FDP-Wahlerfolg: Brüderle warnt vor Debatte über Rösler

Er selbst wird als möglicher Nachfolger des Parteichefs genannt. Doch FDP-Fraktionschef Brüderle lehnt jede Personaldebatte strikt ab. Nach SPIEGEL-Informationen haben führende Liberale bereits ein Szenario zur Ablösung Röslers entworfen.

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dapd

Rösler und Brüderle: "Es stehen keine Personaldebatten an"

Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will die Gerüchte über einen möglichen Führungswechsel in seiner Partei abwürgen. "Es stehen keine Personaldebatten an. Ich halte das für aufgesetzt", sagte Brüderle im ARD-"Morgenmagazin". Für den Posten des Parteivorsitzenden stehe er nicht zu Verfügung: "Die Frage stellt sich überhaupt nicht. Ich bin schon Vorsitzender, und zwar der FDP-Bundestagsfraktion." Parteiinterne Vorgespräche über eine Ablösung von Parteichef Philipp Rösler seien ihm nicht bekannt, fügte er hinzu.

Brüderle verwies auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, bei der die FDP am Sonntag mit 8,2 Prozent das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte des Landesverbandes eingefahren hatte. "Sie sehen ja, wie die Wahlprognosen vor der Wahl waren und wie das Ergebnis ist. Sie werden sehen: Die Partei wird sehr vernünftig mit diesem Ergebnis umgehen."

Nach SPIEGEL-Informationen haben führende FDP-Politiker bereits ein konkretes Szenario entworfen, um Rösler noch in diesem Jahr abzulösen. Der Niedersachse habe nicht das Format, die Liberalen in die Bundestagswahl 2013 zu führen, sagte ein Mitglied der Parteispitze dem SPIEGEL.

Die "Bild"-Zeitung berichtete am Montag, in der Debatte um die künftige Führung der FDP habe sich der einflussreiche "Schaumburger Kreis" für Brüderle als künftigen Parteichef ausgesprochen. Sollte der Vorsitzende Philipp Rösler sein Amt abgeben oder nicht wieder zur Wahl antreten, müsse Brüderle den Posten übernehmen. Darauf hätten sich die Mitglieder des Kreises in einer ihrer letzten Sitzungen verständigt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise. Ein Mitglied des Schaumburger Kreises wies auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE den Bericht zurück: "Das ist schlicht und einfach Unsinn". Der "Schaumburger Kreis" ist ein Zusammenschluss wirtschaftsfreundlicher FDP-Politiker.

Kubicki-Erfolg in Kiel setzt Parteispitze unter Druck

Nach dem Erfolg der FDP in Schleswig-Holstein mit Spitzenmann Wolfgang Kubicki glauben Wahlforscher nicht an eine grundsätzliche Gesundung der Partei. Die bundesweite Krise der FDP werde durch den Wiedereinzug in den Kieler Landtag nicht gelöst, urteilten die Parteienforscher Oskar Niedermayer und Ulrich von Alemann. Beide Wissenschaftler führten das überraschend gute Ergebnis von rund acht Prozent der zuletzt arg gebeutelten Liberalen auf die konsequente Abgrenzung zur geschwächten Bundespartei zurück.

"In Schleswig-Holstein hat die FDP gewonnen wegen ihres Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki", sagte Niedermayer, der an der Freien Universität Berlin forscht. Sein Düsseldorfer Kollege von Alemann sieht die bundesweite Führungsspitze der Partei mehr denn je unter Druck. Kubicki habe sich als Rebell profilieren können. Sollte NRW-Spitzenmann Christian Lindner am kommenden Sonntag nach einem auf ihn zugeschnittenen Wahlkampf ein ähnlicher Erfolg gelingen, würde dies den Bundesvorsitzenden Philipp Rösler ins Abseits drängen. Denn bundesweit stagnierten die Umfragewerte unterhalb der Fünf-Prozent Hürde, sagte Alemann.

Auch der Parteienforscher Jürgen Falter sieht die Wiederauferstehung der Liberalen bei der Wahl in Schleswig-Holstein als Verdienst des unkonventionellen, aber glaubwürdigen Wahlkampfs von Spitzenkandidat Kubicki. "Das ist ganz eindeutig der Kubicki-Effekt", sagte der Politikprofessor der "Passauer Neuen Presse". Die FDP insgesamt könne ein wenig aufatmen, glaubt Falter: "Der Parteivorsitzende Philipp Rösler wird dieses Ergebnis jedoch nicht mit reiner Freude sehen. Es wird sofort die Frage gestellt werden, ob die Liberalen nicht auch auf Bundesebene einen ähnlich farbigen Spitzenkandidaten benötigen", analysiert Falter.

