FDP-Chef Westerwelle "Es gibt wieder zu viel DDR in Deutschland"

Die Romantisierung der DDR sei zum Kotzen, die Politik zersetzt vom linken Bazillus: 18 Jahre nach dem Fall der Mauer sieht Guido Westerwelle die Liberalen als letzte Bastion der bürgerlichen Mitte. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview sagt der FDP-Chef, wie er sich gegen den Trend stemmen will.


SPIEGEL ONLINE: Herr Westerwelle, Sie haben nach dem SPD-Parteitag in Hamburg erklärt, dass Sie sich ein Bündnis mit den Sozialdemokraten nicht mehr vorstellen können. Ist das nicht riskant für einen Oppositionsführer, der seine Partei wieder an die Macht bringen will?

Mauer-Lichtinstallation vor dem Brandenburger Tor: "Erschreckende Banalisierung"
DDP

Mauer-Lichtinstallation vor dem Brandenburger Tor: "Erschreckende Banalisierung"

Westerwelle: Ich habe nach dem SPD-Parteitag keine Koalitionsaussage gemacht, sondern nur festgestellt, dass die SPD, die sich seit Hamburg wieder Partei des demokratischen Sozialismus nennt, sich mit diesem Grundsatzprogramm von der FDP entfernt hat. Das ist eine Tatsache. Es gibt mir in Deutschland wieder zuviel DDR.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Westerwelle: Wenn gestern der bekannte Schauspieler Peter Sodann öffentlich hofft, dass das "DDR-Experiment" bald in Deutschland wieder eine Chance bekommt, schüttelt es mich. Ich sehe darin eine erschreckende Verharmlosung. Ich finde die Romantisierung der DDR von einigen Intellektuellen zum Kotzen. Die DDR stand nicht für Gerechtigkeit, sondern für Mord an der Mauer, Unterdrückung, eine wirtschaftliche und ökologische Katastrophe. Der Sozialismus wird seit knapp hundert Jahren auf der Welt probiert - und immer wurde zuerst die Wirtschaft verstaatlicht, dann das Denken, dann landeten die Andersdenkenden im Gefängnis. Demokratischer Sozialismus ist Unfug. Es gibt Demokratie oder Sozialismus, beides zusammen kann es nicht geben. Sozialismus ist eine totalitäre Idee.

SPIEGEL ONLINE: Vor 18 Jahren fiel die Mauer, die Deutschen jubelten. Ist die DDR-Diktatur in der Erinnerung weich gespült worden?

Westerwelle: Der Satz: "Es war nicht alles schlecht!" hat mir schon als Schüler in den Siebzigern den Magen umgedreht. Totalitäre Regime darf man nie mit der Sanftheit des Vergessens bewerten. Die Geschichte ist eine Bringschuld derer, die das alles noch in Erinnerung haben müssten. Wo wir jetzt hier im Berliner Regierungsviertel zum Interview sitzen, lagen früher Minen. Und die dienten nicht der Verhinderung einer Invasion von außen, sondern der Verhinderung der Flucht von Bürgern hin zu ihren Verwandten im Westen.

FDP-Chef Westerwelle: Die DDR stand für Mord an der Mauer, Unterdrückung, eine wirtschaftliche und ökologische Katastrophe
MARCO-URBAN.DE

FDP-Chef Westerwelle: Die DDR stand für Mord an der Mauer, Unterdrückung, eine wirtschaftliche und ökologische Katastrophe

SPIEGEL ONLINE: Vor dem Brandenburger Tor steht jetzt eine in bunten Farben leuchtende Berliner Mauer einer süd-koreanischen Künstlerin. Ein Beispiel für künstlerisch gelungene Geschichtsbewältigung?

Westerwelle: Ich will Kunst grundsätzlich nicht politisch bewerten, aber wenn der Künstler sich mit einer hübsch-leuchtenden Mauerinstallation, an der Stelle wo die Mauer tatsächlich stand, politisch zu Wort meldet, erkenne ich darin eine erschreckende Banalisierung von Grausamkeit und Unrecht.

SPIEGEL ONLINE: Sie kritisieren, dass die gesamte Republik hinter der Linkspartei herläuft - SPD, Union und Grüne. Wenn das so ist: Warum schafft es die FDP nicht, das Land in die andere Richtung zu ziehen?

Westerwelle: Der linke Bazillus der Sozialisten hat tatsächlich nicht nur die SPD und die Grünen, sondern auch die CDU/CSU infiziert, alle Parteien rutschen nach links, wir bleiben in der Mitte. Ich spüre aber so etwas wie eine beginnende Gegenbewegung der bürgerlichen Mitte, die es sich nicht gefallen lassen will, dass die Achse der Republik wieder in Richtung DDR verschoben wird.

SPIEGEL ONLINE: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland scheint sich nach mehr sozialer Wärme zu sehnen. Kann die FDP dieses Gefühl einfach übergehen?

Westerwelle: Wenn alle anderen Parteien die Vernunft zu Grabe tragen und die soziale Marktwirtschaft abwickeln, werden wir uns daran nicht beteiligen. Wir sind der Überzeugung, dass soziale Gerechtigkeit untrennbar mit Leistungsgerechtigkeit verbunden ist. Es hilft keinem Arbeitnehmer, wenn er auf dem Papier höhere Bruttomindestlöhne bekommt, aber durch immer höhere staatliche Umverteilung, immer höhere Steuern und Abgaben immer weniger davon übrig bleibt. Die eigentlich wichtige Frage in Deutschland ist die Netto-Frage.



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