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Gesetzentwurf für Familienzeit: Angehörige sollen Schwerkranke besser pflegen können

Bundesfamilienministerin Schwesig: Familienzeit am Mittwoch im Kabinett Zur Großansicht
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Bundesfamilienministerin Schwesig: Familienzeit am Mittwoch im Kabinett

Mit der sogenannten Familienzeit will die Große Koalition die Situation pflegender Angehöriger verbessern. Ministerin Schwesig schlägt eine zehntägige Auszeit samt Lohnfortzahlung von bis zu 90 Prozent vor. Am Mittwoch berät das Kabinett.

Berlin - Wer einen schwerkranken Angehörigen in der letzten Phase seines Lebens begleiten möchte, soll dafür künftig eine dreimonatige Auszeit in Anspruch nehmen können. Das will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erreichen. In Berlin stellte sie den Gesetzentwurf zur Familienzeit vor, in dem ein entsprechender Rechtsanspruch aufgenommen wurde. Dies soll auch dann gelten, wenn sich der Angehörige in einem Hospiz befindet.

Das Gesetz soll ab Januar 2015 gelten. Am Mittwoch berät das Kabinett über den Entwurf. Schwesigs Plan umfasst die zehntägige Auszeit zur Organisation der Pflege sowie die Familienpflegezeit. Für die zehntägige Auszeit soll eine Lohnfortzahlung von bis zu 90 Prozent des Nettogehalts gezahlt werden. Dies soll aus den Einnahmen des zum Jahreswechsel steigenden Pflegebetrags finanziert werden.

Desweiteren plant die Koalition Änderungen bei der sogenannten Pflegezeit und der Familienpflegezeit. Arbeitnehmer können bereits jetzt sechs Monate aus dem Job aussteigen, um sich um einen kranken Angehörigen zu kümmern. Künftig sollen sie dafür auch ein zinsloses Darlehen aufnehmen können, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Wer über einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten seine Arbeitsstunden zurückfahren will, hat darauf künftig einen Rechtsanspruch.

Arbeitgeber warnen vor mehr Bürokratie

Laut Angaben des Familienministeriums sind in Deutschland derzeit 2,6 Millionen Menschen pflegebedürftig, von ihnen werden 1,8 Millionen ambulant betreut. Von diesen werden zwei Drittel von Familienangehörigen versorgt.

Bereits im April hatte der SPIEGEL über die Pläne berichtet. Aus einem internen Papier des Gesundheitsministeriums ging hervor, bis zu 100 Millionen Euro würden jährlich bereitstehen. Beschäftigte dürfen schon heute für zehn Tage mit der Arbeit aussetzen, wenn ein Pflegenotfall eintritt.

Kritik an dem Gesetzentwurf kommt von den Arbeitgebern. Es sei "kein neues bürokratisches Gesetz notwendig", erklärte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände am Dienstag. Die Unternehmen unterstützten Mitarbeiter mit pflegebedürftigen Angehörigen schon heute durch individuelle Regelungen, hieß es.

