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Familienpolitik: "Zensursula" geht in die Offensive

Von Torben Waleczek

Harte Zeiten für die Familienministerin: Die SPD blockiert ihre wichtigsten Gesetze, im Internet unterstützen 100.000 Menschen eine Petition gegen ihre Politik. Doch mit prominenter Hilfe startet Ursula von der Leyen jetzt den Gegenangriff.

Berlin - Was Ursula von der Leyen am Mittwoch zu verkünden hat, das kommt nicht überraschend: Viele Eltern würden gern weniger arbeiten - und dafür mehr Zeit ihren Kindern widmen. Immerhin gibt sich die Familienministerin alle Mühe, diese Erkenntnis streng wissenschaftlich an die Öffentlichkeit zu tragen.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) stemmt sich gegen ihre politischen Widersacher
AP

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) stemmt sich gegen ihre politischen Widersacher

Sie präsentiert eine Studie unter dem Titel "Familie leben", 98 Seiten mit Tabellen und Diagrammen. Geschrieben hat das Papier ein wissenschaftliches "Kompetenzzentrum", das im Auftrag des Ministeriums von der Leyens forscht.

Zu diesem "Kompetenzzentrum" gehört neben anderen Wissenschaftlern auch Katharina Spieß. Wenn sie nicht gerade Polit-PR treibt, dann arbeitet Spieß als Professorin für Kleinkindpädagogik an der FU Berlin. Jetzt sitzt sie neben der CDU-Ministerin und liest Zahlen vor, redet von "Zeitsouveränität", "Qualitätszeit" und "Zeitkompetenz". Ihr Fazit: Mit dem geplanten Teilzeitelterngeld - einer Verlängerung des Elterngeldes von 14 auf maximal 28 Monate, wenn die Eltern in Teilzeit arbeiten - könne man starre Zeitmuster entzerren und vielen Eltern das Leben erleichtern.

Solchen Zuspruch hat die Familienministerin dringend nötig. Die SPD mauert gegen zentrale Reformprojekte, die Ursula von der Leyen eigentlich noch in dieser Wahlperiode auf den Weg bringen wollte. Teilzeitelterngeld, ein erneuerter Kinderschutz, Internet-Sperren gegen Kinderpornografie - ohne die Zustimmung des Koalitionspartners wird daraus nichts.

In Interviews schimpft von der Leyen über eine "Totalblockade" von Seiten der SPD.

Dazu kommt eine stark personalisierte Online-Kampagne: 100.000 Menschen unterstützen eine Petition gegen die geplanten Internet-Sperren. Gegner der Neuregelung befürchten, dass damit ein Einfallstor für unkontrollierte Zensur geschaffen wird - und schmähen die Ministerin mit dem phantasievollen Namen "Zensursula".

Mit Roger Moore gegen Kinderpornos

Seit dieser Woche führt von der Leyen nun den Gegenangriff, an mehreren Fronten zugleich.

Am Montag poltert sie via "Bild"-Zeitung gegen die starre Haltung der SPD in Sachen Kinderschutz. Von der Leyens Gesetzentwurf sieht vor, Hausbesuche bei Problemfamilien verpflichtend zu machen. "Die Bürger haben uns nicht bis Ende September gewählt, damit wir Anfang Juni das Regieren einstellen", sagt die Ministerin. Und: "Es geht um das Leben kleiner Kinder."

Am Dienstag dann der moralische Vergeltungsschlag gegen die Gegner von Internet-Sperren. An der Seite von James-Bond-Darsteller Roger Moore präsentiert von der Leyen einen Unicef-Report über die sexuelle Ausbeutung von Kindern. Der 82-jährige Unicef-Botschafter Moore nennt die Nutzung von Kinderpornografie "ein schweres Verbrechen". Die Ministerin stimmt dem zu und sagt, man müsse die einschlägigen Seiten im Internet endlich sperren. Am Ende gibt es gemeinsame Fotos mit 007.

Das Teilzeitelterngeld als Instrument in der Krise

Inzwischen sieht es danach aus, als sei von der Leyens Abwehrkampf ein gewisser Erfolg beschieden. Die SPD-Bundestagsfraktion verlautbart, bei der Neuregelung des Kinderschutzes und der Bekämpfung von Internetpornografie bestünden noch Einigungschancen.

Mit der wissenschaftlichen Flankierung durch ihr "Kompetenzzentrum" streitet von der Leyen nun auch für ihr drittes Reformprojekt: das Teilzeitelterngeld. Argumentativ dockt die Ministerin an das Thema Wirtschaftskrise an. Teilzeitelterngeld helfe nicht nur den Familien, sondern auch den Betrieben. Bei Auftragsengpässen könnten Unternehmen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter reduzieren - und Fachkräfte trotzdem in der Firma halten.

Was ihre politischen Chancen angeht, zeigt sich die Ministerin hingegen skeptisch. Die SPD hatte den Entwurf kürzlich noch als "nicht parlamentsreif" bezeichnet. Auch von der Leyen hält eine Einigung zumindest für "schwierig".

Das Teilzeitelterngeld werde eine wichtige Rolle im Bundestagswahlprogramm der Union spielen, sagt sie - eine verklausulierte Beerdigung des Projekts für diese Legislaturperiode.

Von der Leyens neue Idee: Familienzeitkredite

Doch als wäre der öffentliche Streit um von der Leyens aktuelle Reformpläne noch nicht genug, präsentiert die Ministerin zusammen mit ihrem "Kompetenzzentrum" gleich noch eine neue Idee: den "Familienzeitkredit". Mit staatlich verbürgten, zinsgünstigen Krediten will die CDU-Politikerin Menschen finanziell helfen, die eine Auszeit nehmen für Kinderbetreuung oder Altenpflege.

Auf den Weg bringen will von der Leyen den neuen "Familienzeitkredit" allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode. Zumindest an diesem Punkt spart sie sich vorsorglich jeden Ärger in der Koalition.

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