Vor Sondierungen mit SPD Laschet rüttelt am Unions-Konsens zum Familiennachzug

Viele Flüchtlinge hoffen, Angehörige nach Deutschland nachholen zu können. Die Union lehnt den Familiennachzug vor den Sondierungen mit der SPD weiter ab - doch CDU-Ministerpräsident Laschet zeigt sich offener.

Armin Laschet
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Armin Laschet


Vor den anstehenden Sondierungsgesprächen mit der SPD streitet die CDU wieder über den Familiennachzug von Flüchtlingen: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sprach sich dafür aus, in Härtefällen den Nachzug der nächsten Familienangehörigen zuzulassen; die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer dagegen erklärte, das Einreiseverbot müsse beibehalten werden.

"Das Regelwerk der Zuwanderung, das CDU und CSU gefunden haben, müssen wir verteidigen und in den Koalitionsgesprächen mit der SPD möglichst durchsetzen", sagte die CDU-Politikerin der "Welt". Sie hatte zudem einen härteren Umgang mit Flüchtlingen gefordert. So solle etwa das Alter von minderjährigen Flüchtlingen verbindlich festgestellt werden.

Der Familiennachzug für nicht persönlich verfolgte Flüchtlinge ist bis März 2018 ausgesetzt. Zu ihnen zählen auch Hunderttausende Syrer, die keinen Anspruch auf politisches Asyl haben, weil sie nicht persönlich verfolgt werden. Das Aussetzen des Familiennachzugs für sie hatte unter anderem die Deutsche Bischofskonferenz scharf kritisiert, da die Einheit der Familie eine hohe Bedeutung habe.

Mit Blick auf die Zukunft dieser Regel forderte Laschet nun in den eigenen Reihen Kompromissbereitschaft. Als Basis für eine mögliche Verständigung mit der SPD nannte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem ARD-Hauptstadtstudio ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts.

Geteiltes Echo in der SPD auf Laschet-Vorschlag

In dem laut ARD rechtskräftigen Urteil wurde das Auswärtige Amt aufgefordert, einem 16-jährigen, traumatisierten syrischen Flüchtling den Nachzug seiner Eltern und Geschwister zu ermöglichen - obwohl ihm nur der subsidiäre, also eingeschränkte Schutz zuerkannt worden war. Als Begründung nannten die Richter demnach das Kindeswohl.

"Ich halte den Weg, den das Gericht aufzeigt, nämlich einen 'behutsamen Ausgleich' zu finden zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration auf der einen Seite und den Einzelfällen und den humanitären Fällen auf der anderen Seite, für eine gute Formel, die eine Lösung bringen könnte." Außer in humanitären Härtefällen müsse der Familiennachzug auch für Flüchtlinge möglich sein, die Wohnung und Arbeit hätten.

Laschets Vorschlag ist laut SPD-Vize Ralf Stegner bloß "PR-Geklingel". Das habe mit der Realität wenig zu tun, sagte Stegner der "Süddeutschen Zeitung". Es sei die Richtschnur sozialdemokratischer Politik, humanitären Verpflichtungen nachzukommen, ohne bestimmte Gruppen gegeneinander auszuspielen. "In den Sondierungen helfen der Union keine Sprachgirlanden, sondern nur die Bereitschaft zur unmissverständlichen Achtung von Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention und zu massiven Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes."

CSU-Entwicklungsminister Müller für Zusammenführung im Irak

Die Union will die Aussetzung des Familiennachzugs dauerhaft verlängern, die SPD ist dagegen - das Thema gilt als Knackpunkt in den ab 7. Januar startenden Sondierungen der Parteien für eine Regierungsbildung. Laschet warnte seine Partei, mithilfe von AfD und FDP im Bundestag eine restriktive Linie durchzusetzen. "Eines ist klar: Wenn wir jetzt Sondierungsverhandlungen mit der SPD beginnen, dann muss man auch mit einem potenziellen, künftigen Partner gemeinsam verabreden, wie denn eine Lösung aussehen soll."

CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller indes will eine Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien in Krisenregionen wie Syrien und dem Irak. "Es ist möglich, Menschen, die hier subsidiären Schutz genießen, im Irak mit ihren Familien wieder zusammenzuführen", sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Auch in nicht umkämpften Regionen Syriens muss dies geprüft werden."

CSU-Chef Horst Seehofer hatte nach monatelangen Verhandlungen mit der CDU vergangenen Oktober schriftlich vereinbart, den Familiennachzug über den März hinaus auszusetzen. Mit Laschets Vorstoß wackelt dieser Konsens nun.

Anders als SPD-Vize Stegner lobte der neue Generalsekretär der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, dementsprechend Laschet. Er befürworte, dass dieser die "starre Blockadehaltung der Union" nicht mitmache. "In der Integrationspolitik brauchen wir jetzt den großen Durchbruch", sagte er der "Welt". Die SPD wolle den Familiennachzug, aber auch "massive Unterstützung" für Kommunen bei der Integration.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezweifelte dagegen ein Einlenken der Union. Laschets Äußerungen seien kein Ausdruck von Kompromissbereitschaft, sondern eines "Rechtsrucks in der Union", teilte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt mit. Den Nachweis von Wohnung und Arbeit könnten Zehntausende Flüchtlinge nicht erbringen. "Die Union betreibt eine knallharte Desintegrationspolitik und fordert nicht erfüllbare Integrationsleistungen."



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apr/Reuters/dpa/AFP

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