Immobilienmarkt: FDP-Chef Rösler lehnt Mietpreisbremse ab

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FDP-Chef Rösler: Ein gesetzlicher Eingriff wäre kontraproduktiv

Liberalen-Chef Rösler hat einer Mietpreisbremse eine klare Absage erteilt: "Mit der FDP ist das nicht zu machen." Er geht damit auf Konfrontationskurs zur Union. Diese will die Preisbindung in ihr Wahlprogramm aufnehmen.

Berlin - Es ist eine Distanzierung vom großen Koalitionspartner: Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler lehnt die von der CDU geforderte Mietpreisbremse strikt ab. Ein gesetzlicher Eingriff wäre kontraproduktiv und würde letztlich den Mieterinteressen schaden, sagte er der "B.Z. am Sonntag". "Diese Mietpreisbremse ist mit der FDP nicht zu machen."

Stattdessen benötige man Anreize, vor allem in Ballungsräumen neue Wohnungen zu bauen. Steige das Angebot, stabilisierten sich auch die Preise, sagte der Liberalen-Chef.

Idee von SPD übernommen

Nach der SPD will nun auch die Union eine Mietpreisbindung für Neuvermietungen in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Die Neumieten sollen demnach nur noch um einen bestimmten Prozentsatz über dem örtlichen Mietspiegel liegen dürfen. Über die Höhe gibt es in der Union noch Gespräche.

Kanzlerin Angela Merkel hatte die Pläne für eine Preisbindung in der vergangenen Woche bei einer Telefonrunde mit Parteimitgliedern vorgestellt. Dabei präsentierte sie auch andere Versprechen für den Wahlkampf: eine stärkere steuerliche Förderung von Kindern, eine Anhebung des Kindergelds, höhere Renten für Mütter und vier Milliarden Euro für den Straßen- und Schienenbau. CDU und CSU verabschieden ihr Wahlprogramm als letzte aller Parteien am 23. und 24. Juni.

Rösler warnte vor immer neuen Gesetzen und Vorschriften, die in privates Wohneigentum eingreifen. Als Beispiel nannte er das Verbot sogenannter Luxussanierungen in einigen Berliner Stadtteilen. "Da wird massiv in privates Eigentum eingegriffen. Was ist das für eine Grundhaltung? Ich jedenfalls will mir nicht vorschreiben lassen, wie ich meine Wohnung gestalte oder was ich essen darf."

CDU-Sozialflügel pocht auf Mietpreisbremse

Doch auch im Wirtschaftsflügel der Union gibt es Kritik an der Mietpreisbremse. Der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann verteidigte die Aufnahme der Preisbindung in das Wahlprogramm. "Es kann nicht sein, dass es Ballungsräume in Deutschland gibt, wo sich Menschen, wenn sie Familie haben, keinen Wohnraum mehr erlauben können", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktionschef.

Jede Metropole brauche Krankenschwestern und Handwerker. Auch diese Normalverdiener müssten die Möglichkeit haben, dort zu wohnen, wo sie arbeiten. "Das muss man regeln. Man kann nicht sagen, das macht jetzt nur der Markt", sagte Laumann, der auch Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist.

heb/dpa/Reuters

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insgesamt 81 Beiträge
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1. diese klientelpartei ist unwählbar
schnulli602 08.06.2013
ist schon lustig. da hat selbst die cdu nun schon erkannt, dass beim grundbedürfnis wohnen nicht jede mieterhöhung zulässig sein darf, weil immer mehr menschen sich die wohnungen dann nicht mehr leisten können. sozialen sprengstoff gibt es schon genug. aber dieser kleien fdp-haufen ist in der realen welt nicht zu hause, sondern macht völlig ungeniert klientelpolitik. schön, dass es die 5-hürde gibt. ich hoffe, dass es nach der nächsten bundestagswahl diese neo-lieberalen spinner in der bundespolitik nicht mehr gibt
2.
hellsguenni 08.06.2013
Zitat von sysopLiberalen-Chef Rösler hat einer Mietpreisbremse eine klare Absage erteilt: "Mit der FDP ist das nicht zu machen." Er geht damit auf Konfrontationskurs zur Union. Diese will die Preisbindung in ihr Wahlprogramm aufnehmen. FDP-Chef Rösler lehnt Mietpreisbremse ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-chef-roesler-lehnt-mietpreisbremse-ab-a-904570.html)
Das Problem sind doch wohl viel weniger die Nettomieten als vielmehr die Nebenkosten, die seit Jahren nur eine Richtung kennen - nämlich nach oben. Aber bei den Freunden vom EVU oder den Gasversorgern macht man sich ja nicht unbeliebt, dann doch lieber auf die privaten Vermieter eingedroschen, die keine so starke Lobby haben. Ich habe die Miete meiner Wohnung seit 6 Jahren nicht erhöht und werde es auch nicht tun, dennoch müssen meine Mieter Jahr für Jahr mehr bezahlen, damit der Shareholder Value der Versorgungsunternehmen stimmt. Um Bert Brecht zu zitieren - ich kann gar nicht so viel fressen wie ich k.... könnte.
3. optional
sprechweise 08.06.2013
Wenn der Staat dem Bürger immer tiefer in die Tasche greift, bleibt halt weniger übrig. Faktisch sind die Mieten in den letzten 20 Jahren unterdurchschnittlich gestiegen, die Vermieter haben meist nicht davon. Massiv gestiegen sind Energiekosten und Vorschriften, die Kosten auferlegen, z.B. für energetische Sanierung. Es gehört zur Verlogenheit der Politik, die eigene Beschlüsse anderen in die Schuhe zu schieben. Siehe auch hohe Spritpreise, politisch gewollt, mit hohen Steuern erreicht, aber nicht vertreten. Einfach nur verlogen.
4.
Steuerzahler0815 08.06.2013
Zitat von schnulli602ist schon lustig. da hat selbst die cdu nun schon erkannt, dass beim grundbedürfnis wohnen nicht jede mieterhöhung zulässig sein darf, weil immer mehr menschen sich die wohnungen dann nicht mehr leisten können. sozialen sprengstoff gibt es schon genug. aber dieser kleien fdp-haufen ist in der realen welt nicht zu hause, sondern macht völlig ungeniert klientelpolitik. schön, dass es die 5-hürde gibt. ich hoffe, dass es nach der nächsten bundestagswahl diese neo-lieberalen spinner in der bundespolitik nicht mehr gibt
sie wählen die fdp doch eh nicht... warum sollten die ihre wähler verraten nur um links stimmen abzugraben wenn die fpd unter 5% kommt ok dann ist ihr programm scheiße aber solange es über 5% ist es ok niemand käme auf die idee die linken zu verbieten nur weil sie sehr seltsame positionen vertreten
5. Clientelpolitik der FDP und Roessler
audumbla 08.06.2013
Spaetestens jetzt weis der Waehler das die FDP auf Seiten ihrer Clientel, den Hausbesitzern sind, die Wohnraum zur Verfügung stellen. Den Mietern wuerde die FDP am liebsten keine Rechte geben..... waehlt bloss nicht diesen Sauhaufen
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