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Favoritin von der Leyen: Die Vielleicht-Präsidentin

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Deutschland sucht das Staatsoberhaupt. Als Top-Favoritin kristallisiert sich CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen heraus. Egal, wer es am Ende wird - es lastet trotz Köhlers Unzulänglichkeiten ein schwieriges Erbe auf der Nachfolge: seine enorme Beliebtheit bei den Bürgern.

REUTERS

Berlin - Binnen Monatsfrist muss Deutschland ein neues Staatsoberhaupt haben. Die politischen Lager ringen Stunde für Stunde um ihre Kandidaten. Favoritin ist nach Informationen von SPIEGEL ONLINE Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Das verdichtet sich", heißt es in Unionskreisen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla oder Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers könnten ihr im Berliner Ministeramt nachfolgen.

Aber auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) werden weiterhin Chancen aufs Schloss Bellevue eingeräumt. In der Unionsführung ist insgesamt die Rede von einem "seriösen Kandidatenfeld von drei oder vier Personen", darunter eben Lammert und von der Leyen. Wobei manche bei der 51-Jährigen noch befürchteten, sie könne in der FDP auf Vorbehalte stoßen: Möglicherweise sei ihre Politik für den ein oder anderen Liberalen "zu sozialdemokratisch inspiriert".

Doch definitiv entschieden ist nichts. Es gebe noch keine Festlegung, heißt es in Regierungskreisen. Am Dienstagabend tagt noch das FDP-Präsidium, am Mittwochmorgen jenes der CSU.

Von der Leyen wäre aus einem Grund eine geschickte Wahl: Sie ist so populär, dass es für die SPD schwierig werden könnte, gegen sie Front zu machen. Ohnehin steckt die SPD in keiner ganz einfachen Situation. Natürlich hofft sie, ein Wörtchen mitreden zu dürfen bei der Köhler-Nachfolge. Was dagegen spricht: Schwarz-Gelb hat eine komfortable Mehrheit in der Bundesversammlung. Also einfach jemanden auf eigene Faust ins Rennen schicken? Schwierig. Jeder SPD-Kandidat wäre bei der Wahl Ende Juni wohl ein Zähl-Kandidat. Und mit einer Niederlage in die Sommerpause zu gehen, ist kein besonders attraktives Szenario.

Bringt die SPD einen CSU-Mann ins Spiel?

So fahren die Genossen auf Sicht. Der Kern der Parteispitze stimmt sich in der Präsidentenfrage eng ab - auch mit den Grünen. Bislang gilt die Sprachregelung: Die Regierung ist am Zug, sie muss erst einmal einen Vorschlag machen. Von dem hängt ab, wie weiter verfahren wird. Ernennt Schwarz-Gelb jemanden, den sowohl SPD als auch die Grünen für unwählbar erachten, wird bei den Sozialdemokraten erwogen, einen Kompromissvorschlag zu machen, der Union und FDP ins Nachdenken bringen könnte: CSU-Mann Hans-Jürgen Papier etwa, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er ist auch in der SPD angesehen.

Zumindest für die Grünen ist klar: Sollte es auf von der Leyen hinauslaufen, wird man sich wohl auf die Suche nach einem Gegenkandidaten machen. "Von der Leyen würde nicht gerade dem Profil entsprechen, das die Kanzlerin für einen überparteilichen Kandidaten definiert hat", heißt es aus Grünen-Kreisen. Ähnlich verhielte es sich mit Lammert.

Am Mittwoch wollen führende Grüne über die Kandidaten-Strategie beraten. Sollte Schwarz-Gelb bis dahin die Entscheidung für von der Leyen oder Lammert verkünden, würde man sich wohl auf einen Gegenkandidaten verständigen, den man möglichst gemeinsam mit der SPD präsentieren könnte. Mögliche Vorschläge der Grünen sind bisher nicht bekannt. Selbst eine rot-grüne Verständigung mit der Linken ist offenbar nicht ausgeschlossen.

Klar ist: Der Nachfolger des unglücklich abgetretenen Horst Köhler soll ein aktiver Politiker sein. "Wir werden in den nächsten Tagen eine qualifizierte Persönlichkeit suchen aus der aktiven Politik heraus", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Offenbar will man nicht noch einmal den Fehler begehen, mit einem unpolitischen Kandidaten wie Köhler anzutreten, der die Fährnisse des politischen Berlin nicht aus der ersten Reihe kannte und später zunehmend gekränkt reagierte auf Kritik an seiner Amtsführung - und letztlich einfach hinschmiss.

Großer Ärger über Köhler

In CDU und CSU herrscht großer Ärger über diesen plötzlichen Abgang Köhlers. "So kann man sich nicht vom Acker machen", sagt ein führender Unionsabgeordneter. Ein anderer meint: So wie Köhler handele kein bürgerlicher Politiker, das sei nichts anderes als lafontainesk gewesen.

