FDP-Kritiker "Lindner erwartet, dass man ihm bedingungslos folgt"

Dreikönigstreffen der FDP: Christian Lindner sucht nach der geplatzten Jamaika-Sondierung eine neue Rolle für die Liberalen. Ein früherer Weggefährte äußert sich kritisch über Kurs und Stil des Parteichefs.

FDP-Politiker Lindner (Mitte), Kollegen Suding (von rechts nach links), Theurer und Wissing
REUTERS

FDP-Politiker Lindner (Mitte), Kollegen Suding (von rechts nach links), Theurer und Wissing

Ein Interview von


Wie jedes Jahr so auch diesmal: Die FDP kommt in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Parteichef Christian Lindner wird sich zum künftigen Kurs der Liberalen nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche äußern. Seine Position an der Spitze der FDP, die er 2017 nach vier Jahren Abwesenheit wieder in den Bundestag zurückführte, ist unangefochten.

Doch die Art und Weise, wie er die Partei leitet, kommt nicht überall an. "Christian Lindner dominiert die FDP wie noch kein Parteivorsitzender vor ihm", sagt Gerhard Papke, einst sein politischer Weggefährte und früherer Fraktionschef der FDP in Nordrhein-Westfalen. Beide überwarfen sich 2014 beim Thema Islam, Papke wollte einen konservativeren Kurs.

Heute gehört der 56-Jährige, der sich im vergangenen Jahr aus der aktiven Politik zurückgezogen hat, zu Lindners härtesten Kritikern. Der müsse sich mit seinem umfassenden Führungsanspruch auch kritische Fragen gefallen lassen, sogar von einem langjährigen Freund, rechtfertigt sich Papke. Denn: "Die Zukunft der FDP ist nicht seine persönliche Angelegenheit."

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

SPIEGEL ONLINE: Herr Papke, die FDP trifft sich an diesem Samstag in Stuttgart zum Dreikönigstreffen. Was erwarten Sie?

Papke: Traditionell geht es um die Selbstvergewisserung der FDP. Christian Lindner wird sicherlich versuchen, nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen wieder in die Offensive zu kommen.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben den Abbruch von Jamaika öffentlich bedauert. Warum?

Papke: Ich war und bin bestimmt kein Fan von Jamaika. Das wäre wohl eher eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners geworden. Aber das Problem der FDP ist leider, dass das abrupte Ende der Sondierungen für viele doch sehr überraschend kam. Deshalb muss Christian Lindner sich jetzt permanent erklären. Das ganze Manöver ist nicht gut gelaufen.

FDP-Politiker Papke (hier 2017 im Landtag in Düsseldorf)
DPA

FDP-Politiker Papke (hier 2017 im Landtag in Düsseldorf)

SPIEGEL ONLINE: Mit dem Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen hat FDP-Chef Lindner mit dem Bild einer FDP gebrochen, die nur eines will - mitregieren. Findet das bei Ihnen kein Verständnis?

Papke: Ich finde es unbedingt richtig, wenn Lindner der inhaltlichen Glaubwürdigkeit der FDP Vorrang vor Regierungsbeteiligungen gibt. Es hat auch bestimmt gute Gründe für die Entscheidung gegeben, keine Koalition mit den Grünen zu bilden. Andererseits braucht unser Land endlich eine Regierung, und die FDP war immer eine Verantwortungspartei, die nicht davonläuft. Vielleicht wäre es besser gewesen, meine Partei hätte sich einige Tage Zeit genommen, um das Für und Wider eines Abbruchs zu diskutieren. Dann hätte man auch die Öffentlichkeit besser mitnehmen können. So ist leider der Eindruck einer Nacht-und-Nebel-Aktion entstanden.

SPIEGEL ONLINE: Der Abbruch, so hat es Lindner uns erklärt, sei in der nächtlichen FDP-Sondierungsrunde gemeinsam getragen worden. Wie passt das mit Ihrer Sicht zusammen?

Papke: Natürlich haben ihm alle zugestimmt. Christian Lindner dominiert die FDP wie noch kein Parteivorsitzender vor ihm. Er entscheidet. Christian Lindner wollte am Ende schnell raus aus den Sondierungen und auch nicht wieder reinkommen. Und so geschah es dann.

SPIEGEL ONLINE: Unterstellen Sie ihm, von Anbeginn gar nicht Jamaika angestrebt zu haben?

