FDP am Tag danach: Partei in Auflösung

Von Severin Weiland

AP

Die FDP ist erstmals in ihrer Geschichte aus dem Bundestag geflogen. Nun soll Christian Lindner die Partei führen, personell und inhaltlich erneuern. Er steht vor einer Herkulesaufgabe - schon werden erste Übertritte zur Union befürchtet.

Berlin - Christian Lindner weiß, was auf ihn zukommt. "Ich mache mir keine Illusionen, dass das eine schwierige Aufgabe ist", sagt der 34-Jährige. Der Landes- und Fraktionschef der nordrhein-westfälischen FDP soll seiner Bundespartei wieder neue Kraft einhauchen, er hat an diesem Montag seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Auf ihn wartet nun eine Großaufgabe. Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik gibt es keine FDP mehr im Bundestag. Es ist der tiefe Absturz einer einst stolzen Regierungspartei.

Lindner nennt den Vorgang eine "historische Zäsur". Parteichef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle sind bereits Geschichte. Der 40-Jährige Noch-Vizekanzler und Noch-Bundeswirtschaftsminister hat vor den Gremien und der Fraktion seinen Rückzug vom FDP-Vorsitz angekündigt, bis zu einem Parteitag bleibt er noch im Amt. Möglicherweise wird der Europa-Wahlparteitag vom kommenden Frühjahr in den Dezember vorgezogen - dann könnte Lindner und die neue Führung gewählt werden.

Bei der FDP geht es am Tag nach dem Desaster ums Ganze. Die Mitglieder des Präsidiums und auch des Bundesvorstands stellen ebenfalls ihre Ämter zur Disposition, die gesamte Führung wird neu aufgestellt. Lindners Aufgabe ähnelt der eines Konkursverwalters, der aus der Insolvenzmasse des Unternehmens FDP noch etwas Brauchbares machen soll. In vier Jahren, sagt er, wolle er die FDP wieder in den Bundestag bringen. Seine Partei brauche jetzt eine "Phase der Besinnung und Neuorientierung". Es gehe um eine "kritische Selbstprüfung". Seine zentrale, an diesem Tag verständlicherweise noch vage Botschaft: "Nicht alles war falsch, aber Manches offensichtlich auch nicht überzeugend." Es werde eine "sichtbare, für jeden wahrnehmbare Erneuerung der FDP geben", kündigt er an. Sonst würde man das Votum des Wahlabends nicht ernst nehmen.

Wiederaufstieg von unten

Lindner wird den Wiederaufstieg über die Länder versuchen müssen. Dort ist die FDP in vielen Landtagen noch vertreten, in Sachsen sogar in einer schwarz-gelben Koalition. Einen Trost ereilte die Liberalen in der Wahlnacht von Sonntag auf Montag noch - in Hessen kam sie bei den parallell abgehaltenen Landtagswahlen nach einer stundenlangen Zitterpartie doch noch mit fünf Prozent ins Parlament. Immerhin. Jede Landtagsfraktion sei jetzt eine "kleine Bastion", sagt ein Liberaler. Ein anderer berichtet, er sehe nicht, "wie der Laden vier Jahre lang zusammengehalten werden kann". Er befürchte, es werde auch manche Übertritte zur CDU geben. "Ich selbst bin davon nicht frei", räumt der Bundestagsabgeordnete im Gespräch freimütig ein. Die FDP in den kommenden vier Jahren wieder bundestagstauglich zu machen - nicht jeder in der FDP dürfte so geduldig sein.

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Nach FDP-Wahlschlappe: Aussichten für Abstiegskandidaten
Im Bundestag steht erst einmal die FDP-Fraktion mit ihren 93 Abgeordneten in den kommenden Wochen vor ihrer Auflösung. Viele Mitarbeiter der Fraktion, aus den Abgeordnetenbüros wissen nicht wohin. In der FDP-Fraktion hoffen sie, manche bei der größer gewordenen CDU/CSU-Fraktion unterbringen zu können. Am Montagnachmittag hat Noch-Fraktionschef Rainer Brüderle zu einer Mitarbeiterversammlung geladen. Es ist eine erkleckliche Zahl von Menschen, die beruflich vor dem Aus, vor Unwägbarkeiten stehen. Zusammen mit den Mitarbeitern der Fraktion, in den Bundestags- und in den Wahlkreisbüros der FDP geht es um 500 bis 600 Personen, heißt es aus der Partei. Ein Mitarbeiter eines noch FDP-geführten Ministeriums fasst die Stimmung so zusammen: "Privat, politisch, beruflich, ideologisch bricht da eine Welt zusammen."

Es geht auch um Wirkungsmöglichkeiten. Der ganze Apparat, mit dem die FDP wie andere Parteien auch aus dem Bundestag agieren konnte, wird in den kommenden Wochen verschwinden. Hinzu kommt der Verlust von fünf Ministerien. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, sagt auf den Fluren des Reichstagsgebäudes, er wolle seine Arbeit ordentlich zu Ende führen, sich um seine Mitarbeiter kümmern. "Und dann schaue ich, was aus mir wird".

