FDP-Parteitag Lindner will die "Innovation Nation"

Christian Lindner versuchte auf dem FDP-Parteitag außenpolitisch zu punkten: Freihandel und der Umgang mit den USA seien wichtig. Kanzlerin Merkel fehle es an "Leadership", auch Horst Seehofer attackierte der Parteichef scharf.


FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel mangelhafte Führung in Europa und bei einer Antwort auf die großen Krisen in Iran und Syrien vorgeworfen. Ihre Regierung sei unbeweglich, bei Innovationen hinke Deutschland hinterher. Bayerns CSU-Regierung und Innenminister Horst Seehofer (CSU) warf er vor, für Wahlkampfzwecke in Bayern die Gesellschaft mit Kreuz- und Islamdebatten zu spalten.

In Bezug auf Merkel und Europa sagte er, es sei "Leadership nötig". Seine erste Bundesparteitagsrede nach dem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag eröffnete der Parteichef mit Außenpolitik.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warte seit Monaten auf eine Antwort Deutschlands, um die Integration in Europa zu stärken. Lindner fordert nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran einen EU-Sondergipfel nur zu dem Thema. Der Kontinent müsse "seine Schockstarre überwinden".

In den Beziehungen zu Russland plädierte Lindner für eine Mischung aus Härte und Gesprächsangeboten. "Russland hat seinen Platz im Haus Europa, wenn es sich an die Hausordnung hält", sagte Lindner. Eine Konfrontation mit Russland könne "niemand, der bei klarem Verstand ist, ernsthaft wollen". Brüche des Völkerrechts und Cyberangriffe könnten deshalb aber nicht akzeptiert werden.

Einheit des Westens "nicht in Zweifel" ziehen

Mit Blick auf den internen Dissens um eine schrittweise Aufhebung der Russland-Sanktionen, wie es ein von Parteivize Wolfgang Kubicki unterstützter Antrag vorsieht, betonte Lindner. "Ein Meinungsspektrum macht uns nicht schwach, sondern macht uns stark." Ein bedingungsloser Sanktionsverzicht sie aber der zweite Schritt vor dem ersten.

Im Blick auf die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump sagte Lindner, Fehler im Umgang mit Russland dürfen sich im Verhältnis zu den USA nicht widerholen. In Krisenzeiten müsse man mehr, nicht weniger Kontakt suchen. Die USA sei "in den Unilateralismus zurückgefallen". Die Liberalen hielten aber an Offenheit, Diplomatie, Multilateralismus und freiem Welthandel fest. "Nicht weil wir naiv sind, sondern weil es die Lehre der Geschichte ist", sagte Lindner.

Die Antwort der FDP heiße Europa. Zwar habe Bundeskanzlerin Merkel eine Krise des Multilateralismus konstatiert, aber als es um eine militärische Antwort auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien ging, habe sie ungefragt abgesagt. Die Einheit des Westens und Europas dürfe "nicht in Zweifel gezogen werden, um innerhalb Deutschlands beliebt zu werden".

Nein zum Polizeigesetz und zu Kreuzen

Deutschland soll laut dem FDP-Chef "Innovation Nation" werden, sonst würde autonomes Fahren bald im koreanischen Seoul möglich sein, aber nicht in Deutschland. Die Regierung habe 2018 aber das Ziel des Breitbandausbaus gerissen, und so drohe, dass es auch "in den Zwanzigerjahren und Dreißigerjahren" keine selbst fahrenden Autos hierzulande geben werde.

Außerdem attackierte Lindner Innenminister Horst Seehofer (CSU) und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Es sei gegen die rechtsstaatliche Neutralität, "wenn in Behörden wieder Kreuze aufgehängt werden". Es geschehe der CSU Recht, dass der geplante "Wahlkampfcoup nach hinten losgegangen" sei.

Es sei schwer, sich mit dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz und säkularen Bürgern zugleich zu überwerfen, sagte Lindner. Regierungschef Söder hatte Ende April mit einem Kreuz posiert und verfügt, dass es in bayerischen Amtsstuben wieder aufgehängt werden solle. "Die CSU geht den Weg von Orban", meinte Lindner mit Blick auf den Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orban, der einen nationalistischen Kurs eingeschlagen hat.