Papke: Die FDP hat sicherlich ernsthaft verhandelt. Aber man kann das abrupte Ende der Sondierungen eben nicht verstehen ohne Kenntnis der Persönlichkeit von Christian Lindner. Lindner mag keine unübersichtlichen Situationen. Wenn er in solch eine Lage kommt, dann zieht er sich lieber zurück, wartet ab und betreibt Risikominimierung. Das Risiko einer herausfordernden Jamaikakoalition schien ihm am Ende höher als die Erwartung, dass eine erneuerte GroKo der FDP weitere Wähler zutreibt.

Zur Person
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    Gerhard Papke, 56, war langjähriger Weggefährte des heutigen FDP-Parteichefs Christian Lindner. 2014 zerstritten sie sich, als Papke ein kritisches Papier zum Islam vorlegte und einen konservativeren Kurs verlangte. Papke war von 2005 bis 2012 FDP-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen. Zuletzt war er Landtagsvizepräsident, im Frühjahr 2017 schied er aus diesem Amt aus. Im Bundestagswahlkampf legte er sein Buch "Noch eine Chance für die FDP?" vor, in dem er sich kritisch mit Lindner auseinandersetzt.

SPIEGEL ONLINE: Lindner würde dem mit Sicherheit widersprechen.

Papke: Mit Sicherheit.

SPIEGEL ONLINE: Die FDP hat im Mai 2015 "German Mut" als Parteitagsmotto plakatiert. Fehlte Lindner im November 2017 der Mut zur Regierungsverantwortung?

Papke: Ich habe in meinem Buch über die FDP davor gewarnt, Mut weniger als Handlungsprinzip, sondern eher als Element einer stylishen Werbebotschaft zu verstehen. Tatsächlich scheut Christian Lindner viel mehr das Risiko, als es nach außen vermittelt wird. Das ist schon ein interessanter Gegensatz.

SPIEGEL ONLINE: Aber in NRW hat Lindner eine schwarz-gelbe Koalition mit ausgehandelt - da ist er ins Risiko gegangen.

Papke: Welches Risiko denn? Wenn er angesichts einer eigenen schwarz-gelben Mehrheit die Regierungsbeteiligung der FDP verweigert hätte, hätte das doch wirklich niemand verstanden. Aber auch in NRW wäre ihm eine GroKo nicht unlieb gewesen - mit der FDP als starker Oppositionskraft.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben ein Buch geschrieben ("Noch eine Chance für die FDP?"), das im Bundestagswahlkampf erschien. Sie kennen Lindner, seit er mit 19 Jahren als Zivildienstleistender zur FDP kam. 2014 haben sich Ihre Wege politisch getrennt, als es um den Kurs zum Islam ging. Wollen Sie sich nun an ihm rächen?

FDP-Politiker Lindner und Papke (2012)
REUTERS

FDP-Politiker Lindner und Papke (2012)

Papke: Nein. Ich habe ein Buch über die FDP, nicht allein über Christian Lindner geschrieben. Ich war um Fairness bemüht, gegenüber allen Beteiligten, wie ich sie erlebt habe. Gerade Christian Lindner habe ich immer unterstützt, etwa, als er nach seinem Rücktritt als Generalsekretär in die Kritik geriert. Seine großartige Leistung beim Wiederaufstieg der FDP würde ich nie in Zweifel ziehen.

SPIEGEL ONLINE: Aber Lindner steht in Ihrem Buch streckenweise massiv in der Kritik.

Papke: Glauben Sie mir, unser Entfremdungsprozess ist mir nahegegangen. Ich habe lange mit mir gerungen, ob ich dieses Buch überhaupt schreiben soll.

SPIEGEL ONLINE: Warum haben Sie es dann doch getan?

Papke: Weil Christian Lindner zu einer politischen Schlüsselfigur in Deutschland herangewachsen ist. Deshalb muss er sich mit seinem umfassenden Führungsanspruch auch kritische Fragen gefallen lassen - sogar von einem langjährigen Freund. Die Zukunft der FDP ist nicht seine persönliche Angelegenheit.

SPIEGEL ONLINE: Was stört Sie konkret?

Papke: Ich bin in Sorge, dass aus der FDP eine Christian-Lindner-Partei wird. Selbstverständlich müssen Parteichefs führen und ihren Machtanspruch durchsetzen, sonst sind sie schnell weg. Aber die FDP ist noch nie derart von einer Person gesteuert worden. Das ist kein Zufall, sondern Resultat eines Prozesses, den Christian Lindner in Gang gesetzt hat. Lindner erwartet, dass man ihm bedingungslos folgt. Daraus wird am Ende nichts Gutes.