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten kommt Kubicki am Montag nicht zu den Sitzungen der Bundespartei nach Berlin. Das bestätigte ein FDP-Sprecher am Morgen. An den Treffen der Spitzengremien und der anschließenden Pressekonferenz nimmt lediglich FDP-Landeschef Heiner Garg neben Parteichef Philipp Rösler teil. Kubicki hat laut FDP schon vor längerem angekündigt, dass er am Morgen nach der Landtagswahl nicht nach Berlin kommen werde.

anr/sev/dapd/dpa

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insgesamt 48 Beiträge
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1. die FDP
vogelblume 07.05.2012
Wenn Kubicki nicht angetrten wär dann hätten die FDP 0 stimmen bekommen ,nur er hat sie gerettet sonst keiner denn herr Rössler hat schon lange aus gespielt und die anderen auch
2.
c.coolman 07.05.2012
Wenn die FDP schlau ist, warten sie noch ein bisschen mit dem Absägen von Rößler. Den würde ich erst opfern, wenn Distanz zum Bundespräsidenten aufgebaut werden muss. So könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
3. warum sollte man...
spargel_tarzan 07.05.2012
über einen niemand ein wort verlieren? und warum warnt herr brüderle? und wer ist die FDP? antworten die die welt nicht braucht. in SH war es kein wahlerfolg der umfaller, sondern ein personenbezogener wahlerfolg eines sprücheklopfers, die partei hatte damit nichts zu tun auch wenn sie sich gerne fremde federn an den hut steckt.
4. Verdrehte Perspektive
mer_ci 07.05.2012
Da büßt eine Partei knapp die Hälfte ihrer Stimmen ein - und dennoch steht das Ganze unter "FDP-Wahlerfolg"? Das einzig Erfolgreiche ist doch, dass es nicht mehr als die Hälfte war.
5. Wahlerfolg???
eisbaerchen 07.05.2012
Zitat von sysopEr selbst wird als möglicher Nachfolger des Parteichefs genannt. Doch FDP-Fraktionschef Brüderle lehnt jede Personaldebatte strikt ab. Nach SPIEGEL-Informationen haben führende Liberale bereits ein Szenario zur Ablösung Röslers entworfen. FDP: Brüderle will nach Erfolg in Schleswig-Holstein keine Debatte um Rösler - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,831704,00.html)
Eine Ergebnis dass 50% unter dem der letzten Wahl liegt als Erfolg zu verkaufen ist schon ein starkes Stück...aber typisch für die Schönrednerei von noch so miesen Ergebnissen in der Politik...das können die am besten.
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Wahlkampf im Norden: Anke Spoorendonk, Spitzenfrau der dänischen Minderheit
So wählt Schleswig-Holstein
Vorgezogene Neuwahl
Nur zweieinhalb Jahre nach der letzten Abstimmung müssen die Schleswig-Holsteiner am 6. Mai einen neuen Landtag wählen. Dies hatte das Landesverfassungsgericht 2010 nach Klagen von Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverbund (SSW) angeordnet. Die Richter stuften damals das Wahlgesetz und damit die Zusammensetzung des Landtags als verfassungswidrig ein. Nach dem Urteil wurden das Wahlgesetz und die Verfassung geändert.
Erst- und Zweitstimme
Jeder Wähler in Schleswig-Holstein hat am 6. Mai zwei Stimmen. Mit der ersten entscheidet er über einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis. Wer dort die meisten Stimmen holt, kommt ins Kieler Parlament. Zwischen Nord- und Ostsee gibt es 35 Wahlkreise. Die zweite Stimme wird für die Landesliste einer Partei abgegeben. Sie entscheidet mit darüber, wie stark eine Partei im Landtag vertreten ist.
Überhang- und Ausgleichmandate
Gewinnt eine Partei mehr Mandate direkt über die Wahlkreise, als ihr nach dem Anteil an den Zweitstimmen zustünden, erhält sie Überhangmandate. Die übrigen Parteien bekommen Sitze zum Ausgleich, damit die Zusammensetzung des Landtags dem Zweitstimmen-Verhältnis entspricht. So kann der Landtag in Kiel größer als eigentlich vorgesehen werden. Derzeit sind es statt 69 Sitzen sogar 95 Mandate.
SSW - Partei der dänischen Minderheit
Um in das Parlament zu kommen, muss eine Partei mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen holen. Der SSW als Partei der aus etwa 50.000 Menschen bestehenden dänischen Minderheit ist davon befreit. Damit wird ihre politische Mitwirkung sichergestellt. Allerdings muss der SSW so viele Stimmen erhalten, dass es zumindest für den letzten der zu vergebenden Sitze im Plenum reicht. Ziel des SSW sind diesmal 5 Prozent (2009: 4,3).
Zweitstimmen und Mandate 2009
Bei der Wahl 2009 hatten CDU und FDP zunächst drei Mandate mehr erhalten als SPD, Grüne, Linke und SSW zusammen, obwohl bei der Abstimmung auf sie 27.000 Zweitstimmen weniger entfallen waren. Grund waren die komplizierten Bestimmungen zu Überhang- und Ausgleichsmandaten. Durch das damals geltende Wahlgesetz im nördlichsten Bundesland wurde die Zahl der Ausgleichsmandate begrenzt, so dass CDU und FDP ihre Mehrheit bekamen. Diese schrumpfte später auf eine Stimme, nachdem ein Auszählfehler korrigiert worden war.