Neues Gesetz zum Familiennachzug Wer darf jetzt kommen?

Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte tritt wieder in Kraft, allerdings mit einer Grenze nach oben: Monatlich gibt es maximal 1000 Visa. Wer hat darauf Anspruch? Und wie soll das funktionieren?

Eine syrische Frau trägt ein Kind auf dem Arm, aufgenommen in Libanon im November 2017
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Eine syrische Frau trägt ein Kind auf dem Arm, aufgenommen in Libanon im November 2017

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Dass sie sich überhaupt auf dieses Gesetz einigen konnten, ist für CDU, CSU und SPD schon ein Erfolg. Die Regelung des Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus - darüber hatten sich Union und Sozialdemokraten schon während der Sondierungsgespräche Anfang des Jahres in die Haare bekommen. Von diesem Mittwoch an, dem 1. August, dürfen Flüchtlinge dieser Gruppe nun wieder Angehörige nach Deutschland nachholen, allerdings in engen Grenzen.

Damit gibt es nach einer zweieinhalbjährigen Unterbrechung wieder eine Nachzugsregelung für sogenannte subsidiär Schutzbedürftige. Im Frühjahr 2016 hatte man den Familiennachzug für diese Gruppe ausgesetzt, die Union hätte diese Praxis gerne weitergeführt - in den Koalitionsverhandlungen schließlich einigte man sich mit der SPD auf eine Kontingentregelung von 1000 pro Monat.

Der Überblick:

1. Für wen gilt das Gesetz?

Das Gesetz gilt für subsidiär Schutzberechtigte - also Menschen, die nicht persönlich verfolgt werden, aber in ihrem Herkunftsland trotzdem ernsthaft bedroht sind. Sie bekommen einen Schutz auf Zeit, der aber verlängert werden kann. Wird man wegen seiner Ethnie, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt, ist man ein Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Dann darf man seine Familie in jedem Fall nachholen. Dazu kommt die weiter existierende Möglichkeit, dies als Flüchtling über eine sogenannte Härtefallregelung zu tun. Das sind aber nur sehr wenige Fälle.

Der subsidiäre Schutz wurde 2013 eingeführt. Seit August 2015 durften auch subsidiär Schutzberechtigte ihre Familien nachholen, diese Regelung wurde aber im März 2016 ausgesetzt - und im vergangenen März bis Ende Juli verlängert. Mit einer Grenze von 1000 Personen pro Monat wird er vom 1. August 2018 an wieder eingeführt.

Zumeist fallen hierzulande Syrer unter den Status der subsidiär Schutzberechtigten. Sie können ihre Kernfamilie nachholen - das bedeutet Ehepartner und Kinder. Minderjährige Flüchtlinge dürfen ihre Eltern nachholen.

2. Warum werden wohl zunächst weniger als 1000 Verwandte pro Monat kommen?

Seit 2016 haben sich 34.000 sogenannte Terminanfragen von Angehörigen subsidiär Schutzbedürftiger in den Auslandsvertretungen der Bundesregierung angesammelt, etwa 28.000 kommen von Syrern, die sich in den syrischen Nachbarländern aufhalten. Offen ist, wie viele davon überhaupt aktuell sind. Ein Teil könnte inzwischen auch mithilfe von Schleppern nach Deutschland eingereist sein, andere Terminanfragen könnten aus weiteren Gründen überflüssig sein.

Stimmenfang #60: Familiennachzug: Wie ein Gesetz Familien trennt

Und: Anträge nach der neuen Regelung können erst vom 1. August an gestellt werden. Allein das dürfte nach Einschätzung der Bundesregierung dazu führen, dass das 1000er-Kontingent im August nicht erreicht werden wird. Weil viele Unterlagen einzureichen sind und deren Prüfung aufwendig ist, wird damit gerechnet, dass es in den ersten Monaten generell zu Verzögerungen kommt.

Damit insgesamt trotz der erwarteten zeitlichen Verzögerung 1000 Menschen pro Monat ein Visa bekommen, gilt für die ersten Monate eine Art Gleitsystem. Würden im August zum Beispiel nur 500 Visa vergeben, dürften im September 1500 vergeben werden. Dieses flexiblere System gilt aber nur bis Ende des Jahres. Danach ist die Regel starr und es werden maximal 1000 Visa pro Monat verteilt.

3. Wie läuft die Antragstellung?

Erst einmal muss der Antragsteller oder die Antragstellerin einen Termin in der zuständigen Auslandsvertretung vereinbaren. In einigen Ländern, wie Jordanien und Libanon, kontaktiert die Internationale Organisation für Migration (IOM) die Menschen, die auf den Terminlisten stehen. Die Auslandsvertretungen nehmen dann die Visumsanträge entgegen, sie prüfen Identität und Verwandtschaftsbeziehungen.

Die Anträge werden chronologisch bearbeitet. Gibt es von Seiten der Auslandsvertretung keine Einwände, wird der Antrag an die Ausländer- und Sicherheitsbehörden weitergeleitet, die etwa prüfen, ob die Person in Deutschland vom Familiennachzug wegen einer "schwerwiegenden Straftat" ausgeschlossen ist. Ausgeschlossen sind auch Fälle, in denen die Ehe erst im Nachhinein geschlossen wurde. Schließlich entscheidet das dem Innenministerium unterstellte Bundesverwaltungsamt, wer in das 1000er-Kontingent aufgenommen wird.

4. Nach welchen Kriterien wird ausgewählt?

Gibt es keine Ausschlussgründe seitens der Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde, sind humanitäre Aufnahmegründe entscheidend. Es soll vor allem auf das Kindeswohl geachtet werden. Aber auch die Dauer der Trennung, der Nachweis einer schwerwiegenden Erkrankung oder eine schwere Behinderung des subsidiär Schutzberechtigten können in die Entscheidung einfließen. Auch Integrationsaspekte können gewertet werden. Dazu zählen Sprachkenntnisse und ein Job oder ausreichend Wohnraum.

5. Gibt es Kritik an dem Verfahren?

Die Kritiker wissen es jetzt schon: Das neue Gesetz taugt nichts. "Völlig unvernünftig" findet es FDP-Chef Christian Lindner. Die Grenze von monatlich 1000 Angehörigen, die nachziehen dürfen, hält er für willkürlich. Linkspartei und Grüne sehen humanitäre Defizite, Asylexperten sprechen von mangelnder Nachvollziehbarkeit.

Abgesehen von parteipolitisch motivierter Kritik und Verfahrensfragen gibt es vor allem ein Problem: die Definition der Kernfamilie. Ein Minderjähriger in Deutschland könnte beispielsweise seine Eltern aus Jordanien nachholen, nicht aber seine minderjährigen Geschwister. Viele haben aber nur noch ein Elternteil - das kann dazu führen, dass Mutter oder Vater zwar nach Deutschland einreisen könnten, die minderjährigen Kinder aber nicht. Sie müssten allein zurückbleiben und könnten erst in einem zweiten Schritt nachgeholt werden.

Mit Material der Agenturen

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