FDP-Politiker Bahr, Lindner und Papke (2012)
DPA

FDP-Politiker Bahr, Lindner und Papke (2012)

SPIEGEL ONLINE: In der Schlussphase unter den Parteichefs Guido Westerwelle und Philipp Rösler war die FDP derart zerstritten, dass viele Wähler sich mit Grausen abgewendet haben. Das hat Lindner abgestellt. Ist das kein Erfolg?

Pa pke: Ich kenne Christian Lindners besondere Begabungen, seinen enormen Fleiß und seine beeindruckende Erfolgsgeschichte bestimmt besser als die meisten. Aber eine Partei darf sich nie in einseitige Abhängigkeit von einer Person begeben. Was dabei herauskommt, kann man aktuell bei der CDU beobachten. Früher wurden auf FDP-Parteitagen noch Richtungsfragen diskutiert, heute werden vor allem die Reden des Vorsitzenden bejubelt.

SPIEGEL ONLINE: War das unter dem Inszenierer Westerwelle je anders? Was unterscheidet Christian Lindner vom verstorbenen Parteichef?

Papke: Die Inszenierung war für Westerwelle überwiegend Mittel zum Zweck, er hatte ein klares politisches Weltbild, politische Überzeugungen, die ihn getragen haben. Christian Lindner ist vielleicht der erste führende Vertreter einer Politikergeneration, die durch das Internet und die neuen Medien geprägt worden ist. In diesen Medien zählt vor allem die Präsentation, auch wenn sie flüchtig ist. Bei Facebook geht es doch nicht um ernsthaften inhaltlichen Austausch, sondern um Selbstinszenierung.

SPIEGEL ONLINE: Aber ohne mediale Inszenierungen sind Parteien heutzutage doch wirkungslos.

Papke: Natürlich kann sich keine Partei diesem Trend entziehen, auch wenn ich ihn bedenklich finde. Auf Dauer wird die FDP aber nur als Haltungspartei und nicht als Inszenierungspartei Erfolg haben.

SPIEGEL ONLINE: Die Fokussierung auf eine Person ist ein europäischer Trend, das zeigen die Erfolge von Emmanuel Macron in Frankreich und Sebastian Kurz in Österreich.

Papke: Mag sein, aber die Akzeptanz unserer repräsentativen Parteiendemokratie hängt wesentlich von der Fähigkeit des politischen Führungspersonals ab, konkrete Lösungen für konkrete Probleme zu ermöglichen. Eine Politik, die sich überwiegend auf dem Laufsteg bewegt und darin erschöpft, ruiniert ihre Glaubwürdigkeit. Früher oder später merken die Leute, was echt ist oder Show.

SPIEGEL ONLINE: Wie geht es mit der FDP weiter?

Papke: Die Dynamik der FDP ist gebremst worden, was an den Umfragen abzulesen ist. Vieles wird davon abhängen, wie sich die Partei in Zukunft strategisch positioniert. Die FDP ist in einer durchaus komplizierten Lage.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Papke: Sie muss ein Dilemma überwinden - einerseits ihren Positionen treu und damit glaubwürdig zu bleiben, andererseits aber nicht diejenigen zu vergrätzen, die die FDP gewählt haben, um die GroKo loszuwerden.

SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle soll die FDP im Bundestag spielen?

FDP-Politiker Rösler, Bahr, Papke und Lindner in Düsseldorf (Archivbild 2012)
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FDP-Politiker Rösler, Bahr, Papke und Lindner in Düsseldorf (Archivbild 2012)

Papke: Die FDP ist von ihrem ganzen Selbstverständnis her keine Protestpartei. Das gilt bestimmt auch für die große Mehrheit ihrer Wähler. Wenn die Partei gefordert ist, muss sie eine konstruktive Rolle spielen und bereit sein, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP ist kein Selbstzweck, heißt doch aber auch nicht automatisch, sich über den Tisch ziehen zu lassen. So etwas wie nach 2009 darf sich in der Tat nicht wiederholen. In einer Koalition muss man sich behaupten und gelegentlich durchbeißen. Wer in der FDP darauf warten möchte, von einer freundlichen Kanzlerin Geschenke zu bekommen, wird eher auf seinem Sitz festwachsen.

SPIEGEL ONLINE: Eine maßgebliche Führungsposition neben Christian Lindner ist Parteivize Wolfgang Kubicki. Wie lange wird der Friede der beiden Alphamänner andauern?

