Streit über Familiennachzug  Seehofer verärgert die SPD mit neuen Auflagen

Schon in den GroKo-Verhandlungen galt der Familiennachzug für Flüchtlinge als Knackpunkt. Innenminister Seehofer scheint weiter mit dem Kompromiss zu hadern - und entfacht den Streit aufs Neue.

Horst Seehofer
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Ende Juli läuft die zwischen Union und SPD vereinbarte Übergangsregelung für den Familiennachzug aus. Von August an soll der bislang ausgesetzte Nachzug von Angehörigen für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder möglich sein - für monatlich bis zu 1000 Menschen und Härtefälle. Bundesrat und Bundestag hatten diesen Plänen zugestimmt.

Doch noch ehe es so weit ist, denkt CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer bereits über harte Auflagen für die Betroffenen nach. Sie sollen nur unter Bedingungen Angehörige nach Deutschland nachholen können.

Das Papier befindet sich aktuell in der Abstimmung mit anderen Ministerien, bevor es vom Bundeskabinett angenommen werden soll. Der Entwurf biete etwa die Möglichkeit, "den Nachzug von Familienangehörigen zu zurückgekehrten Dschihad-Reisenden, terroristischen Gefährdern, Hasspredigern und Leitern verbotener Vereine zu versagen", berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Ärger über Gesetzentwurf beim Koalitionspartner SPD

Einschränkungen könnte es laut Nachrichtenagentur dpa auch für die Empfänger von Sozialleistungen wie Hartz IV geben. "Der im Koalitionsvertrag ohnehin schon geschredderte Familiennachzug wäre mit dem Ausschluss von Empfängern von Sozialleistungen komplett tot", kritisierte Grünen-Chefin Annalena Baerbock laut RND diesen Entwurf. "Seehofers Kriterien sind ein erneuter Bruch mit der Uno-Kinderrechtskonvention."

Auch beim Koalitionspartner SPD regt sich Unmut. "Die SPD geht keinen Millimeter über den Koalitionsvertrag hinaus", sagte der Vizevorsitzende Ralf Stegner. "Wir machen kein Wahlkampfgetöse für die CSU in Bayern mit."

"An vielen Stellen geht der Entwurf deutlich über den in den Koalitionsverhandlungen abgesteckten Rahmen hinaus. Und dieser Rahmen war schon schwer erträglich für die Sozialdemokratie", sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, der "Welt". "Der Gesetzesentwurf trieft vor dem Gedankengut, das die rechten Hetzer in die Öffentlichkeit getragen haben."

Geschwister sollen nicht nachziehen dürfen

Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gilt künftig pro Jahr eine Grenze zwischen 180.000 und 220.000 Zuwanderern. "In dieser Spanne soll auch der Familiennachzug berücksichtigt werden", heißt es in dem Gesetzesentwurf laut RND.

Auch nach welchen Kriterien die maximal 1000 zuzugsberechtigten Angehörigen ausgewählt werden, soll mit dem Gesetz geregelt werden. Lediglich Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und minderjährige unverheiratete Flüchtlinge sollen nachzugsberechtigt sein.

"Sonstige Familienangehörige, einschließlich Geschwister" fallen nicht unter die Regelung, heißt es in dem Entwurf. "Den Kindern bedürftiger Eltern das Recht auf Zusammenleben abzusprechen, bedeutet, rassistische mit sozialer Ausgrenzung zu kombinieren", kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke.

Ausgeschlossen sollen laut dem Entwurf auch Menschen bleiben, deren Ehen nicht im Herkunftsland geschlossen wurden. "Für die Steuerung der monatlich bis zu 1000 möglichen Einreisen wird auf die durch die Auslandsvertretungen ausgestellten Visa abgestellt", heißt es zudem.

Die FDP lobte dagegen die geplanten harten Auflagen. "Ich begrüße eine restriktive Handhabung", sagte Parteichef Christian Lindner dem RND. "Die Aufnahmekapazitäten sind eben endlich." Die Zahl 1000 sei eine "willkürliche Setzung, die ausdrücklich nicht in jedem Monat erreicht werden sollte". Der CSU-Position fehle aber eine positive Komponente, "die Integrationsleistung anreizt und honoriert". Das sei im aktuellen Gesetzentwurf des Innenministeriums "unterbelichtet".

apr/AFP/dpa



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