Flüchtlinge Der Streit um Familiennachzug - worum es geht

Was will Innenminister de Maizière? Sollen syrische Flüchtlinge ihre Angehörigen nicht mehr nach Deutschland holen dürfen? Was bedeutet subsidiär schutzberechtigt? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Flüchtlinge aus Syrien:  Künftig nur noch eingeschränkt schutzberechtigt?
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Flüchtlinge aus Syrien: Künftig nur noch eingeschränkt schutzberechtigt?

Von Susmita Arp, und


Die Große Koalition streitet über syrische Flüchtlinge und wie künftig deren Asylverfahren ablaufen soll. Wenn es nach dem Willen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht, sollen Syrer nicht mehr darauf hoffen dürfen, pauschal wie bisher als Flüchtlinge anerkannt zu werden und also ihre Familienangehörigen nachholen zu können.

Vorerst ist de Maizière von Kanzleramt und Koalitionspartner SPD gestoppt worden - doch in CDU und CSU wächst der Rückhalt für seine Forderung.

Wie ist die Lage bisher? Was bedeutet eigentlich subsidiär schutzberechtigt? Und welche Folgen hätte es, würde sich de Maizière durchsetzen? SPIEGEL ONLINE erklärt die wichtigsten Punkte.

Wann dürfen Flüchtlinge ihre Familienangehörigen nach Deutschland holen?

  • Das deutsche Aufenthaltsgesetz erlaubt es Ausländern in Deutschland, unter bestimmten Bedingungen ihren Ehepartner oder ihre minderjährigen Kinder nachzuholen. Grundlage ist der Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz (Artikel 6).

  • Bei Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wird vom Nachweis des eigenständigen Lebensunterhalts und genügend Wohnraum abgesehen. Die Betroffenen müssen innerhalb von drei Monaten nach ihrer rechtlichen Anerkennung einen Antrag stellen. Insofern dauert es relativ lange, bis Familienangehörige überhaupt nach Deutschland geholt werden können. Ein Asylverfahren für die Nachzügler ist nicht notwendig. In Härtefällen können weitere Angehörige nachgeholt werden. Asyl- und GFK-Flüchtlingsschutz wird gewährt, wenn die Betroffenen im Heimatland politisch oder aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Religion verfolgt sind.

  • Minderjährige Flüchtlinge, die allein nach Deutschland gekommen sind, können ihre Eltern nachholen.

  • Was bedeutet subsidiärer Schutz?

  • Hat ein Asylbewerber keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz oder Asyl nach dem Grundgesetz, wird geprüft, ob der sogenannte subsidiäre Schutz oder bestimmte Abschiebungsverbote infrage kommen. Subsidiär heißt: nachgeordnet.

  • Ein solcher Schutz wird gewährt, wenn einer Person im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, etwa durch die Verhängung der Todesstrafe, Folter oder aufgrund bewaffneter Konflikte.

  • Subsidiär Schutzberechtigte erhalten im Gegensatz zu Personen mit Flüchtlingsschutz oder Asylberechtigung nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr statt für drei Jahre. Diese kann verlängert werden. Weniger als ein Prozent der Menschen, über deren Asylanträge 2015 bislang entschieden worden ist, erhielten subsidiären Schutz, darunter sind vor allem Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak oder Eritrea.

Was hat das mit dem Familiennachzug zu tun?

  • Im Asylkompromiss der Koalition vom vergangenen Donnerstag wurde vereinbart, dass der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden soll.

  • Erst im August aber hatte man die Möglichkeit des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte verbessert.

Um welche Größenordnung geht es beim Familiennachzug?

  • Seriöse Zahlen und Prognosen gibt es derzeit nicht. Möglicherweise bleiben die Angehörigen der Flüchtlinge in der Heimat oder in einem der Nachbarländer. Insgesamt wurden 2014 etwa 51.000 Visa für Familiennachzügler erteilt. Im ersten Halbjahr 2015 waren es schon 30.000. Darunter sind allerdings neben Angehörigen von Flüchtlingen auch solche von Einwanderern.

  • Der frühere Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Manfred Schmidt, sagte im August, dass zwei Drittel der syrischen Flüchtlinge Familiennachzug beantragten und dann im Schnitt je Flüchtling drei Personen nach Deutschland kämen.

  • Diese Größenordnung aber beruht nur auf Annahmen, einige Experten bezweifeln solche Berechnungen. Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge, die in Deutschland 2015 bisher einen Asylantrag gestellt haben, sind jünger als 25 Jahre, rund ein Drittel sogar jünger als 18. Viele von ihnen haben vermutlich gar keinen Ehepartner oder Kinder, die sie nachholen könnten.

Setzt sich de Maizière durch, würden dann keine syrischen Familienangehörigen mehr kommen können?

  • De Maizière hatte am Freitag mit Blick auf syrische Flüchtlinge gesagt: "Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug." Am Montag allerdings erklärte sein Sprecher sinngemäß, dem Innenminister sei es darum gegangen, bei syrischen Flüchtlingen zur Einzelfallprüfung zurückzukehren - und nicht darum, dass Syrer pauschal als nur subsidiär schutzberechtigt beurteilt werden.

  • Tatsächlich: Sollten syrische Flüchtlinge wieder einzeln mündlich ihr Asylgesuch darlegen müssen, heißt das noch lange nicht, dass sie am Ende alle nur als subsidiär schutzberechtigt eingestuft werden. Das ist - schaut man sich die Zahlen der Vergangenheit an - im Gegenteil nur für eine Minderheit anzunehmen.

  • Bis Oktober dieses Jahres gewährten die Behörden bei rund 61.000 Entscheidungen über Asylanträge von Syrern nur in 55 Fällen subsidiären Schutz. Und auch im Jahr 2014, als es noch Einzelfallprüfungen gab, lag auf das gesamte Jahr gesehen die Quote der syrischen Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bei nur rund 12 Prozent. 71 Prozent erhielten den Flüchtlingsstatus.

  • 2013 hingegen waren es noch knapp 63 Prozent. Dass sich dieses Verhältnis danach umkehrte, lag laut Pro Asyl auch daran, dass mehrere Gerichte das Bamf in Urteilen zwangen, Syrern den primären Flüchtlingsschutz zu gewähren. De Maizières Vorstoß zielt daher vornehmlich auf Abschreckung. Die meisten Syrer hätten vermutlich trotzdem das Recht, ihre Familie nachzuholen.

Was würde eine Einzelfallprüfung für die deutschen Behörden heißen?

  • Die mündliche Einzelfallprüfung für Syrer wurde Ende vergangenen Jahres ja auch deshalb ausgesetzt, um die Bürokratie zu entlasten. Es genügte allein das schriftliche Verfahren.

  • Dreht man das Rad nun zurück, würde sich vermutlich der Stau der Anträge im Bamf weiter vergrößern. Schon jetzt liegen dort knapp 330.000 noch anhängige Verfahren. Bis Ende Oktober sind mehr als 240.000 Syrer nach Deutschland eingereist.

  • Wenn mehr Personen als subsidiär schutzberechtigt eingestuft werden, müssten die Behörden zudem nach einem Jahr wieder prüfen, ob sie noch länger in Deutschland bleiben dürften.

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