Flüchtlinge Bundestag diskutiert über Familiennachzug

SPD und Union haben sich in den Sondierungsgesprächen auf eine Neuregelung des Familiennachzugs geeinigt. Bis diese in Kraft tritt, soll der Status Quo erhalten bleiben. Dafür reichen CDU und CSU eine Gesetzesvorlage ein.

Syrische Flüchtlinge im Landkreis Göttingen 2016
DPA

Syrische Flüchtlinge im Landkreis Göttingen 2016


Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll bis Ende Juli ausgesetzt werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Union berät am Freitag der Bundestag.

In den Sondierungsgesprächen mit der SPD hatte sich die Union darauf geeinigt, den Familiennachzug auslaufen zulassen und durch eine Neuregelung zu ersetzen. Künftig sollten 1000 Menschen pro Monat unter bestimmten Voraussetzungen nach Deutschland nachziehen - im Gegenzug sollen keine Flüchtlinge mehr aus Griechenland und Italien nach Deutschland geholt werden.

Bis die Neuregelung in Kraft tritt, soll nach Sondierungsvereinbarung von SPD und Union allerdings der Status Quo erhalten bleiben. Deshalb hatten sich die Parteien darauf geeinigt, im Januar ein Gesetz in den Bundestag einzubringen, dass die Aussetzung verlängert, bis die Neuregelung in Kraft ist. Genau das soll nun am Freitag geschehen.

Würde der im März 2016 beschlossene Stopp auch nur für kurze Zeit aufgehoben, könnten womöglich alle Menschen, denen zuletzt subsidiärer Schutz gewährt wurde, Anspruch auf Familiennachzug haben.

Auch FDP, Grüne und AfD diese Woche eigene Vorschläge im Bundestag zur Diskussion. Der AfD-Antrag sieht einen generellen Stopp des Familiennachzugs zu subsidiär geschützten Flüchtlingen vor und wird am Donnerstag beraten.

Die Grünen dagegen wollen den Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Einschränkungen erlauben. Die Aussetzung war zuvor von vielen Seiten scharf kritisiert worden - unter anderem von der Deutschen Bischofskonferenz, da die Einheit der Familie eine hohe Bedeutung habe.

Die FDP will die Aussetzung grundsätzlich um weitere zwei Jahre verlängern. In begründeten humanitären Härtefällen sollten Angehörige aber weiterhin kommen dürfen. Langfristig will die FDP diese Frage in einem Einwanderungsgesetz regeln.


Korrektur: In einer früheren Version dieses Textes hieß es: "In den Sondierungen mit der SPD hatte die Union etwas anderes vereinbart." Tatsächlich ist die weitere Aussetzung des Familiennachzugs Teil der Sondierungsvereinbarung.

apr/dpa

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