FDP nach Sondierungsende In Erklärungsnot

Nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen durch Parteichef Christian Lindner sinken die Umfragewerte der FDP. Die Liberalen haben zur Zeit viel damit zu tun, ihre Entscheidung zu verteidigen.

FDP-Chef Lindner auf dem NRW-Landesparteitag, November 2017
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FDP-Chef Lindner auf dem NRW-Landesparteitag, November 2017

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In diesen Tagen muss Michael Theurer viel erklären. Anhänger und Mitglieder der FDP fragen ihn, warum seine Partei die Gespräche mit Union und Grünen eigentlich abgebrochen hat. Immer wieder höre er den Satz: "Ihr müsst offensiver kommunizieren, warum die Sondierungsgespräche abgebrochen wurden."

Das Präsidiumsmitglied hat sich für solche Fälle mittlerweile gewappnet, wie andere Parteifreunde auch. "Wenn wir ihnen die Papiere aus den Sondierungen mit den vielen offenen Punkten zeigen, wird schnell klar - es ging einfach nicht", sagte er dem SPIEGEL.

Knapp drei Wochen, nachdem Parteichef Christian Lindner das Aus bei den Jamaika-Gesprächen verkündete, sind die Liberalen in einer schwierigen Lage: Einerseits sitzen sie mit 80 Bundestagsabgeordneten komfortabel in der Opposition, andererseits gilt Manchem die Entscheidung Lindners als Flucht aus der Verantwortung.

So ähnlich hatte es nach dem Ende der Sondierungen der einstige FDP-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, gesagt: In unübersichtlichen Situationen, die er persönlich nicht kontrollieren könne, ziehe sich Lindner lieber zurück und warte ab. Zwar habe seine Partei in Berlin ernsthaft verhandelt, "aber Lindner nahm den Ausgang, als die Lage zu ungewiss wurde". Das waren harsche Worte eines einstigen Weggefährten.

Beide - Papke und Lindner - zerstritten sich, als es 2014 um einen von Papke anvisierten islamkritischeren Kurs der FDP ging. Papke, aus der aktiven Landespolitik ausgeschieden, legte im Bundestagswahlkampf ein Buch vor, in dem er seine Sicht auf den früheren Mitstreiter wirft. Doch der 56-Jährige bleibt eine Einzelstimme. Lindner hat die FDP weiterhin fest im Griff, es gibt zwar vereinzeltes Murren, aber seine Position bleibt unangefochten. Viele Funktionsträger in der FDP wissen: ohne seinen Turbowahlkampf, auf seine Person zugeschnitten, säßen sie nicht im Bundestag. Es war ein 38-Jähriger, der die FDP vor dem Untergang bewahrte, nachdem sie erstmals in ihrer Geschichte 2013 aus dem Bundestag geflogen war.

CSU-Politiker Dobrindt und Lindner auf dem Arbeitgebertag in Berlin, November 2017
AFP

CSU-Politiker Dobrindt und Lindner auf dem Arbeitgebertag in Berlin, November 2017

Nicht alles hat Lindner unter Kontrolle

Dennoch, nicht alles lässt sich von Lindner kontrollieren. Jüngst musste er zweimal eingreifen: Zunächst, als seine Generalsekretärin Nicola Beer nach dem Sondierungs-Aus mit Äußerungen zu Jamaika irritierte und noch einmal, als diese Woche ein Interview seines selbstbewussten Parteivize Wolfgang Kubicki in Medien dahingehend interpretiert wurde, als schließe dieser eine Neuauflage der Jamaika-Gespräche nicht aus, sollte auch die Große Koalition nicht zustande kommen. Lindner reagierte rasch: Auf Twitter und im Verlauf desselben Tages mit einer Telefonschalte des Präsidiums. In der - auch mit Kubickis Votum - einstimmig festgehalten wurde, dass die FDP die Jamaika-Sondierungen aufgrund "unzulänglicher inhaltlicher Übereinstimmungen" verlassen und "für diese Wahlperiode" die Oppositionsrolle angenommen habe.

Gleichwohl taucht in dem Präsidiumsbeschluss ein Satz auf, mit dem die FDP das Bild widerlegen will, sich in die oppositionelle Schmollecke zurückgezogen zu haben: "Sollte eine Große Koalition nicht gebildet werden können, würden wir eine etwaige Minderheitsregierung konstruktiv aus dem Parlament begleiten." Es ist eine Botschaft, die der FDP-Chef hervorholt, wenn er - wie jüngst vor der Arbeitergebertagung oder auf dem Bauwirtschaftstag in Berlin - wieder einmal das Ende der Jamaika-Gespräche erklären muss. "Wir würden alle konstruktiven Vorschläge einer Minderheitsregierung unterstützen", sagte er vor Unternehmern aus der Baubranche.

Ins Bild passt, dass die FDP-Bundestagsfraktion jüngst eine zunächst von Lindner angeregte Initiative zurückstellte, mit der der Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringerem Schutzstatus weiterhin eingeschränkt bleiben, es aber für einzelne Fälle eine Härtefallkommission geben soll. Spätestens im März muss eine Entscheidung im Parlament erfolgen. Erst im Januar werde das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen, so der FDP-Chef jüngst. Der Familiennachzug war während der Jamaika-Gespräche hochumstritten, vor allem zwischen CSU und Grünen, aber auch Lindner blieb in diesem Punkt hart. Der FDP sei "an einer Mehrheit ohne AfD" gelegen, begründete Lindner die Verschiebung auf kommendes Jahr. Eine Nähe der FDP zu den Rechtspopulisten will er tunlichst vermeiden, auch wenn AfD-Anhänger seinen harten Kurs gutheißen.

