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Integrationsgipfel im Kanzleramt: Rösler fordert Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte

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FDP-Chef und Vizekanzler Rösler: "Sicherung von Fachkräften" Zur Großansicht
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FDP-Chef und Vizekanzler Rösler: "Sicherung von Fachkräften"

Vor dem Integrationsgipfel im Kanzleramt geht der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler auf Distanz zur Union: Der Wirtschaftsminister will mehr qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland holen - und plädiert deshalb für die doppelte Staatsbürgerschaft. Gegen den Willen der Union.

Berlin - Zum sechsten Mal findet am Dienstag der Integrationsgipfel statt. Wieder mit dabei: Kanzlerin Angela Merkel. Kurz vor dem Gipfeltreffen setzt sich Vizekanzler Philipp Rösler in der Zuwanderungsfrage deutlich von den Unionsparteien ab. Er plädiert für stärkere Signale in der Zuwanderungspolitik. "Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Es wird allein nicht ausreichen, den Bedarf im Inland zu decken. Nach meiner festen Überzeugung brauchen wir auch mehr qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland", erklärt Rösler SPIEGEL ONLINE.

"Ein zusätzlicher Anreiz, um qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, ist die doppelte Staatsbürgerschaft. Das würde zu einer echten Willkommenskultur beitragen", sagt der FDP-Vorsitzende.

Ein Punkt, den allerdings CDU und CSU bislang strikt ablehnen.

Weiterhin gilt das Optionsmodell, das auf Druck der beiden Unionsparteien bei der damaligen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der damaligen rot-grünen Regierung abgetrotzt wurde. Seit 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder von Ausländern mit unbefristetem Aufenthaltsstatus neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Die sogenannte Optionspflicht zwingt die Betroffenen jedoch, sich zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsangehörigkeiten zu entscheiden. Sie ist hoch umstritten - und wird seit längerem von SPD, Grünen und Linken abgelehnt.

Die FDP hatte zuletzt vor wenigen Wochen auf ihrem Programmparteitag zur Bundestagswahl dazu einen Beschluss herbeigeführt - nach kontroverser Debatte. Vor allem Hessens Vizeministerpräsident Jörg-Uwe Hahn wollte am Optionsmodell weiter festhalten, doch die Liberalen folgten ihm darin nicht.

Rösler sieht im Thema Zuwanderung eine Chance, seine FDP stärker von der Union abzugrenzen. 2012 seien knapp über eine Million Menschen nach Deutschland eingewandert, erklärt er. "Die Zuwanderung müssen wir aber besser steuern und Anreize schaffen, weil viele qualifizierte Fachkräfte immer noch einen Bogen um Deutschland machen." Sein Vorbild: Kanada. Das Land mit seinem Punktesystem sei dabei ein hervorragendes Vorbild. "An der gesteuerten Zuwanderung in Kanada sollten wir uns in Deutschland orientieren", fordert der Vizekanzler.

Doch ob nach der nächsten Wahl hier Bewegung zu verzeichnen ist, sollte Schwarz-Gelb noch einmal die Koalition bilden? Rösler kritisiert die Zuwanderungspolitik aus Teilen der Unionsparteien, ist zugleich aber auch hoffnungsvoll. "Es ist erfreulich, dass sich in der CDU die Stimmen mehren, die unsere Position unterstützen. Auch die CSU sollte sich hier endlich einen Ruck geben. Die CSU muss wissen: qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland liegt im ureigenen Interesse auch der deutschen und auch bayerischen Unternehmen", sagt der Liberale SPIEGEL ONLINE.

Türkische Gemeinde will mehr Migranten im Öffentlichen Dienst

Bei dem Treffen des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Interessens- und Lobbyorganisationen aus der Wirtschaft und der Migranten im Kanzleramt geht es am Dienstag vor allem um das Arbeitsleben. Der erste Integrationsgipfel wurde 2006 zu Zeiten der Großen Koalition aus der Taufe gehoben. Seitdem hat er sich mit vielen Facetten der Zuwanderung beschäftigt. Im vergangenen Jahr hatte sich die Runde auch dem Mangel an Migranten in Polizei, Schulen und Behörden gewidmet. Die Runde gab das Ziel aus, deren Anteil zu steigern, doch bislang ist wenig geschehen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland präsentierte nun einen Gesetzentwurf mit verschiedenen Vorschlägen. Gefordert wird keine starre Quote im öffentlichen Dienst, sondern eine Verpflichtung für die Behörden, sich selbst bestimmte Ziele zu setzen. Der Verband will auch verschiedene gesetzliche Vorgaben, wie eine Lockerung des Beamtenrechts.

Es sei wichtig, ein Zeichen zu setzen und etwas Konkretes mit zum Integrationsgipfel zu bringen, sagte der Chef der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, bei der Vorstellung der Pläne in Berlin. Sonst würden dort wieder nur Dinge angekündigt. Die Türkische Gemeinde zielt mit dem Entwurf nicht nur auf den Gipfel im Kanzleramt, sondern auch auf den Wahlkampf. Sein Verband werde sich genau anschauen, wie sich die Parteien zu den Kernforderungen positionierten, sagte Kolat und schob hinterher: "Die türkischstämmigen Wähler sind Zünglein an der Waage bei dieser Wahl."

