FDP-Bundesparteitag Liberale strafen Niebel ab

Die FDP sortiert sich vor dem Bundestagswahlkampf neu: Christian Lindner wird neuer Vize, Birgit Homburger fällt überraschend durch und darf dann doch noch Beisitzerin im Präsidium werden. Dirk Niebel wird ausgezählt - dafür aber der Rebell Wolfgang Kubicki ins Spitzengremium gewählt.

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Berlin - Dem Mann aus Baden-Württemberg hat es nicht geholfen. "Ich bin Dirk Niebel. Ich bin, wie ich bin. Ich bin laut, manchmal vorlaut, aber niemals kleinlaut", so hatte er für sich geworben. Doch die Pose des ehrlichen Liberalen trug nicht weit. Die Delegierten straften den Entwicklungsminister maximal ab.

Es war ein bitterer Abend für Niebel in der Veranstaltungshalle in Berlin-Neukölln.

Beisitzer im FDP-Präsidium - das ist für ihn vorerst Geschichte. Gleich im ersten Wahlgang fiel Niebel durch und erzielte nur 25,27 Prozent der Stimmen. Und musste dann zusehen, wie sein Ministerkollege Daniel Bahr und der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki in die zweite Runde um den zweiten Beisitzerposten gehen durften.

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FDP-Parteitag: Wahl der FDP-Spitze
Noch im Januar, auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart, hatte er indirekt Röslers Führungskurs kritisiert, zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Niedersachsen. Niebel hatte geglaubt, sich zum Fürsprecher einer allgemeinen Stimmungslage gegen den Parteichef zu machen. Doch sein Auftritt war ihm verübelt worden, selbst bei jenen in der FDP, die für Rösler wenig übrig haben. Nun bekam er dafür die Quittung. "Ich kämpfe mit offenem Visier. Viele haben mir geraten, hier nicht anzutreten. Ich schrecke auch nicht zurück, unbequeme Wahrheiten auszusprechen", sagte er vor dem Wahlgang.

Niebel, einst FDP-Generalsekretär, war schon lange umstritten - das Entwicklungsministerium sahen viele Liberale als Fehlgriff. Das wurde in Niebels Rede selbst noch einmal deutlich, als er den Delegierten zurief: "Ich habe mich nicht in dieses Ministerium gedrängt, ich wurde gebeten und habe diese Mission erfüllt."

Kubicki spielte seine rhetorische Stärke aus

Die zweite dicke Überraschung des Abends folgte gleich danach - zwischen Bahr und Kubicki. Nicht der Gesundheitsminister wird künftig als Beisitzer im Präsidium sein, sondern der liberale Rebell aus dem hohen Norden. Bahr trug seine Niederlage mit einer Prise Sarkasmus. Auch Dortmund habe ja gegen Schalke 1 zu 2 verloren, "das war kein guter Tag".

Kubicki hat lange auf diese Gelegenheit warten müssen, er sitzt zum ersten Mal in diesem Gremium - das er schon so oft erfolgreich geärgert hat wie auch so manchen Parteichef. Dieses Mal spielte er seine rhetorische Stärke aus: Er bewerbe sich nicht, "um was zu werden, sondern um was zu bewirken". Er habe nun einmal seine "eigene Meinung", verteidigte er sich und vergaß auch nicht, das Attribut vom "Quartalsirren" aus den Medien über sich zu zitieren und auch noch gleich für die gleiche Entlohnung von Männern und Frauen zu werben.

Das kam bei den Delegierten an. Wie auch sein Witz über seinen Kieler Studienfreund Peer Steinbrück: "Was hat die arme Sau aus seinem Leben gemacht - er ist jetzt Kanzlerkandidat der SPD!"

Ebenso seine Bemerkung, man müsse ja aufpassen, was man sage, schließlich sei die "Stern"-Reporterin Laura Himmelreich anwesend. Der Saal johlte minutenlang. Himmelreich hatte mit ihrem Bericht über Bemerkungen des FDP-Fraktionschefs im Bundestag, Rainer Brüderle, eine Debatte über Sexismus ausgelöst. "Freunde, Freunde", sagte Kubicki in das Gelächter hinein, "ich hoffe, dass der Beifall mir gilt und nicht ihr!" Es war eine Kubicki-Show am späten Abend. Himmelreich saß hinten im Saal auf einem der Pressestühle - und lächelte.

Versöhnlicher Abschluss für Homburger

Mit Niebels Niederlage und Kubickis Aufstieg hatte der Parteitag seinen Aufmunterer. Denn zunächst sah alles nach Routine aus. Philipp Rösler wurde als Parteichef erwartungsgemäß wiedergewählt - mit 85,71 Prozent erhielt er allerdings rund zehn Prozent weniger als im Mai 2011, bei seiner ersten Wahl in Rostock. Auch bei seinen Vizes gab es zunächst keine Überraschungen. Christian Lindner, der 2011 als Generalsekretär zurückgetreten war und nun Fraktions- und Landeschef der FDP in Nordrhein-Westfalen ist, erhielt 77,8 Prozent. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin, wurde mit 83,7 Prozent wiedergewählt.

