Fremdenfeindlichkeit Fast die Hälfte rassistischer Gewalttaten im Osten verübt

130 rassistische Gewalttaten sind in Deutschland 2014 registriert worden - davon 61 in den neuen Ländern. Das geht laut einem Zeitungsbericht aus einer Aufstellung des Innenministeriums hervor.


In Ostdeutschland leben knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung, dennoch sind dort 47 Prozent aller rassistischen Gewalttaten registriert worden. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung", sie beruft sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Obfrau im Innenausschuss des Bundestags, Irene Mihalic. Demnach entfielen 2014 genau 61 der bundesweit 130 rassistischen Gewalttaten auf die neuen Länder. Laut dem Blatt ist das ein Anstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Hinzu kommt laut "Mitteldeutscher Zeitung" jedoch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten - also solcher, die sich nicht nur gegen Migranten richten. Diese lag demnach mit 1029 wesentlich höher und geht größtenteils auf das Konto von Nordrhein-Westfalen: Mit 370 seien die meisten in NRW verübt worden, erklärt das Innenministerium.

Das größte Bundesland wird in der Statistik gefolgt von Berlin mit 111, Sachsen mit 86, Brandenburg mit 73, Bayern mit 68, Thüringen mit 57, Niedersachsen mit 54 und Sachsen-Anhalt mit 47. Nordrhein-Westfalen sowie Bayern und Niedersachsen zählen jeweils ungleich mehr Einwohner als die ostdeutschen Länder.

Die Aufklärungsquote ist vergleichsweise schlecht: Bundesweit wurde bei nicht einmal jeder zweiten Straftat im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität erfolgreich ermittelt - die Quote lag dem Bericht zufolge 2014 bei 45 Prozent. Bei den Gewalttaten habe die Aufklärungsquote mit 64 Prozent deutlich höher gelegen.

Mihalic beklagt laut "Mitteldeutscher Zeitung" die Tatsache, dass zivile Beratungsstellen im Bereich rechtsmotivierter Gewalt zu völlig anderen Ergebnissen kämen als die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt. Zivile Stellen hätten im Jahr 2014 für Ostdeutschland 781 entsprechende Taten registriert, während die Bundesregierung in ihrer Antwort auf lediglich 410 komme.

"Es gibt Grund zu der Annahme, dass die bisher vorgelegten Fallzahlen nur einen Bruchteil der rechts motivierten Kriminalität in Deutschland widerspiegeln", so die grüne Abgeordnete. "Daher müssen wir davon ausgehen, dass das polizeiliche System zur Analyse rechtsextremer Gewalttaten immer noch nicht richtig arbeitet."

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Quelle: Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl / Polizei / eigene Recherchen / dpa
Stand: 7. Januar 2016

vek/AFP/dpa



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