Mit Material von dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 104 Beiträge
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1. CDU dagegen?
jejo 28.05.2013
Hat das schon mal jemand David McAllister gesagt? Der machte als amtierender Ministerpräsident mit seiner doppelten Loyalität sogar Wahlkampf! Irgendwie passt da was nicht zusammen.
2. Doppelte Staatsbürgerschaft???
hendrikschroeder 28.05.2013
Grundsätzlich ist es richtig das wir verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland benötigen um unsere Wirtschaft auch weiterhin stabil zu halten. In den letzten Monaten wurden ja auch zahlreiche Fachkräfte aus der EU angeworben, was meiner Meinung nach auch Sinn macht. Hierbei sollte es aber auch bleiben. Eine Zuwanderung aus Nicht-EU Ländern ist einfach nicht nötig und wie die Vergangenheit gezeigt hat in vielen Fällen auch nicht ganz unproblematisch. Um den Fachkräftemangel langfristig aufzufangen sollte Herr Rösler sich lieber für ein besseres Bildungssystem einsetzen! Wenn man diesen Blödsinn liest hofft man wieder gleich das die FDP bei der kommenden Wahl die 5% nicht erreichen wird.
3. Röslers Profilierungsversuche
pascal-1 28.05.2013
Philipp Rösler sucht vor der Bundestagswahl doch nur nach einem Thema mit dem er sich profilieren kann. Meiner Meinung nach sollte man keine neuen Anreize für ausländische Fachkräfte schaffen, sondern es der Innlandsbevölkerung erleichtern sich zu bilden und zu qualifizieren und so den Fachkräftemangel bekämpfen und sie nicht einfach umgehen.
4. Woher sollen Fachkräfte kommen?
klausheubisch 28.05.2013
Hat Herr Rösler gesagt, in welchem Land es einen Überschuß an wirklichen Fachkräften gibt, den wir "abschöpfen" können?
5. Lustig
kannmanauchsosehen 28.05.2013
Zitat von sysopGetty ImagesVor dem Integrationsgipfel im Kanzleramt geht der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler auf Distanz zur Union: Der Wirtschaftsminister will mehr qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland holen - und plädiert deshalb für die doppelte Staatsbürgerschaft. Gegen den Willen der Union. FDP-Chef Rösler fordert mehr qualifizierte Zuwanderung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-chef-roesler-fordert-mehr-qualifizierte-zuwanderung-a-902218.html)
Ist ja toll, wie wäre es denn mal damit, den eigenen hochqualifizierten Leute einen Job zu besorgen. Glaubt da etwa immer noch jemand das Märchen vom angeblichen Fachkräftemangel? Es geht lediglich um den Import von Billigarbeitskräften, um Druck auf die Personalkosten auszuüben, nicht anderes.
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Zeitleiste: Chronik der Integration in Deutschland


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Zugewanderte Akademiker: Die verhinderte Integration von Fachkräften
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Migranten in Deutschland: Integration mit Hindernissen

Die deutschen Zuwanderungsregeln
Die Regelungen für die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland sind zuletzt am 1. Januar 2009 reformiert worden. Vor allem für Akademiker wurde der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. 2011 will die EU die Hürden mit der Einführung der "Blue Card" weiter senken. Für Nicht- und Geringqualifizierte gilt weiterhin ein Anwerbestopp.
Einkommensschwelle
Keine Probleme haben Forscher und leitende Angestellte, die so viel verdienen, dass sie die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung erreichen. Sie liegt in diesem Jahr bei 66.000 Euro. Diese Hochqualifizierten erhalten sofort eine sogenannte Niederlassungserlaubnis, die ihnen die gleichen Rechte zugesteht wie deutschen Arbeitnehmern. Auch ihre Familienangehörigen dürfen arbeiten.
Vorrangsprinzip
Fachkräfte mit weniger lukrativen Stellen müssen sich weiterhin dem "Vorrangsprinzip" unterwerfen. Sie bekommen den Job nur, wenn die Bundesarbeitsagentur feststellt, dass es keinen deutschen Bewerber dafür gibt. Ihr Aufenthalt wird befristet. Erst nach drei bis fünf Jahren können sie mit einer Niederlassungserlaubnis rechnen.
Selbständige
Selbständige können ohne Probleme zuwandern, wenn sie mindestens 250.000 Euro investieren und fünf Arbeitsplätze schaffen. Wer dies nicht leisten kann, muss darauf setzen, dass seinem Projekt ein "übergeordnetes wirtschaftliches Interesse" attestiert wird.
Studenten
Ausländische Studenten dürfen 90 ganze oder 180 halbe Tage arbeiten. Nach ihrem Studium können sie ihre Aufenthaltserlaubnis um ein Jahr verlängern, um einen qualifizierten Arbeitsplatz zu finden.
Blue Card
Mit der europäischen "Blue Card" werden ab 2011 die Anforderungen nochmals gesenkt. Fachkräfte aus Drittstaaten müssen einen mindestens ein Jahr geltenden Arbeitsvertrag vorlegen. Darin sollte ein Bruttogehalt vorsehen sein, das 1,5 mal höher liegt als das Durchschnittseinkommen des Mitgliedstaates. In Deutschland wären das nach aktuellem Stand 42.000 Euro.

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