Familiennachzug für Flüchtlinge "Man rettet sich über ein paar Monate"

Union und SPD setzen den Nachzug für Flüchtlinge bis August weiter aus. Damit gewinnen die potenziellen Koalitionspartner Zeit, um neue Regeln zu schaffen. Wie die in der Praxis funktionieren? Unklar.

Abstimmung zum Familiennachzug im Bundestag
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Abstimmung zum Familiennachzug im Bundestag

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In der SPD hatte man sich beim Thema Familiennachzug eine großzügigere Regelung erhofft - aber mit der Union war da nichts zu machen. Deshalb ist jetzt die Lage so: Flüchtlinge mit eingeschränktem, sogenannten subsidiärem Schutzstatus dürfen ihre nahen Angehörigen auch weiterhin nicht nach Deutschland nachholen. Bis Ende August bleibt der Nachzugsstopp bestehen, der bereits vor zwei Jahren von der Großen Koalition eingeführt wurde.

Danach allerdings soll der Nachzug geöffnet werden, in begrenztem Umfang. Höchstens 1000 Angehörige sollen es im Monat sein. So zumindest liest sich der Gesetzestext, den Union und SPD mehrheitlich am Donnerstag im Bundestag verabschiedet haben.

Für die neue Regelung stimmten die meisten der Abgeordneten der wahrscheinlich neuerlichen Bündnispartner. In der Unionsfraktion stimmten drei Parlamentarier dagegen, zwei enthielten sich. Aus der SPD votierten zehn Abgeordnete gegen den Beschluss, zwei enthielten sich. Die AfD stimmte fast geschlossen gegen die neue Regelung, nur ein Abgeordneter stimmte mit Ja. Linke, Grüne und FDP stimmten jeweils geschlossen dagegen.

Das Thema Familiennachzug ist heikel: Die CSU in Bayern steht in diesem Herbst vor Landtagswahlen in Bayern und muss sich der rechtspopulistischen AfD erwehren, die eine restriktive Regelung will. Die SPD-Führung wiederum hatte nach den Sondierungen mit der Union Verbesserungen in den Koalitionsgesprächen versprochen und muss noch einen Mitgliederentscheid überstehen.

Gemeinsam standen Union und SPD wiederum zeitlich unter erheblichem Druck: Das Gesetz musste zügig verabschiedet werden, am 16. März wäre es ausgelaufen. Zudem geht es noch in den Bundesrat - dort ist es zwar nicht zustimmungspflichtig, muss aber behandelt werden. Auch hier waren Fristen zu beachten.

Die Zeit also drängte für Union und SPD. Die Interpretationen fielen nach der Verabschiedung unterschiedlich aus. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach im Parlament von "Humanität und Verantwortung", von "Großzügigkeit und Realismus". Bei der SPD klang es zurückhaltender. "Ich würde nicht von einem Erfolg sprechen, das wäre total übertrieben", sagte Parteivize Manuela Schwesig. Mit dem Kontingent von 12.000 Menschen pro Jahr und der Härtefallregelung gebe es allerdings "eine gute Planbarkeit".

Vieles bleibt vage

Tatsächlich aber ist völlig unklar, wie der Nachzug in Kontingenten von August an geregelt werden kann. Das Problem liegt, gerade auf einem solch schwierigen Rechtsfeld, im Detail. Nach bisheriger Rechtslage können nämlich bereits jetzt Flüchtlinge, die unter den subsidiären Schutz fallen, nach einer Klausel im Aufenthaltsrecht einen Härtefall für Angehörige anmelden.

Jeder Einzelfall wird dann geprüft und entschieden - im vergangenen Jahr waren es aber lediglich 96 Fälle, die positiv beschieden wurden. Die Prozedur ist oftmals langwierig, die betroffenen Angehörigen müssen in der Regel einen Gesprächstermin in deutschen Auslandsvertretungen beantragen.

Union und SPD haben nun in den Gesetzestext neben dem Verweis auf die bestehende Härtefallregelung die Begrifflichkeit "humanitäre Gründe" eingeführt. Sie soll bei der Aufenthaltserlaubnis von bis zu monatlich 1000 Menschen zugrunde gelegt werden. Doch was "humanitäre Gründe" konkret sein sollen, das ist bislang unklar. Im Gesetzestext heißt es nur, "näheres" solle ein "noch zu erlassendes Bundesgesetz" regeln. Das müsste bis spätestens zum 1. August verabschiedet sein. Die potenziellen Koalitionäre haben also ein Thema geschaffen, das sie bis zur parlamentarischen Sommerpause erledigen müssen.

Kritik der Opposition

"Es grenzt schon an Selbsttäuschung, wenn die SPD von einem Verhandlungserfolg redet, während aus dem Recht auf Familie ein Gnadenrecht wird", sagt die Grünen-Politikerin Claudia Roth zum SPIEGEL. "Seit zwei Jahren warten die Väter, Mütter und Kinder auf den März 2018 und sehen sich nun erneut einer qualvollen Zeit der Ungewissheit, letztlich einer Obergrenze für Familien ausgesetzt."

Tatsächlich könnte allein die technische Umsetzung eine Herausforderung darstellen, heißt es aus der Opposition. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sprach vor der Abstimmung in einer Runde mit Journalisten mit Blick auf den Begriff "humanitäre Gründe" von einem "Blankett" - juristisch eine Umschreibung für eine Leerstelle, die noch mit Inhalt zu füllen ist. Buschmann äußerte die Vermutung, dass die Große Koalition bei einer gesetzlichen Neuregelung dann in einer Richtlinie die konkreten humanitären Gründe benennt.

