FDP-Bundesparteitag: Liberale strafen Niebel und Homburger ab

Berlin - Dem Mann aus Baden-Württemberg hat es nicht geholfen. "Ich bin Dirk Niebel. Ich bin, wie ich bin. Ich bin laut, manchmal vorlaut, aber niemals kleinlaut", so hatte er für sich geworben. Doch die Pose des ehrlichen Liberalen trug nicht weit. Die Delegierten straften den Entwicklungsminister maximal ab.

Es war ein bitterer Abend für Niebel in der Veranstaltungshalle in Berlin-Neukölln.

Beisitzer im FDP-Präsidium - das ist für ihn vorerst Geschichte. Gleich im ersten Wahlgang fiel Niebel durch und erzielte nur 25,27 Prozent der Stimmen. Und musste dann zusehen, wie sein Ministerkollege Daniel Bahr und der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki in die zweite Runde um den zweiten Beisitzerposten gehen durften.

Noch im Januar, auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart, hatte er indirekt Röslers Führungskurs kritisiert, zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Niedersachsen. Niebel hatte geglaubt, sich zum Fürsprecher einer allgemeinen Stimmungslage gegen den Parteichef zu machen. Doch sein Auftritt war ihm verübelt worden, selbst bei jenen in der FDP, die für Rösler wenig übrig haben. Nun bekam er dafür die Quittung. "Ich kämpfe mit offenem Visier. Viele haben mir geraten, hier nicht anzutreten. Ich schrecke auch nicht zurück, unbequeme Wahrheiten auszusprechen", sagte er vor dem Wahlgang.

Niebel, einst FDP-Generalsekretär, war schon lange umstritten - das Entwicklungsministerium sahen viele Liberale als Fehlgriff. Das wurde in Niebels Rede selbst noch einmal deutlich, als er den Delegierten zurief: "Ich habe mich nicht in dieses Ministerium gedrängt, ich wurde gebeten und habe diese Mission erfüllt."

Kubicki spielte seine rhetorische Stärke aus

Die zweite dicke Überraschung des Abends folgte gleich danach - zwischen Bahr und Kubicki. Nicht der Gesundheitsminister wird künftig als Beisitzer im Präsidium sein, sondern der liberale Rebell aus dem hohen Norden. Bahr trug seine Niederlage mit einer Prise Sarkasmus. Auch Dortmund habe ja gegen Schalke 1 zu 2 verloren, "das war kein guter Tag".

Kubicki hat lange auf diese Gelegenheit warten müssen, er sitzt zum ersten Mal in diesem Gremium - das er schon so oft erfolgreich geärgert hat wie auch so manchen Parteichef. Dieses Mal spielte er seine rhetorische Stärke aus: Er bewerbe sich nicht, "um was zu werden, sondern um was zu bewirken". Er habe nun einmal seine "eigene Meinung", verteidigte er sich und vergaß auch nicht, das Attribut vom "Quartalsirren" aus den Medien über sich zu zitieren und auch noch gleich für die gleiche Entlohnung von Männern und Frauen zu werben.

Das kam bei den Delegierten an. Wie auch sein Witz über seinen Kieler Studienfreund Peer Steinbrück: "Was hat die arme Sau aus seinem Leben gemacht - er ist jetzt Kanzlerkandidat der SPD!"

Ebenso seine Bemerkung, man müsse ja aufpassen, was man sage, schließlich sei die "Stern"-Reporterin Laura Himmelreich anwesend. Der Saal johlte minutenlang. Himmelreich hatte mit ihrem Bericht über Bemerkungen des FDP-Fraktionschefs im Bundestag, Rainer Brüderle, eine Debatte über Sexismus ausgelöst. "Freunde, Freunde", sagte Kubicki in das Gelächter hinein, "ich hoffe, dass der Beifall mir gilt und nicht ihr!" Es war eine Kubicki-Show am späten Abend. Himmelreich saß hinten im Saal auf einem der Pressestühle - und lächelte.

Versöhnlicher Abschluss für Homburger

Mit Niebels Niederlage und Kubickis Aufstieg hatte der Parteitag seinen Aufmunterer. Denn zunächst sah alles nach Routine aus. Philipp Rösler wurde als Parteichef erwartungsgemäß wiedergewählt - mit 85,71 Prozent erhielt er allerdings rund zehn Prozent weniger als im Mai 2011, bei seiner ersten Wahl in Rostock. Auch bei seinen Vizes gab es zunächst keine Überraschungen. Christian Lindner, der 2011 als Generalsekretär zurückgetreten war und nun Fraktions- und Landeschef der FDP in Nordrhein-Westfalen ist, erhielt 77,8 Prozent. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin, wurde mit 83,7 Prozent wiedergewählt.

Doch dann kam, was so eigentlich nicht vorgesehen war: Birgit Homburger, Landeschefin aus Baden-Württemberg, unterlag bei den Vizes auch im zweiten Wahlgang gegen Holger Zastrow. Absprachen mehrerer Landesverbände sahen eigentlich vor, Homburger im Amt zu halten. Zastrow hatte sich zuvor mit einer kämpferischen Rede hervorgetan - und mit Blick auf die intern umstrittene Neujustierung beim Mindestlohn erklärt, die FDP müsse aufpassen, dass "wir beim Auf- und Abräumen nicht auch noch unser Profil wegräumen".

Der Fraktions- und Landeschef aus Sachsen, selbstständiger Unternehmer, forderte die Mitglieder auf: "Bewahren wir unsere kritische Haltung zu den Mindestlöhnen." Zastrow, bisheriger Vize, darf nun weiter machen. "Das ist", sagte er nach seinem Erfolg, "eine Überraschung für mich".

Am Ende wurde auch Homburger noch versöhnt. Parteichef Rösler warb dafür, sie als Beisitzerin ins Präsidium zu wählen. 63 Prozent der Delegierten folgten dem Appell. Homburger schnitt damit schlechter ab als der hessische Landeschef Jörg-Uwe Hahn (67,75 Prozent). Am Ende konnte auch sie wieder lächeln. Gewählt ist gewählt. Im Präsidium sitzt Homburger in den kommenden zwei Jahren auch dann, wenn Schwarz-Gelb nicht mehr an der Regierung sein sollte. Im Gegensatz zu Niebel. Der Minister versuchte, seine Niederlage mit Fassung zu nehmen: "Ich habe mich nicht weggeduckt. Ich kann erhobenen Hauptes gehen."