Familienpolitik der Union Der langsame Abschied vom alten Rollenbild

In der Union wird heftig über ein modernes Familienbild debattiert. Die Kanzlerin findet das gut, hält sich aber weiter offen, für welche Variante des Elterngeldes sie ist. In der CSU wird davor gewarnt, angestammte Wählergruppen zu verprellen.

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Berlin - So viel Zuspruch hat Andreas Scheuer selten erlebt. Eine wahre Flut an Briefen und E-Mails habe er erhalten, "90 Prozent Zustimmung", erzählt der 32-jährige CSU-Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Mitte Februar hatte Scheuer zusammen mit fünf anderen jungen Abgeordneten seiner Partei ein Papier zur Familienpolitik verfasst, das im SPIEGEL zitiert wurde. Zentraler Satz: "Wir fordern, das traditionelle Familienbild als unverrückbares politisches Leitbild in der CSU aufrechtzuerhalten". Die traditionelle Familie - Frau, Mann und Kinder - bleibe das Ideal. 

Kinder im Bundestag: Soll auch der Vater einmal aussteigen?
DPA

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Das Papier der Abgeordneten tat seine Wirkung. Kaum eine Versammlung in seinem Wahlkreis in Passau seither, auf der nicht über die Familienpolitik diskutiert werde, erzählt Scheuer. Selbst Hartz IV habe solche Debatten nicht ausgelöst: "Da tut sich was."

Parallel zu beginnenden Programmdebatten in CDU und CSU streiten beide Parteien, wie das Familienbild der Zukunft aussehen wird. Das ist vor allem das Verdienst von Ursula von der Leyen. Der Vorschlag der Bundesfamilienministerin, ein Elterngeld einzuführen, es aber nur dann zwölf Monate auszuzahlen, wenn der Mann zwei Monate zu Hause bleibt, erregt intern die Gemüter. 

Das Ziel der CDU-Politikerin, selbst Mutter von sieben Kindern: unter anderem auch die Väter stärker in die Familienbetreuung mit einzubeziehen. Ab 2007 soll derjenige, der zu Hause bleibt, ein Jahr lang 67 Prozent seines vorherigen Nettoerwerbseinkommens erhalten. Die Höchstgrenze liegt bei 1800 Euro pro Monat. Vor allem junge Akademikerinnen - von denen nach Studien mittlerweile rund 40 Prozent kinderlos bleiben - soll damit ein Anreiz geboten werden, Kinder und Beruf besser zu vereinbaren.

Widerstand aus den Reihen der Männer

Doch der wagemutige Vorstoß der Christdemokratin, der im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und für die Union einer gesellschaftspolitischen Revolution gleichkommt, löst in CDU und CSU gleichermaßen Murren und Grummeln aus. Die Fronten verlaufen dabei quer durch die politischen Lager in der Union. Insbesondere aber kommt der hinhaltende Widerstand aus den Reihen der Männer. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist dagegen, weil er Benachteiligungen für Eltern mit geringeren Einkommen befürchtet. Stattdessen solle die Kinderbetreuung ausgebaut werden, so sein Plädoyer. 

CSU-Generalsekretär Markus Söder hingegen schlägt vor, das Elterngeld unabhängig von der Vaterzeit volle zwölf Monate zu zahlen und als Bonus einen 13. Monat zu gewähren. Der Staat dürfe nicht vorschreiben, von wem die Kinder erzogen würden, so der CSU-Politiker. Schon wirkt die Union wie im Geschlechterkampf: CSU-Familienpolitikerin Maria Eichhorn kritisierte Söders Vorstoß und erklärte, viele Väter könnten es sich zwar vorstellen, wegen der Kindererziehung zeitweise aus dem Job auszusteigen. Sie würden es derzeit aber nicht tun, weil sie Probleme mit dem Arbeitgeber befürchteten. Von der Leyen habe ihre "volle Unterstützung".

Die Kanzlerin, bis vor kurzem noch in Italien im Urlaub, hat sich wiederholt für das Elterngeld stark gemacht. Sie lässt in der aufgeregten Debatte noch offen, welche Variante sie schlussendlich favorisiert. Angela Merkel wartet ab - schließlich ist das Projekt rechtlich und finanziell kein leichtes Unterfangen. Die Unions-Frauen wissen: Das Gesetz muss wasserdicht sein. In der Bundespressekonferenz sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg, die Kanzlerin kümmere sich "intensiv" um das Thema, sie sei eine "energische Verfechterin" des Elterngeldes und finde es "gut", dass so intensiv und auch kontrovers darüber diskutiert werde. Das Elterngeld sei eine "kopernikanische Wende in der Familienpolitik", betonte Steg und kündigte eine abschließende Entscheidung in der Koalition für den Monat Mai an. 

"Familienmuster nicht diskriminieren"

Auch bei den Frauen in der Unionsfraktion im Bundestag gibt es noch keine abschließende Meinungsbildung, wie deren Sprecherin Ursula Heinen gegenüber SPIEGEL ONLINE bestätigte. Die 40-Jährige Abgeordnete selbst ist für das Elterngeld, wie es von der Leyen plant. Sie verweist darauf, dass CDU und CSU im Koalitionsvertrag sich schließlich im Grundsatz darauf geeinigt hätten. "Das Fass jetzt wieder aufzumachen, finde ich nicht gut", erklärt sie. Sie sei "etwas enttäuscht", dass die Debatte drohe, wieder von vorne loszugehen. 

Der Konflikt in der Union ist auch einer zwischen Land und Stadt. Vor allem in der CSU befürchten manche, angestammte Wählergruppen könnten sich abwenden. In der Gesellschaftspolitik müssten CSU und CDU sich zwar modernisieren, sagt etwa der CSU-Abgeordnete Scheuer, "aber das Grundsätzliche darf man nicht aus den Augen verlieren". Die "klassischen Strukturen" dürften nicht vergessen werden. In Familien könne das auch heißen, "dass man sich darauf geeinigt hat, der eine bleibt zu Hause, der andere geht arbeiten." Solche "Familienmuster" dürften durch die Union "nicht diskriminiert werden". Man solle Schwerpunkte in der Familienpolitik setzen, "sich aber nicht in die Familienwirklichkeit in Gänze einmischen", kritisiert Scheuer die Koppelung des Elterngeldes an die zweimonatige Vaterklausel. "Darüber muss man noch mal reden." Stattdessen gelte es, mehr in die Kinderbetreuung zu stecken und die familienpolitischen Förderinstrumente transparenter zu machen.

Noch ist nicht ausgemacht, wer sich in der Union am Ende mit welchem Modell des Elterngeldes durchsetzt. Die Unterstützer der Familienministerin wissen, wie sensibel und emotionsgeladen das Feld ist, auf dem die Reform vorangebracht werden soll. Es geht eben nicht nur um Geld - es geht auch um den Abschied von alten Rollenbildern. Betont diplomatisch gehen die Streiter dabei vor. Zum Vorwurf aus der CSU, das "traditionelle Familienbild" werde durch das Elterngeld aufgegeben, sagt die CDU-Abgeordnete Heinen: "Das will keiner. Wir stärken doch die Familien, wenn wir den Vätern ein Stück weit entgegenkommen und ihnen die Möglichkeit verschaffen, sich auch einmal zwei Monate um ihr Kind zu kümmern - das ist der Sinn des Elterngeldes." 



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