?

Ihre Vorgängerin Kristina Schröder hatte die Klausel 2011 eingeführt: Danach müssen sich sämtliche Initiativen gegen Rechtsextremismus zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, wenn sie Fördergeld beim Familienministerium beantragen. Darüber hinaus müssen sie sich auch verpflichten, alle ihre Projektpartner auf Verfassungstreue zu kontrollieren - sonst gibt es kein Geld vom Staat.

Opposition und Nichtregierungsorganisationen kritisierten diese Regel in den vergangenen Jahren scharf: Dahinter stecke der Generalverdacht, dass jeder Anti-Rechte zugleich ein Extrem-Linker sein könnte.

Auch Schwesig war der Ansicht, Schröder schieße weit über das Ziel hinaus. "Sie stellt damit alle Menschen, die in Demokratieprojekten arbeiten, unter einen Generalverdacht", schrieb die Sozialdemokratin in einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt" im Februar 2012. Die Klausel bedeute eine "Gängelung" für Anti-Nazi-Initiativen. Viele Vereine und Organisationen fühlen sich in ihrer Arbeit behindert.

Das soll sich laut Schwesig nun ändern. Sie wolle Demokratie und Toleranz zu Hauptthemen ihrer Amtszeit machen, sagte sie dem SPIEGEL. "Dafür sollten wir diese Organisationen fördern und sie nicht unter Generalverdacht stellen und ihnen misstrauen."

Rechtsextremismus dürfe in ganz Deutschland nicht unterschätzt werden, das sei "nicht nur ein Problem des Ostens". so Schwesig. Das müsse spätestens nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie klar sein. Zurzeit steht die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe in München vor Gericht. Sie gehörte der Zwickauer Terrorzelle an, die vermutlich für die Mordserie an ausländischen Kleinunternehmern verantwortlich ist.

Die neue Familienministerin will zwar auch dem Linksextremismus entschlossen begegnen. Aber die Bekämpfung der Gefahr von Rechts werde ihr Schwerpunkt sein, sagt sie im SPIEGEL-Interview. "Die neuen Nazis kommen nicht mehr mit Springerstiefeln. Rechtsextremisten unterwandern die Zivilgesellschaft und nisten sich in Dörfern und Städten ein."

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urban4fun 21.12.2013
1. Und die Linkspartei?
Zitat von sysopAFPFamilienministerin Schwesig distanziert sich von der umstrittenen Extremismusklausel ihrer Vorgängerin Schröder. Anti-Nazi-Initiativen mussten sich bislang schriftlich zur Verfassung bekennen, wenn sie staatliche Förderung wollen. Damit soll nun Schluss sein, kündigte Schwesig im SPIEGEL an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/familienministerin-schwesig-will-extremismusklausel-abschaffen-a-940452.html
Und die Linkspartei wird dennoch weiterhin vom Vrfassungsschutz beobachtet, oder wie? Tut mir leid, aber wenn ich manche Gestalten bei Anti-Nazi-Demos sehe, bin ich sehr dafür, dass sich solche Initiativen schriftlich zur Verfassung stellen müssen. Denen traue ich genausowenig über'm Weg wie den Rechtradikalen.
voelligegal1978 21.12.2013
2.
Ist es nicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sich zu unserer Grundordnung zu bekennen? Insofern ist die bisherige Regelung doch lediglich eine Formalie, die niemandem weh tun sollte. Wenn doch, sollte wohl auch die Förderung in Frage stehen.
Joern-Michael 21.12.2013
3. Das fängt ja gut an...
Zitat von sysopAFPFamilienministerin Schwesig distanziert sich von der umstrittenen Extremismusklausel ihrer Vorgängerin Schröder. Anti-Nazi-Initiativen mussten sich bislang schriftlich zur Verfassung bekennen, wenn sie staatliche Förderung wollen. Damit soll nun Schluss sein, kündigte Schwesig im SPIEGEL an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/familienministerin-schwesig-will-extremismusklausel-abschaffen-a-940452.html
Na, den Mob um die "Rote Flora" wird's freuen. Aber wie ist es mit der grundgesetzlich verbrieften Gleichbehandlung: bekommt die "Anti-AntiFa" dann auch staatliche Förderung OHNE Bekenntnis zur Verfassung?
Mac_Beth 21.12.2013
4.
Zitat von sysopAFPFamilienministerin Schwesig distanziert sich von der umstrittenen Extremismusklausel ihrer Vorgängerin Schröder. Anti-Nazi-Initiativen mussten sich bislang schriftlich zur Verfassung bekennen, wenn sie staatliche Förderung wollen. Damit soll nun Schluss sein, kündigte Schwesig im SPIEGEL an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/familienministerin-schwesig-will-extremismusklausel-abschaffen-a-940452.html
Der Linksextremismus ist in seiner Art ebenso gefährlich und durchdringend wie der Rechtsextremismus. Wir dürfen nicht den Fehler machen das eine zu unterschätzen, nur weil wir uns dem anderen historisch enger verbunden fühlen. Extremismus ist und bleibt in jeder Form, ganz gleich ob politisch, militärisch, gesellschaftlich oder religiös, eine sehr gefährliche Angelegenheit.
WhereIsMyMoney 21.12.2013
5.
Wie groß muss die Inkompetenz sein, damit sich eine so schöne Frau bei mir so unbeliebt macht, sodass ich sie kaum mehr sehen mag. Die einzig vernünftige "Waffe" gegen Nazis ist/war Somuncu. Und der wurde vom Staat sogar bekämpft, weil Bürokraten und Politiker ungefähr 50 Jahre hinter der Realität leben und denken.
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