Kabinettsbeschluss zu Flüchtlingspolitik Familiennachzug wird neu geregelt

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Doch die vom Kabinett beschlossene Regel soll nur für wenige gelten - und verärgert Kirchen und Verbände.

Syrische Familie vor einem Asylbewerberheim in Brandenburg
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Syrische Familie vor einem Asylbewerberheim in Brandenburg


Nach langem Streit zwischen den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gebilligt. Der Kabinettsvorlage von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zufolge soll ab 1. August monatlich 1000 Menschen aus humanitären Gründen der Zuzug ermöglicht werden.

Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern von Minderjährigen sollen das Gesetz in Anspruch nehmen dürfen. Laut Kompromiss der Ministerien soll ein in den ersten fünf Monaten nicht ausgeschöpftes Kontingent von einem Monat auf den folgenden übertragen werden können.

Bei der Auswahl der 1000 Personen sollen humanitäre Gründe ausschlaggebend sein. Dazu gehört etwa, wenn die Familie bereits seit Langem getrennt ist, ein Kind betroffen ist, Leib, Leben oder Freiheit der Angehörigen ernsthaft gefährdet sind oder jemand krank oder pflegebedürftig ist.

Die Auswahl soll künftig das Bundesverwaltungsamt auf Basis von Informationen von Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen treffen. Wie viele Menschen solch einen Antrag stellen wollen, ist offen. Den Auslandsvertretungen liegen aber bereits 26.000 Anträge für Termine zur Beantragung eines Visums auf Familiennachzug vor.

Caritas warnt vor längeren Verfahren

Pro Asyl warnte, der Gesetzentwurf bringe Kriegsflüchtlinge aus Syrien in eine "ausweglose Situation". Die Caritas äußerte die Sorge, dass sich die Verfahren für die betroffenen Familien weiter verzögerten. Das Zukunftsforum Familie forderte die Bundesregierung auf, das Recht für Familie für alle Flüchtlinge anzuerkennen. Die Obergrenze gehe "an der Realität vieler Geflüchteter vollkommen vorbei". Auch die Kirchen hatten den Kompromiss zum seit März 2016 für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzten Familiennachzug als zu scharf kritisiert.

Der Gesetzentwurf soll im nächsten Schritt vom Bundestag beraten und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Grüne und Linke finden die Regelung zu streng, die AfD will die Möglichkeit generell abschaffen.

Kein Familiennachzug soll es laut dem Kabinettsbeschluss für Menschen geben, die als Gefährder gelten. Ausnahmen soll es geben können, wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug erfolgen soll, "gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt". Diese vom Justizministerium mit Verweis auf den besonderen Schutz der Familie durchgesetzte Ausnahmeregelung stößt bei Unionspolitikern auf Kritik.

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Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
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Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

apr/Reuters/AFP



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