Auch die Kommentarlage ist eindeutig: Vom "Fahnenflüchtling" schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", Köhlers Präsidentschaft sei "krachend" gescheitert. Da habe einer "beleidigt die Brocken hingeschmissen", bemerkt die "Bild"-Zeitung. "Schade um das Amt", schreibt die "Neue Zürcher Zeitung".

Köhler, von allen Seiten unter Feuer. Doch die Stimmungslage bei vielen Bürgern ist eine andere, was auch etwa zwei Drittel der Zuschriften und Foreneinträge bei SPIEGEL ONLINE beweisen. Es habe selten einen Bundespräsidenten gegeben, "der der Politik so unparteiisch und kritisch auf die Finger geschaut hat wie Köhler", meint Leser "Thyphon". Schon merkwürdig sei es, "dass es die kompetenten Personen in der Politik nicht aushalten", so "Indyjones2000". Und "axel666" fügt an, Köhler habe mit seinem Rücktritt noch einmal Stärke zeigen wollen: "Das sehe ich auch als bewussten Schlag ins Gesicht der Kanzlerin."

Horst Köhler ist ein Phänomen: Auf der einen Seite die anhaltende Beliebtheit Köhlers bei den Menschen, auf der anderen die nachvollziehbare Kritik in Politik und Medien.

Kanzlerin Angela Merkel war dieser Widerspruch wohl klar. In ungewöhnlich dramatischen Worten versuchte sie noch, Köhler umzustimmen. So berichten es Vertraute aus Unionskreisen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE warnte die Kanzlerin Köhler davor, ein Rücktritt könne eine schwere Krise für das Land nach sich ziehen und das Vertrauen vieler Bürger in die Institutionen des Staates erschüttern. Für viele Bürger, die die Debatte um Köhlers Afghanistan-Äußerungen nicht in allen Einzelheiten verfolgt hätten, müsse es völlig unverständlich erscheinen, warum der Präsident so plötzlich zurücktrete. Dies könne zur Folge haben, dass sowohl das Vertrauen in das Amt als auch in die Politik insgesamt Schaden nehme.

"Über die böse Politik gestolpert"

Doch Köhler ließ sich nicht umstimmen. Damit hinterlässt er Merkels schwarz-gelber Regierung und seinem Nachfolger ein schwieriges politisches Erbe.

Zu jeder Zeit konnte sich Köhler in Beliebtheitsumfragen mit seinen populären Vorgängern Richard von Weizsäcker und Roman Herzog messen. Er erzielte meist Zustimmungswerte um die 80 Prozent.

Und nun? Nach der Flucht aus dem Amt?

Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter sagt zu SPIEGEL ONLINE: "Er wird als Bürgerpräsident weiter in Erinnerung bleiben - vielleicht sogar als der, der über die böse Politik gestolpert ist." Bei den Bürgern sei Köhler beliebt, "weil er betont unpolitisch aufgetreten ist".

Seine unprätentiöse Sprache, seine sehr allgemein gehaltene Kritik an "den Politikern" und den internationalen Finanzmärkten ("Monster") gab den Leuten das Gefühl: Er ist einer von uns. "Horst Köhler hat nach allen Seiten ausgeteilt. Das hat ihm den Beifall der Bürger gebracht, aber nicht den der Politiker", so Falter. Seine Distanz zum Polit-Betrieb wurde zunehmend zum Problem: "Was ihn bei den Bürgern stark gemacht hat, wurde ihm als Schwäche von der politischen Klasse ausgelegt."

Horst Köhler habe erkennen müssen, "dass seine politische Gestaltungskraft im politischen Bereich gegen Null tendierte", so der Münchner Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld zu SPIEGEL ONLINE: "Köhlers Beliebtheit beruhte darauf, dass er nicht zur politischen Klasse gehörte." Am Ende habe er selbst erkannt, dass er keinen Nachhall habe.

Das würden auch bald die Bürger draußen im Land merken, meint Weidenfeld: "Die Menschen nehmen ihm seine Spontanreaktion nicht übel, aber dieses positive Echo verbraucht sich." Denn Köhler habe es nicht geschafft, den Menschen eine übergeordnete politische Perspektive aufzuzeigen.