vek/AFP/Reuters/dpa

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insgesamt 5 Beiträge
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1. Sehr gut
reinhard-s 15.10.2014
Ich finde es sehr gut, dass Frau Schwesig die Pflege von Familienangehörigen zum Thema macht. Gemessen an der Anzahl der Betroffenen wird diese Personengruppe viel zu wenig beachtet. Pflege von Angehörigen ist auf jeden Fall besser als Heim. Wir mußten sowohl meinen Vater als auch meine Mutter noch kurze Zeit ins Heim tun. Die Pflegekräfte dort haben sich alle Mühe gegeben und ich kann sie nur loben. Trotzdem ist es nicht vergleichbar mit der Pflege durch Familienangehörige. Die Wirtschaft wird natürlich wieder über den Verlust der Konkurrenzfähigkeit jammern, aber diese Sprüche kenne ich seit 1975 und die Wirtschaft lebt noch immer.
2. Diese Schwesig...
bonner85 15.10.2014
...Wenn man von ihr etwas hört/ließt, dann dass sie das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen ausgibt. Im Geld verdienen sind die SPD und die Linken die größten Nieten. Aber in Geschenke verteilen, um Wähler zu manipulieren, sind sie Weltmeister. Leider sind sie aber nicht in der Lage fünf Meter im Voraus zu denken. Denn kurzfristig hohe Steuereinnahmen, decken keine langfristigen Ausgaben. Und der Satz "Nicht geschenkt, sondern verdient" ist ja wohl Populismus hoch zehn. Hört sich zwar schön an, aber ist nichts anderes als heiße Luft! Aber Hauptsache man wirft der AfD Populismus vor...
3. Sozialpopulismus
gantenbein3 15.10.2014
1. Wer bestimmt, wann ein/e Angehörige/r so schwer krank ist, dass die Pflegeperson in den Genuss dieser Leistungen kommt? Die Erfahrung lehrt doch zur Genüge, dass da Anträge mit langen Fragebögen vorgeschaltet sind, die mit deutscher Gründlichkeit bearbeitet und geprüft werden müssen - gerne so lange, dass sich der Antrag bis zur Entscheidung bereits erledigt hat. 2. Frau Schwesig übersieht (wie immer), dass die Arbeitswelt nicht nur ArbeitnehmerInnen in den Bereichen der Industrie und Bedienstete in Behörden kennt. Wie soll denn z.B. ein kleiner Handwerksbetrieb mit diesem wunderbaren Gesetz klarkommen?
4. Sterbebegleitung versus Langzeitpflege
Sandbänker 15.10.2014
Man sollte versuchen, die Zielgruppen zu definieren. Wegen einem Beckenbruch in der Verwandtschaft mal zur Erleichterung des Übergangs vom Krankenhaus oder der Kurzzeitpflege in den häuslichen Alltag 10 Tage frei zu machen ist sicher kein unüberwindliches Problem. Hier funktioniert die neue Regelung sicher. Ein selbstfinanzierter Zeitraum von 12 bzw. 24 Monaten zum Zwecke der Sterbebegleitung kann nur funktionieren wenn es das Familienvermögen auch ermöglicht. Um es mal zynisch auszudrücken, es funktioniert nur, wenn die zu erwartende Erbschaft es auch hergibt, das Darlehen zurückzuzahlen. Bei allem Rechtsanspruch erhöht Abwesenheit vom Arbeitsplatz bei einfacheren Tätigkeiten nur das Risiko einer späteren Entlassung. Auf qualifiziertere Arbeitnehmer längerfristig zu verzichten ist nur schwer möglich. Dies ist den Arbeitnehmern ebenso bewußt wie den Arbeitgebern und nur individuell zu regeln. Wenn schon bisher diese Regelung nicht in Anspruch genommen wurde, dann liegt es daran, dass es sich bei den allermeisten der 600 000 zuhause von Angehörigen Gepflegten nicht um zeitlich begrenzte Pflege geht, sondern es um jahrelange ergänzende Pflege in der Pflegestufe I oder II geht. Wenn es aber um die Pflege eines MS-Kranken der Pflegestufe III geht, der langjährig ganztägig betreut werden muss, kann dies durch das Pflegebudget nicht abgedeckt werden. Dieses Budget ermöglicht nur die Hilfe beim morgendlichen Aufstehen, mittäglichem Stuhlgang und abendlichen Hinlegen mit der dazugehörigen Körperpflege. Kein Einkaufen, Essenszubereitung, Wohnungsreinigung und dergleichen. Hier funktioniert die Pflege nur, mehr schlecht als recht, bei teurer stationärer Pflege in einer Heimeinrichtung oder indem der Partner auf ein eigenes Leben verzichtet, die ganztägige Pflege übernimmt und ergänzend zu Hartz IV ein Pflegegeld von 700 € erhält. Die einzige Regelung, die etwas Positives bewirken kann, ist, das Pflegegeld und die "Pflegesachleistungen", also die Versorgung mit professioneller Pflege heraufzusetzen. Auch mit der neuen Regelung werden Pflegende eher alleingelassen.
5. Was ist mit kleinen Selbständigen
taliesinwest 15.10.2014
die Zahlen auch Pflegebeiträge, gehen in so einem Fall aber leer aus. Ungerechte Klientelpoltik. Naja. Die Schwesig hat bestimmt einen Schattenetat, aus dem das alles bezahlt wird.
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