Familienstreit CSU attackiert von der Leyen, Linke geht auf Müller los

Verkehrte Welt: Ministerin von der Leyen und Lafontaine-Gattin Müller streiten im SPIEGEL-Gespräch über Familienpolitik - prompt gibt es Prügel für die beiden. Allerdings aus den eigenen Lagern. Die CSU knöpft sich die Unionsministerin vor, die Linke die Saarländerin.

Von


München - Es war ein sehr offenes Gespräch. "Mit dem Betreuungsgeld verstärken wir den Teufelskreis, in dem Kinder, die von zu Hause keine Chance auf frühe Bildung, gute Sprache, wenig Fernsehen, viel Bewegung haben, vom Kindergartenbesuch ausgeschlossen werden, weil ihre Eltern mit 150 Euro lieber ihre Haushaltskasse aufbessern", sagte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in einem SPIEGEL-Streitgespräch.

Der Nadelstich mit dem "Teufelskreis" saß. CSU-Chef Edmund Stoiber ließ sich nicht zweimal bitten, um die von ihm mit Blick aufs konservative Klientel seiner Partei durchgedrückte 150-Euro-Monatsprämie für daheim erziehende Elternteile zu verteidigen.

Er warf der Ministerin vor, das Betreuungsgeld "ideologisch zu diffamieren". Von der Leyens Kritik sei "völlig unverständlich", empörte sich Stoiber in der "Süddeutschen Zeitung". Kurz darauf legte Johannes Singhammer, CSU-Politiker und familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, nach: "Frau von der Leyen sollte endlich zu einer positiven Haltung zum Betreuungsgeld kommen." Das Ergebnis des Koalitionsgipfels vom 14. Mai sei ganz eindeutig: "Das Betreuungsgeld kommt." Es sei für die Wahlfreiheit der Eltern unverzichtbar, so Singhammer.

CDU bittet CSU und von der Leyen: "Nicht ideologisieren"

Nach den Plänen der Koalition sollen ab dem Jahr 2013 jene Eltern Betreuungsgeld erhalten, die ihre Kinder im Alter von einem bis drei Jahren nicht in Krippen betreuen lassen. Stoibers Bonus wurde im Politsprech schnell zum Begriff der "Herdprämie" weiterentwickelt - was die Verteidiger des Konservativen beharrlich wurmte. Singhammer schlug den Begriff jüngst gar offiziell als Unwort des Jahres 2007 vor.

Die christsoziale Attacke auf die eigene Ministerin wurde heute von der Schwesterpartei zurückhaltend gekontert. Der CDU-Familienpolitiker Thomas Bareiß aus dem als konservativ geltenden Landesverband Baden-Württemberg appellierte an die politische Vernunft der Kontrahenten: "Wir dürfen auf beiden Seiten nicht ideologisieren, weder Frau von der Leyen noch die CSU." Ziel der Union sei es, beide Modelle möglich zu machen, die Kinderbetreuung zu Hause als auch jene in der Krippe: "Wir müssen beides unterstützen", so Bareiß zu SPIEGEL ONLINE.

Die von der Ministerin im SPIEGEL vorgeschlagene Variante, das Betreuungsgeld in Form von Bildungsgutscheinen für die Eltern zu gewähren, lehnte Bareiß ab: "Das nützt jenen Eltern nichts, die kein Angebot vor Ort haben." Der CDU-Politiker widerspricht der Andeutung von der Leyens, manche Eltern würden die 150 Euro nicht zum Wohle ihrer Kinder ausgeben: "Wir sollten den Ausnahmefall nicht zum Regelfall erklären."

Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder erklärte einem Gutscheinsystem auf SPIEGEL ONLINE eine Absage: "Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass das Betreuungsgeld kommt. Klar ist, dass damit keine Gutscheine gemeint sind." Dagegen sagte die CDU-Familienpolitikerin Ingrid Fischbach zu SPIEGEL ONLINE: "Frau von der Leyen hat vollkommen Recht, wenn sie sich gegen das Betreuungsgeld aber für eine besondere Förderung jener Familien einsetzt, die sich selbst um ihre Kinder kümmern - zum Beispiel über Gutscheine."

Konservative Linke gegen moderne Konservative

Das SPIEGEL-Gespräch war ein Streitgespräch. Und so wurde es nicht nur der Union ermöglicht, gegen ihre eigene Ministerin zu schießen, sondern auch der neu gegründeten Linken wurde ausreichend Diskussionsstoff beschert. Denn es war Christa Müller, die Gattin von Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine, die gegen von der Leyen an den Start ging. Müller ist familienpolitische Sprecherin der Linken im Saarland und hat sich nach einer Karriere als Volkswirtin zwecks Kindererziehung zurückgezogen. Zuletzt griff sie dem Augsburger Bischof Walter Mixa unter die Arme, der von "Gebärmaschinen" sprach und an Frauen dachte: Mixa habe Recht in seiner Einschätzung, die Pläne von der Leyens seien "einseitig auf eine aktive Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern fixiert", so Müller damals.

Im SPIEGEL-Gespräch traf eine konservativ gesinnte Linkspolitikerin auf eine modernisierende CDU-Politikerin. Verkehrte Welten in der Familienpolitik. Christa Müller kritisierte den "Zwang zu Fremdbetreuung", sprach vom "Arbeitszwang für die Mütter" und erklärte, dass sich jene Kinder "am unwohlsten" fühlten, "deren Eltern beide Vollzeit arbeiten".

"Frau Müller handelt auf eigene Kappe"

Das kam nicht wirklich gut an bei den Sozialisten. Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag zu SPIEGEL ONLINE: "Christa Müllers Vorstellungen entsprechen nicht den familienpolitischen Konzepten der Fraktion." Eine Politikerin, die die "katastrophale Betreuungssituation im Westen Deutschlands" kenne, solle nicht den Krippenausbau in Frage stellen. Müller isoliere die Linke "mit dieser Art von Polemik" von der "gesellschaftlichen Mehrheit", so Wunderlich.

Der Linke-Politiker erkannte in den Worten der prominenten Saarländerin ein "völlig veraltetes Frauenbild", das im "völligen Widerspruch zu den Anforderungen an eine moderne und emanzipatorische Gesellschaft" stehe. Christa Müller versuche "ihr eigenes Lebensmodell zur Norm zu erklären und verkennt die Bedürfnisse und Wünsche der Mehrzahl der Eltern". Lob hingegen hatte Wunderlich für die Familienministerin übrig: "Ursula von der Leyen hat den Zusammenhang zwischen Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Verhinderung von Kinderarmut erkannt." Sie solle aber in Zukunft "verstärkt darauf achten, wie sich ihre Forderungen und Projekte auf Menschen mit geringem Einkommen auswirken". Eine Familienpolitik, die auf dem sozialen Auge blind sei, öffne "der Polemik einer Christa Müller Tür und Tor".

Besonders genervt von der Gattin des Chefs zeigen sich die Linke-Frauen. Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende, zu SPIEGEL ONLINE: "Frau Müller befindet sich mit ihren Positionen jenseits von unseren Beschlüssen." Sie handele "auf eigene Kappe".



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.