Doch dann kam, was so eigentlich nicht vorgesehen war: Birgit Homburger, Landeschefin aus Baden-Württemberg, unterlag bei den Vizes auch im zweiten Wahlgang gegen Holger Zastrow. Absprachen mehrerer Landesverbände sahen eigentlich vor, Homburger im Amt zu halten. Zastrow hatte sich zuvor mit einer kämpferischen Rede hervorgetan - und mit Blick auf die intern umstrittene Neujustierung beim Mindestlohn erklärt, die FDP müsse aufpassen, dass "wir beim Auf- und Abräumen nicht auch noch unser Profil wegräumen".

Der Fraktions- und Landeschef aus Sachsen, selbstständiger Unternehmer, forderte die Mitglieder auf: "Bewahren wir unsere kritische Haltung zu den Mindestlöhnen." Zastrow, bisheriger Vize, darf nun weiter machen. "Das ist", sagte er nach seinem Erfolg, "eine Überraschung für mich".

Am Ende wurde auch Homburger noch versöhnt. Parteichef Rösler warb dafür, sie als Beisitzerin ins Präsidium zu wählen. 63 Prozent der Delegierten folgten dem Appell. Homburger schnitt damit schlechter ab als der hessische Landeschef Jörg-Uwe Hahn (67,75 Prozent). Am Ende konnte auch sie wieder lächeln. Gewählt ist gewählt. Im Präsidium sitzt Homburger in den kommenden zwei Jahren auch dann, wenn Schwarz-Gelb nicht mehr an der Regierung sein sollte. Im Gegensatz zu Niebel. Der Minister versuchte, seine Niederlage mit Fassung zu nehmen: "Ich habe mich nicht weggeduckt. Ich kann erhobenen Hauptes gehen."



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blackstone13 09.03.2013
1. Herr Lindner ...
Zitat von sysopDPADie FDP sortiert sich vor dem Bundestagswahlkampf neu: Christian Lindner wird neuer Vize, Birgit Homburger fällt überraschend durch und darf dann doch noch Beisitzerin im Präsidium werden. Dirk Niebel wird abgestraft - dafür aber der Rebell Wolfgang Kubicki ins Spitzengremium gewählt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-bundesparteitag-liberale-strafen-niebel-und-homburger-ab-a-887895.html
... möchte erst einmal die in ihn und seine Start-Ups (Moomax, die Königsmacher, etc) investierten Steuermittel der staatlichen kfw-Bank (über eine Millionen €) mit Zins und Zinseszins an die Gemeinschaft zurückerstatten. Danach kann er sich gerne als "FDP-Führungsnachwuchs" in der Politik darstellen. LG Blackstone Bitte Veröffentlichen!
santaponsa 09.03.2013
2. Niedersachsen war für die FDP ...
... mit über 9 Prozent schon ein positives Wetterleuchten! Möglicherweise wird die Bundestagswahl für die SPD doch eine herbe Enttäuschung und Peer St. die "arme Sau", von der Kubicki sprach. Finanziell aber bestimmt nicht, denn da verdient er ja mit Vorträgen bedeutend mehr als die Bundeskanzlerin. Bingo!
awbferdi 09.03.2013
3. Der Herr Niebel ist weg vom Fenster
Das ist allemal eine gute Nachricht. Er wollte niemals Entwicklungshilfe-Minister werden, Weil er dieses Ressort für überflüssig hielt. Bis er selbst dann Minister wurde. So ein Wendehals. Das ist symptomatisch für die gesamte FDP. Die reden hin und dann her und drehen sich im Kreise, und niemand weiß, welche Richtung sie eigentlich haben. Überflüssig wie ein Kropf. Grüetzi. f.
peter1000 09.03.2013
4. wie die gesamte Partei ...
ist dieser Bericht war so gäääähnend langweilig. Lohnt nicht, ihn zu Ende zu lesen. Wie gut nur, wenn dies Partei ab dem Herbst nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird.
achmed1 10.03.2013
5. Man darf hoffen,...
Zitat von sysopDPADie FDP sortiert sich vor dem Bundestagswahlkampf neu: Christian Lindner wird neuer Vize, Birgit Homburger fällt überraschend durch und darf dann doch noch Beisitzerin im Präsidium werden. Dirk Niebel wird abgestraft - dafür aber der Rebell Wolfgang Kubicki ins Spitzengremium gewählt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-bundesparteitag-liberale-strafen-niebel-und-homburger-ab-a-887895.html
dass dieses Spektakel das vorerst letzte der überflüssigen Partei ist. Denn diese Truppe hat der Republik bisher mit seinen wenigen Wählern und seinem Beharrungsvermögen in Oppositionen nie gut getan. Sollten diese Leute unter 4% landen, würde der griße Teil der Führung im Nu in anderen Parteien unterkommen, denn die Vorstellung, wieder arbeiten zu müssen, träfe die Combo hart. Was wollen Homburger, Leuth-Schn, Niebel, Bahr und co dann machen..... ohne Moos???
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