Familiennachzug CSU-Politiker offen "für Ausweitung der Härtefallregelung"

Das Thema Familiennachzug ist einer der GroKo-Knackpunkte - nun zeigt erstmals auch die CSU Gesprächsbereitschaft. So sagte Bayerns Innenminister Herrmann, er sei offen für Härtefallregelungen.

Joachim Herrmann (CSU)
AP

Joachim Herrmann (CSU)


Monatelang hatte CSU-Chef Horst Seehofer mit der Schwesterpartei CDU für diese Position verhandelt: Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll ausgesetzt bleiben. Doch nach CDU-Vize Armin Laschet haben sich nun erstmals auch CSU-Politiker kompromissbereit gezeigt.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erklärte in der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), er sei offen für Härtefallregelungen. Herrmann bekräftigte "das klare Ziel" der Union, den Familiennachzug bei subsidiär geschützten Flüchtlingen über März 2018 hinaus auszusetzen. Mit der geltenden Regelung habe Deutschland nur eine Situation hergestellt, wie sie in den übrigen EU-Ländern ohnehin der Regelfall sei.

Die künftige Bundesregierung müsse diesen Kurs beibehalten. "Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden", sagte Herrmann. Dabei dürfe aber die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden.

"Familienzusammenführung leichter ermöglichen"

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, signalisiert Kompromissbereitschaft: "Für eine Ausweitung der Härtefallregelung bin ich offen, insbesondere um bei besonders tragischen Schicksalen, beispielsweise bei einer schwerwiegenden oder tödlichen Erkrankung, die Familienzusammenführung leichter und schneller zu ermöglichen", sagte Mayer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Stephan Mayer (CSU, Archiv)
DPA

Stephan Mayer (CSU, Archiv)

Herrmann und Mayer klingen damit vor den anstehenden Sondierungsgesprächen mit der SPD ab 7. Januar deutlich offener als die neue CSU-Vize-Chefin Dorothee Bär oder Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt. Bär sagte der "Welt": "Das Aussetzen des Familiennachzugs ist nach wie vor richtig. Dieses Thema eignet sich auch nicht für nachträgliche Weihnachtsgeschenke an einen möglichen Koalitionspartner." Dobrindt verwies dem Blatt zufolge auf den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU, den beide Parteien nach der Bundestagswahl ausgearbeitet hatten. "Für die Gespräche mit der SPD gilt unser Regelwerk zur Migration von CDU und CSU."

NRW-Ministerpräsident Laschet hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, in Härtefällen den Nachzug der nächsten Familienangehörigen zuzulassen. Als Basis für eine mögliche Verständigung mit der SPD nannte er dem ARD-Hauptstadtstudio ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. In dem laut Sender rechtskräftigen Urteil wurde das Auswärtige Amt aufgefordert, einem 16-jährigen, traumatisierten syrischen Flüchtling den Nachzug seiner Eltern und Geschwister zu ermöglichen- obwohl ihm nur der subsidiäre, also eingeschränkte Schutz zuerkannt worden war. Als Begründung nannten die Richter demnach das Kindeswohl.

Bundesminister: Flüchtlingsfamilien im Irak und Syrien zusammenführen

Der Familiennachzug für nicht persönlich verfolgte Flüchtlinge ist bis März 2018 ausgesetzt. Zu ihnen zählen auch Hunderttausende Syrer, die keinen Anspruch auf politisches Asyl haben, weil sie nicht persönlich verfolgt werden. Das Aussetzen des Familiennachzugs für sie hatte unter anderem die Deutsche Bischofskonferenz scharf kritisiert, da die Einheit der Familie eine hohe Bedeutung habe.

Dennoch will auch Mayer wie die übrige CSU grundsätzlich eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs. "Wir haben vor zwei Jahren gemeinsam mit der SPD den Familiennachzug zu nur kurzfristig anerkannten Flüchtlingen ohne dauerhaftes Bleiberecht ausgesetzt", sagte er dem RND. Dies sei weiterhin richtig, "zumal wir mittlerweile knapp 300.000 subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland haben".

CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller wiederum hatte angesichts des Streits, der als Knackpunkt bei den Sondierungen für eine Regierung aus Union und SPD gilt, eine Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien in Krisenregionen wie Syrien und dem Irak vorgeschlagen. "Es ist möglich, Menschen, die hier subsidiären Schutz genießen, im Irak mit ihren Familien wieder zusammenzuführen", sagte Müller dem RND. "Auch in nicht umkämpften Regionen Syriens muss dies geprüft werden.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.

Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

apr/Reuters/dpa

insgesamt 14 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
stoffi 28.12.2017
1. Härtefall Regelungen sollte es auch bei der Abschiebung geben, wie
heute in der WAZ berichtet, hat ein Afghane, 15 Jahre alt, gestern ein gleichaltriges deutsches Mädchen in einer Drogerie erstochen. Der müsste sofort ausgewiesen werden, aber sicherlich darf nun der arme traumatisierte Junge, seine ganze Verwandtschaft nach holen, damit er sowas nicht wieder macht. Ihm fehlte sicher nur die Familie. So , oder ähnlich wird in solchen Fällen immer wieder argumentiert. Deutschland ist zum Mekka ausländischer Verbrecher geworden und auch das verneinen unsere Politiker. Was hier alles schief läuft, müssen die Altbürger Deutschlands durch die Unfähigkeit der Politiker weiter ertragen. Wies momentan aussieht scheint es immer noch schlimmer zu werden. Macht Ausnahmeregelungen und sie werden zur Gewohnheit, Wofür haben wir eigentlich Gesetze, wenn man nicht danach handelt? Politik wird mit dem Hirn und nicht dem Herzen gemacht. Wenn man nicht danach entscheidet, geschieht, was Frau Merkel uns seit 2015 eingebrockt hat.
fatherted98 28.12.2017
2. für die CSU...
...ist jetzt mit Söder wohl alles wieder in Ordnung....und die 50% kommen....wenn ihr euch da mal nicht täuscht....das könnte die kürzeste Amtszeit eines Ministerpräsidenten in Bayern werden. Der bayerische Wähler mag zwar träge sein aber wenn er mal in eine andere Richtung geht ist er auch nicht mehr aufzuhalten.....und - das kommt noch dazu....die meisten haben die Klüngel-Amigos der CSU endgültig satt.
denkmalnach2 28.12.2017
3. Inhuman?
Ist es wirklich so inhuman, subsidiäre geschützten Minderjährigen den Familiennachzug zu verweigern? Ich würde sagen, das Inhumanste überhaupt daran war die Tat ihrer Eltern, ihre Kinder alleine auf dieses Himmelfahrtskommando über das Mittelmeer zu schicken; weil diese genau wissen, dass nur diese Masche einen Nachzug ermöglicht bzw. erleichtert. Dem jetzt stattzugeben, würde neue Ströme minderjähriger Alleinreisender zu uns schwemmen. Und die linken Kirchen durchschauen das nicht?
Sackaboner 28.12.2017
4. Die Deutschen haben das Problem
immer alles bis ins letzte Detail und zu hundertfünfzig Prozent richtig regeln zu wollen. Im Bereich der Technik ist das eine sehr nützliche Eigenschaft, im zwischenmenschlichen Bereich wird das aber leicht zur Katastrophe, weil man damit eingrenzt, abgrenzt und ausgrenzt und auf neue Entwicklungen nicht flexibel reagieren kann. Einfach mal nicht ständig alles diskutieren und lösen wollen, sondern mal abwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Das machen die Franzosen bezüglich der Flüchtlinge genauso. Und das ist ein Hauptgrund für Merkels europaweite Ablehnung, dass ihre "Lösung" mangels Berücksichtigung aller Faktoren und der Folgen in die Katastrophe geführt hat. Während zum Beispiel in Frankreich kaum jemand daran denken würde, einem abgelehnten Asylbewerber den Rechtsweg zu öffnen, um gegen die Ablehnung zu klagen, blockieren im perfektionistischen Deutschland zehntausende Widersprüche die Gerichte. Ein Wahnsinn. Oder dass auch Kriminelle ein Anrecht auf Asyl haben. Oder dass manche Flüchtlinge mit 8 verschiedenen Identitäten hier rumlaufen. Oder dass ein Deutscher ohne Arabischkenntnisse als syrischer Flüchtling anerkannt wurde. Alles Folgen des deutschen Fehlers, Strategien (Perfektionistische Regelung des Flüchtlingsproblems) in einem Bereich(Flüchtlingskrise) anzuwenden, für den diese Strategien nicht taugen.
askl 28.12.2017
5. Wenn die CSU hier wackelt, ...
... kann sie auf absehbare Zeit 50%+ vergessen!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.