Mitarbeit: Florian Gathmann, Philipp Wittrock und Kerstin Schulz

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 296 Beiträge
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1. Frau vdL
BigRick1407, 01.06.2010
Ich mag sie, und das als Sozi. Si ehat wichtige Sachen gegen die eigenen verbohrten Köpfe durchgesetzt. Sie zuckt nicht gleich, wenns mal Widerstand gibt und sie wäre ein hübscher Kontrast zu anderen Repräsentanten im Ausland. Aber hat die Bude eigentlich so viele Kinderzimmer? :)
2. Bitte keine Frau !
marypastor 01.06.2010
Zitat von sysopDeutschland sucht das Staatsoberhaupt. Als Top-Favoritin kristallisiert sich CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen heraus. Egal wer es am Ende wird - es lastet trotz Köhlers Unzulänglichkeiten ein schwieriges Erbe auf der Nachfolge: seine enorme Beliebtheit bei den Bürgern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,698110,00.html
Obwohl die Emanzipation in Deutschland in den letzten 50 Jahren enorme Fortschritte gemacht hat und Frauen alle Entwicklungsmoeglichkeiten haben und ihnen alle Aemter offenstehen, sollte man bei dem Posten des Praesidenten Halt machen. Statt dessen wuerde ich Peer Steinbrueck vorschlagen. Was meinen Sie, wie der mit Politikern und Medien Schlitten faehrt, wenn sie ihn mal schief angucken.
3. Wie bei Erhard ...
hoppeditz2 01.06.2010
Zitat von sysopDeutschland sucht das Staatsoberhaupt. Als Top-Favoritin kristallisiert sich CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen heraus. Egal wer es am Ende wird - es lastet trotz Köhlers Unzulänglichkeiten ein schwieriges Erbe auf der Nachfolge: seine enorme Beliebtheit bei den Bürgern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,698110,00.html
Die Empfindung der Bürger, dass hier ein Aufrichtiger von der politischen Klasse weggemobbt wurde, wird bleiben, auch wenn die Empörung in einigen Tagen verblassen wird. Ähnlich erinnert man sich an das Ende von Ludwig Erhards Kanzlerschaft. Bezeichnend, dass beide Ökonomen mit liberalen Grundauffasungen waren bzw. sind.
4. Zensursula
alex_spiegelei 01.06.2010
Bitte nicht Zensursula. Wie kann man bloss jemanden, der so gepatzt hat, hochloben? Gibt es nicht irgendein Buerokratenamt in Bruessel, wo sie nicht viel kaputtmachen kann? Ich habe bisher immer CDU gewaehlt, aber wenn sie es wird, waehl ich nur noch Piratenpartei. Im Ernst.
5. von der Leyen
freeagent 01.06.2010
war das nicht die, die öffentlich Kinderpornos vorgeführt hat um zu demonstrieren, dass es so etwas im world wide web en masse gibt? Eine Frau, die technisch so unglaublich unbedarft ist und so viele Feinde hat, kann keine High-Tech-Exportnation vertreten.
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Köhlers historischer Rücktritt


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Procedere nach Köhlers Rücktritt
Kurze Frist
Der Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler wird am 30. Juni gewählt. In Artikel 54 Absatz 4 des Grundgesetzes ist festgehalten, dass die Bundesversammlung bei vorzeitiger Beendigung einer Amtszeit des Bundespräsidenten spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt zur Wahl zusammentritt.
Die Bundesversammlung
Die Bundesversammlung ist das Verfassungsorgan, das ausschließlich zur Wahl des Staatsoberhauptes zusammentritt. Die Bundesversammlung setzt sich laut Bundestag derzeit aus 1244 Mitgliedern zusammen: den 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Mitgliedern, die von den Parlamenten der 16 Bundesländer entsandt werden. In Nordrhein-Westfalen muss sich allerdings noch der neugewählte Landtag konstituieren, ehe das Düsseldorfer Parlament die Delegierten des Landes für die Bundesversammlung wählen kann. Die konstituierende Sitzung des Landtags findet am 9. Juni statt - dieser Termin steht unabhängig vom weiteren Verlauf der schwierigen Regierungsbildung in NRW fest.
Der Übergangspräsident
Horst Köhler trat mit sofortiger Wirkung zurück. Im Gegensatz zu einer abgewählten Bundesregierung muss Köhler sein Amt nicht ausüben, bis sein Nachfolger feststeht. Die Befugnisse des Bundespräsidenten gingen mit Köhlers Rücktritt auf den Bundesratspräsidenten und Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) über. Denn Artikel 57 des Grundgesetzes schreibt vor: "Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen."
Wer kann gewählt werden?
Zum Präsidenten kann gewählt werden, wer deutscher Staatsangehöriger ist, das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist. Dann gilt Artikel 54 Absatz 6: "Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält." Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, ist gewählt, wer im nächsten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Machtwechsel in Bellevue

Interaktive Grafik: Die Kandidaten, das Wahlverfahren und der Amtssitz des Bundespräsidenten

"Mir wird sein Rat fehlen"

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Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.
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Galerie: Die neun Bundespräsidenten

Seit 2001 führt der Westen Krieg in Afghanistan. Doch das Land ist weder politisch stabil, noch wird es ordentlich regiert. Bei Politikern und in der Bevölkerung in Deutschland wachsen die Zweifel an der Mission. Es gibt gute Gründe für die Fortführung des Krieges, es gibt aber auch gute Gründe für den Rückzug der Bundeswehr.

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