Papke: Wolfgang Kubicki ist wahrscheinlich der einzige in der Führung der FDP, der sich der Dominanz von Christian Lindner nicht unterwirft. Es bleibt abzuwarten, ob er - nach einem eventuellen Scheitern der GroKo-Gespräche - doch noch eine Tür für eine Regierungsbeteiligung der FDP öffnet. Er hat das ja angedeutet. Ich wäre nicht überrascht darüber. Dann würde in der Partei vielleicht auch wieder intensiver über Richtungsfragen diskutiert.



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spmc-12355639674612 06.01.2018
1. Die FDP hätte die Chance gehabt,
Deutschland in einer entscheidenden Phase mitzugestalten. Leider ist sie - wegen oder trotz Lindner - ihrer alten Mentalität treu geblieben, sich als wenig verlässlich zu zeigen. Das Programm der FDP war für ihre Zielgruppe, zu der ich mich auch zählen könnte, attraktiv. Was aber nützt das, wenn man mit ihr keine Regierung zusammenbekommt? Sie hätte zeigen können, dass die Abwahl der FDP nach der ersten schwarz-gelben Merkelregierung nur ein ärgerlicher Betriebsunfall war, der sich durch das Verhalten der damaligen FDP-Führung erklären ließ. Aber nein, sie hat die Koalitions-Verhandlungen in einem Moment platzen lassen, als sich die Wähler bereits mit der jamaikanischen Perspektive angefreundet hatten. Ärgerlich, sehr ärgerlich! Da wähle ich bei der nächsten Wahl doch lieber eine Partei, die mit meiner Stimme sorgsamer umgeht.
wilbury 06.01.2018
2. Selbstdarsteller
Lindner könnte doch nur Parteivorsitzender werden weil seine Vorgänger Rößler und Westerwelle die Partei gegen die Wand gefahren haben. Letztlich hat es sich aber gezeigt, das er ein Schaumschläger und Wichtigtuer gleichen Schlages ist. Westerwelle und Rößler haben zumindest noch die Möglichkeit genutzt als Minister zu gestalten. Viel haben sie zwar nicht bewegt aber gekniffen haben die beiden nicht. Von daher hat sich die FDP mit ihm nicht verbessert. Im Gegenteil! Wie kann sich eine ganze Partei an einen solchen Blender klammern? Das sagt viel über den Zustand der Partei aus.
beggar 06.01.2018
3. Von der Zeit
Alles hat seine Zeit. Es war die Zeit für die Lindner-Partei, Politikfähigkeit auf Bundesebene zu beweisen. Dies ist nicht gelungen ( auf nachvollziehbare Begründungen warten Bürger/innen bis heute). Diese Zeit ist vorbei. Alle Versuche, die Methode "haltet den Dieb" anzuwenden und die eigene Unfähigkeit auf andere ( Merkel) zu projizieren, verstärkt nur den Eindruck von politischer Überforderung.
agt69 06.01.2018
4. Papke?
Das sind mit die Richtigen: erst aus der Politik zurückziehen und dann vom Leder ziehen. Aus einer Position heraus, aus der einem nichts mehr passieren kann. Lindner hat die FDP immerhin aus dem Nichts nach oben gebracht, von Herrn Papke höre ich heute zum ersten Mal. Lindners Abbruch der Jamaika-Gespräche war goldrichtig und wenigstens ehrlich. Frau Merkel hat von Anfang an keine Lust auf Jamaika gehabt, für die ist GroKo der Idealzustand. Sie hat den Grünen von Anfang an Zugeständnisse gemacht und darauf spekuliert, dass es der FDP irgendwann reicht. Hat ja auch geklappt, taktieren kann sie schließlich gut, unsere Bundeskanzlerin...
lsrider 06.01.2018
5. Ein pikantes Detail kommt mir da etwas zu kurz
"Beide überwarfen sich 2014 beim Thema Islam, Papke wollte einen konservativeren Kurs." ... das ist meines Erachtens zu kurz geschossen und nicht ausschlaggebend. Auch bei Papkes Personenprofil wird die Tatsache etwas ausgeblendet, dass er bei der Wahl 2012 seinen Posten als Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Landtag NRW an Lindner verlor und er plötzlich nur noch Vize war - so etwas verdaut man weniger leicht als einen simplen Meinungsunterschied. Es mag sich jeder sein eigenes Bild machen was der wahre Grund für seine hartnäckigen 'Kritiken' ist aber die Hintergründe sollten auch und gerade bei SPON schon vollständig erwähnt werden.
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