Tatsächlich hatten CDU und CSU Mitte Januar zunächst eine schlankere Version des Gesetzentwurfs vorgelegt. Nun gibt es nach den innerkoalitionären Gesprächen eine deutlich längere, aber damit nicht klarere Version. In der Beschlussvorlage, der Union und SPD im Bundestag zugestimmt haben, heißt es: Ab 1. August 2018 "kann" aus "humanitären Gründen dem Ehegatten oder dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers", der einen subsidiären Schutzstatus hat, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die "Kann-Regel" gilt aber nur , "bis die Anzahl der nach dieser Vorschrift erteilten Aufenthaltserlaubnisse die Höhe von monatlich 1000 erreicht hat".

Einen Anspruch auf Familiennachzug, heißt es ausdrücklich, bestehe für die Betroffenen nicht. Auch bleibe die bestehende Härtefallregelung von der Neuregelung unberührt, heißt es vorsorglich.

Völkerrechtlich "auf Kante" genäht

Damit sind die Grenzen der gesetzlichen Neufassung umrissen - aber auch viele neue Fragen aufgeworfen. Experten haben deshalb Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Kontingentregelung. Von "Augenwischerei" spricht der Frankfurter Asylrechtsanwalt Victor Pfaff. Man könne "Menschenrechte nicht kontingentieren". Mit dem Kompromiss würden völkerrechtliche Vorgaben und Uno-Konventionen verletzt, sagte Pfaff. Der Völkerrechtsprofessor Andreas Zimmermann schrieb in einem Beitrag in der "FAZ", dass die vorläufige Neuregelung des Familiennachzugs völkerrechtlich zumindest "auf Kante" genäht sei.

SPD-Vize Ralf Stegner, der in den Koalitionsgesprächen den Punkt Familiennachzug mit ausgehandelt hatte, räumte am Donnerstag gegenüber dem SPIEGEL ein: "Die Kriterien, wer zu den 1000 zählt, müssen im Detail noch festgelegt werden." Diese könnten auch davon abhängen, wie restriktiv oder großzügig eine zusätzlich vereinbarte Härtefallregelung ausgestaltet werde.

Klar ist: Mit der Abstimmung im Bundestag haben die potenziellen Großkoalitionäre eine Hürde geschafft. Zunächst einmal hofft die SPD, jetzt über den Mitgliederentscheid zu kommen. Auf Seiten der Opposition spricht man von Zeitgewinn. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte es so: "Man rettet sich über ein paar Monate."

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fri3ndlyghost 01.02.2018
1. 90% der politischen Energie wird hier investiert
Die restlichen 10 % werden "Nebenaspekten" wie Gesundheit, Bildung, Arbeit gewidmet. Dabei wird die SPD am Nasenring von der CDU durch die Manege gezogen. Ich bin mir mittlerweile sicher, dass die noch bei 15 % landen. Unglaublich, dass niemand dieses Leiden beendet.
FischerKielSchwerin 01.02.2018
2. Familiennachzug
Familiennachzug bezieht sich auf die Kernfamilie. Die Kernfamilie ist bei verheirateten Menschen: die/der Ehepartner/in und gemeinsame Kinder. Bei unverheirateten Menschen: die Eltern und Geschwister. Die Kernfamilie ist also sehr eng gefasst. Ich finde diesen Konsens einfach nur widerlich. Ein Ausverkauf der morlischen oder religiösen Werte. Je nach Sichtweise.
widderfru 01.02.2018
3. Realitätsfern
SPD hofft auf die Wähler mit Migrationshintergrund. Die Bürger (57% Nettoeinkommen bis zu 1500,-E) können auch rechnen und haben den Kopf nicht nur zum Haare tragen. Die Syrer werden kurzfristig in ihrer Heimat gebraucht, hier die Bildungsfernen ohnehin nicht. Anders ist die Beurteilung, wenn die hier eingeströmten ihren Lebensunterhalt verdienen. Bei ca 70 % fehlt jede Voraussetzung. Die Kosten, Versorgung, Verwaltung usw werden weitestgehend verschwiegen. Fürchtet die Politik de Ablehnung der Bürger, "C" Parteien reagieren.
dirk1962 01.02.2018
4. Ich verstehe es nicht
Da richtet sich nun die mögliche GroKo in ihren Beschlüssen an der Panik der Winz Partei aus der Provinz? Soll das in dieser Regierung der Verlierer dann so weitergehen? Merkel und Schulz am Nasenring des Amtsversagers Dobrindt? Ist es das, was die Desaster Merkel unter einer stabilen Regierung versteht? Für mich ist das nur ein peinlicher Treppenwitz, den die Basis der SPD hoffentlich beendet.
waldschrat_72 01.02.2018
5. Eine auf Einzelfallprüfung basierende Härtefallregelung...
...ist mit Sicherheit besser als eine Pauschalhandhabe. Es sei nur daran erinnert, dass es z.B. vielen in Deutschland subsidiär geschützten Familienvätern durchaus auch zuzumuten ist, zu ihren in Griechenland sich ebenfalls vor Krieg in Sicherheit befindlichen Familien zurückzukehren.
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