ARD-Deutschlandtrend sieht hohe Zustimmung für Lindner bei AfD-Anhängern

Der alte NRW-Landeschef Lindner und der neue Landeschef Stamp auf dem NRW-Parteitag, November 2017
DPA

Der alte NRW-Landeschef Lindner und der neue Landeschef Stamp auf dem NRW-Parteitag, November 2017

Das "Jamaika-Aus", am Freitag von der Gesellschaft für deutsche Sprache sogar zum "Wort des Jahres 2017" gekrönt, hat Lindner Ansehen gekostet. Im neuesten Deutschlandtrend der ARD rutschte er bei den Zufriedenheitswerten sogar um 17 Prozentpunkte auf 28 Prozent ab, bei FDP-Anhängern fiel er weniger stark, von 90 auf 80 Prozent. Bei AfD-Anhängern hingegen kam seine Absage an Jamaika besonders gut an: Hier stiegen die Zufriedenheitswerte mit Lindner um 25 Prozentpunkte auf 64 Prozent und er liegt in dieser Gruppe sogar vor dem jüngst gewählten AfD-Parteichef Alexander Gauland (58 Prozent).

Hoffen auf die Große Koalition?

Lindner reagierte auf die gesunkenen Werte. Die FDP sei kein Waschmittelproduzent, der auf immer höheren Marktanteil dränge, sagte er jetzt dem "Redaktions-Netzwerk Deutschland". "Wir sind Überzeugungstäter", so der FDP-Chef. Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Marco Buschmann, ein enger Vertrauter Lindners, gibt sich gelassen. "In Anbetracht der polarisierenden Kraft der Entscheidung sind Werte von 28 Prozent Zustimmung für Lindner sogar recht ordentlich", sagte er am Freitag dem SPIEGEL.

Auch für den Umstand, dass die FDP als Partei an Zustimmung einbüßt - sie erreicht jetzt neun Prozent im ARD-Deutschlandtrend und im ZDF-Politbarometer acht Prozent (Bundestagswahl 10,7 Prozent) - hat er eine Erklärung. Nach ihrem hervorragenden Wahlergebnis habe es gewisse Zuströme sogenannter 'Bandwagon-Wähler' gegeben, von Menschen, die auf den fahrenden Zug eines gutes Wahlergebnisses oder einer guten Stimmungslage aufsprängen. "Es sind dann auch die ersten, die in einer polarisierten Meinungslage wie zum 'Jamaika-Abbruch' wieder abspringen. Aber unsere Umfragelage sieht derzeit genauso aus wie wenige Tage vor der Bundestagswahl", so Buschmann gegenüber dem SPIEGEL.

Was der Lindner-Vertraute nicht sagt, aber viele in der FDP hoffen: Kommt die Große Koalition am Ende doch noch, dürften sich auch die Umfragen für die Freien Demokraten wieder ändern. Und zwar nach oben.


Zusammengefasst: Die FDP gerät in den Umfragen unter Druck, die Zustimmungswerte für ihren Vorsitzenden Christian Lindner sinken. Sie muss ihren Anhängern erklären, warum sie aus den Jamaika-Verhandlungen ausgestiegen ist - denn obwohl sie in eigener Wahrnehmung gute Gründe dafür hatte, hat sie diese offenbar nicht gut genug kommuniziert.


Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.

Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

insgesamt 117 Beiträge
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Seite 1
g.raymond 08.12.2017
1. Vertane Chance
Durch den Verzicht auf die Jamaika-Koalition und die Möglichkeit, z.B. in ihrem Wunschgebiet Wirtschaft eine FDP-Politik zu propagieren und durchzusetzen, wird die FDP meines Erachtens wieder in eine gewisse Bedeutungslosigkeit versinken. Das grenzt schon an Selbstaufgabe.
herm16 08.12.2017
2. mein Gott
wie ich diese rechtfertigungsversuche hasse. Diese Partei kann man nicht wählen. Die haben doch Angst, Verantwortung zu uebernehmen
haarer.15 08.12.2017
3. Schmoll-Ecke
Das trifft es nicht so ganz. Aus Jamaika konnte nichts Großes erwachsen. Da waren zuviele unterschiedliche Akteure mit ganz unterschiedlichen Zielen im Spiel. Die FDP hat das spät - aber doch noch erkannt. Und auch, dass man unter einer Kanzlerin Merkel nur Magenschmerzen bekommen kann. Die Kost bekommt niemandem.
Lebonk 08.12.2017
4.
Die Entscheidung war grundsätzlich richtig. Der Fehler war, zuerst vom Tisch aufzustehen.
widderfru 08.12.2017
5. FDP-Überzeugungstäter
als Lobbypartei der Besserverdiener, das hat sie bei den Sondierungsgesprächen erneut bewiesen. Für die Mehrheit der AN bedeutet diese Partei den weiteren Abbau soz. Rechte-sprich weitere Spaltung der Gesellschaft.
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