Hass erlebt

Manche haben in den vergangenen 24 Stunden verstörende Momente erlebt. Zwei Mitarbeiter der Fraktion erzählen, wie Passanten in der Wahlnacht vor dem Berliner Congress Centrum sie nach dem Verlassen der Wahlparty mit Applaus und höhnischen Gesten bedachten. Ein FDP-Bundestagsabgeordneter fragt sich nach der Lektüre von Blog-Einträgen im Internet: "Woher kommt dieser unglaubliche Hass, diese Häme auf die FDP?" Dann erzählt er vom Anruf seiner Frau, die von der weinenden Tochter berichtete, die von Mitschülern wegen der FDP und des Vaters beschimpft worden sei.

Vor den Türen des "Protokollsaals 1", hinter dem an diesem Montag Bundesvorstand und Abgeordnete diskutieren, Rösler seinen Rückzug und Lindner seine Kandidatur angekündigt haben, steht Elke Hoff. Die FDP-Verteidigungsexpertin hat bereits im Sommer ihren Abschied aus dem Parlament gefeiert, noch bevor der ganze Schlamassel über ihre Partei hereinbrach. Der zentrale Fehler, sagt die Liberale, seien die Steuersenkungsversprechen vor vier Jahren gewesen. Es sei nicht geliefert worden. "Wir haben am Anfang vielleicht zu sehr die Backen aufgeblasen." Dafür, sagt sie, "haben wir die Quittung bekommen". Jetzt, zitiert sie einen Satz von Christian Lindner, "ist Demut angesagt".

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insgesamt 387 Beiträge
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1.
WhereIsMyMoney 23.09.2013
Ich war überglücklich dass die FDP es nicht geschafft hat, denn ich glaubte und glaube weiterhin dass die FDP sich zu ihren alten Iden bekennen wird. Lindner ist der richtige Mann. De FDP wird wieder drin sein in 4 Jahren. Denn so eine FDP können wir durchaus gebrauchen, nur eben keine Lobbyisten wie in den letzten Jahren.
2. .
ambergris 23.09.2013
Zitat von sysopDie FDP ist erstmals in ihrer Geschichte aus dem Bundestag geflogen. Nun soll Christian Lindner die Partei führen, personell und inhaltlich erneuern. Er steht vor einer Herkulesaufgabe - schon werden erste Übertritte zur Union befürchtet. FDP: Christian Lindner kann Nachfolger von Rösler als Parteichef werden - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-christian-lindner-kann-nachfolger-von-roesler-als-parteichef-werden-a-923987.html)
Als SPD-Anhänger war mir gestern auch nicht wirklich zum Lachen zumute, doch das Aus der FDP ist schon erfreulich. Wie der Artikel sagt, stehen Leute vor dem ideologischen Aus. Das linke Schreckgespenst ist tot. Der Marktradikalismus ist in Deutschland vorbei. Da hat die Finanzkrise doch noch erfreuliche Konsequenzen gehabt. Und wann war der Bundestag schon mal soweit links wie jetzt? Da macht die Merkel-CDU SPD-Politik, da ist die Linke drittstärkste Kraft. Merkel wird den Bundesrat brauchen und sich vor dem Schicksal der FDP hüten.
3. Haha ...
CyberDyne 23.09.2013
Zitat von sysopDie FDP ist erstmals in ihrer Geschichte aus dem Bundestag geflogen. Nun soll Christian Lindner die Partei führen, personell und inhaltlich erneuern. Er steht vor einer Herkulesaufgabe - schon werden erste Übertritte zur Union befürchtet. FDP: Christian Lindner kann Nachfolger von Rösler als Parteichef werden - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-christian-lindner-kann-nachfolger-von-roesler-als-parteichef-werden-a-923987.html)
Klar, in der FDP, mit der FDP ist kein Profit mehr zu machen. Jetzt sucht man seinen Vorteil eben in der CDU. Schnell mal das Fähnchen woanders hinhängen, korumpierbar ist man immer, egal welch Parteibuch man in der Tasche trägt.
4.
Thomas-Melber-Stuttgart 23.09.2013
Zitat von sysop... - schon werden erste Übertritte zur Union befürchtet.
Wenn jetzt schon - am ersten Tag nach der Wahl - Mitglieder von der Fahne gehen kann der Zusammenhalt in der Partei ja nicht allzu groß sein. Oder ist die FDP eine Ansammlung von Individualisten, die nur ihren eigenen Vorteil im Auge haben?
5. Fdp
muxkopp 23.09.2013
Mir kommen die Tränen wenn ich an die FDP denke. Jetzt kommt Lindner: Seine Schulausbildung habe ich Steuerzahler bezahlt, sein Studium ebenfalls. Dann hat er eine Firma mit Verlusten vor die Wand gesetzt - dies hat der Steuerzahler zumindest teileweise auch bezahlt. Jetzt wird er bis an sein Lebensende politisch tätig sein - auch das bezahlen wir. Ich liebe diese dynamischen jungen Politiker die uns die Welt erklären wollen.
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