Lindner kritisierte auch das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz, gegen das am Donnerstag Zehntausende in München demonstriert hatten. Es sieht eine präventive Festnahme vor, wenn die Möglichkeit bestehe, dass ein Verdächtiger zum Gefährder werde. Bayern sei mit dem Gesetz dabei, die "Schwelle vom Rechtsstaat in den Polizeistaat zu überschreiten". Wer die "absolute Macht von Markus Söder" in Bayern fürchte, der müsse "die FDP ins Maximilianeum führen", also in den bayerischen Landtag.

cht/dpa



insgesamt 58 Beiträge
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Atheist_Crusader 12.05.2018
1.
Also was jetzt mit Russland, Herr Lidner? Entweder wir sanktionieren sie dafür, dass sie die europäische Hausordnung verletzen (Keine Straßenschuhe, keine Rennen in den Gängen, keine Invasionen) oder wir setzen ihnen nichts entgegen. Ein Abbau der Sanktionen darf erst geschehen wenn von Seiten Moskaus tatsächlich Schritte unternommen werden um die Regelverstöße rückgängig zu machen und den angerichteten Schaden wiedergutzumachen. Andernfalls wird Russland das Ganze nur als eine temporäre Auszeit sehen - und dann auch in Zukunft nicht vor ähnlichen Handlungen zurückschrecken, wohl wissend dass es nur ein paar Jahre aushalten muss, ehe wir einknicken. Und was soll ich mir eigentlich unter diesem "die Antwort ist Europa" vorstellen? Die EU wird es ja wohl kaum sein, denn die FDP ist ja bekanntlich nicht der größte Fan davon. Oder geht das doch, solange sie nur exakt das tut was Herr Lindner gerade will? Zwar kann ich mich der Häme bezüglich der CSU und ihrer unsäglich bescheuerten Kreuz-Aktion anschließen, komme aber nicht umhin mich zu erinnern, dass die FDP ihre Chance auf eine Regierungsbeteiligung hatte und abgelehnt hat.
LorenzSTR 12.05.2018
2. Spannend
Herr Lindner fordert. Eine Partei, die die Interessen von ungefähr fünf Prozent der Bevölkerung vertritt, fordert. Was die fordern, ist das, was auch die INSM und der Arbeitgeberverband fordern. Noch mehr Markt, noch weniger Regulierung, noch mehr "Investoren" auf dem Wohnungsmarkt, noch mehr Privatisierung, noch mehr soziale Auslese etc. pp. Die neoliberale Katastrophe eben. Alles für die oberen paar Prozent. Dazu passt auch die Großspendenliste dieser Lobbyvereinigung. Darüber trösten bunte Bildchen und hippe Begriffe leider wenig hinweg. Auch wenn man in diesem Land damit sogar Wähler ködern kann, aber das ist ein Problem der politisch-gesellschaftlichen Bildung. Logisch, dass die nach den Wünschen der FDP und der Arbeitgeber an Schulen keine große Rolle spielen sollte.
ilja.albrecht 12.05.2018
3. Der Herr Lindner sollte...
...vielleicht eine Werbeagentur eröffnen. Zeitgleich könnte ein Wirtschaftberater mal das prähistorische Parteiprogramm auf Vordermann bringen und ein paar Experten rekrutieren.
citizen_k 12.05.2018
4. FDP für Macron und eine zweite Agenda
Immer wenn es heißt, der Politik fehle der Mut zu Reformen, ist dies die verdeckte Aufforderung, Arbeitnehmer und Rentner über den Löffel zu balbieren. Die FDP betreibt ein durchsichtiges Doppelspiel, immer wieder die SPD auf Hartz4 festnageln und Ihr Mutlosigkeit vorwerfen, die FDP-Klientel nicht noch stärker zu bedienen. Dabei wäre es der FDP als Koalitionspartner der Union, vor Angst an der 5-Prozenthürde zu scheitern, im Traum nicht eingefallen, der Agenda 2010 Vergleichbares zu vereinbaren. Die liberalen Poser waren oft genug an Bundesregierungen beteiligt.
wardawas? 12.05.2018
5. ja, aber
mit einigen Kritikpunkten hat Lindner vollkommen recht, aber.... steht die FDP wirklich zuverlässig und standhaft hinter diesen Ansichten ? Vielleicht tue ich Lindner Unrecht damit, aber auf mich wirkt er (auch aufgrund seines Lebenslaufs) mehr auf sich selbst bezogen als auf das Wohl der Allgemeinheit.
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